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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Am 1. Dezember wird das Bundesteilhabegesetz ab 10:00 Uhr in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen. Die Debatte wird im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de live übertragen.

 

Link zum Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD Fraktion zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz PDF des Änderungsantrags

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz PDF des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz

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Letzter Appell an Bundestagsabgeordnete

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzIm Vorfeld der entscheidenden Sitzung der Koalitions-AG zum Bundesteilhabegesetz am 24. November in Berlin hat ein Bündnis von Behindertenverbänden, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU appelliert, kein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, das Heimeinweisungen und das Zwangspoolen von Leistungen für behinderte Menschen fördert. Ein aktuelles Beispiel aus Freiburg, wo ein behinderter Mann, der seit vielen Jahren in seiner eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung lebt, seit Monaten vom Sozialamt unter Druck gesetzt wird, sich einen Heimplatz zu suchen, mache deutlich, dass dringend klare gesetzliche Regelungen gegen solche Praktiken nötig sind.

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Ruf doch mal an

Bild zur Telefonaktion mit Constantin Grosch und Raul KrauthausenDie am Montag von Constantin Grosch und Raul Krauthausen über AbilityWatch gestartete Telefonaktion im Vorfeld der für Donnerstagabend erwarteten Entscheidung zu den Änderungsanträgen zum Bundesteilhabegesetz bekommt mittlerweile auch Rückenwind von change.org. Über den Verteiler der Petition für ein Recht auf Sparen werden die über 330.000 UnterstützerInnen aufgerufen, zum Hörer zu greifen und den Abgeordneten mitzuteilen, warum ein gutes Bundesteilhabegesetz für sie und andere so wichtig ist.

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Heimeinweisungen nicht hinnehmbar

Corinna RüfferDie kobinet-nachrichten haben am Montag bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befasst sind, nachgefragt, wie sie die Situation von Dirk Bergen, der in Freiburg seit Monaten darum kämpfen muss, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen und nicht in ein Heim abgeschoben zu werden, im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention und des geplanten Bundesteilhabegesetzes einschätzen. Während sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bisher wegducken, kam nach der Stellungnahme von Katrin Werner von den Linken nun auch ein Statement von Corinna Rüffer von den Grünen.

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LWL-Bescheide aus der Vergangenheit

Alexander HübnerIm rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen wird eine behinderte Frau vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe ultimativ aufgefordert, in eine genau bezeichnete Behindertenanstalt einzuziehen. Ansonsten würde der Kostenträger die Erstattung der Kosten der ambulanten Versorgung einstellen.

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Nachgefragt zu drohender Heimeinweisung

Plenarsaal des Deutschen BundestagesDirk Bergen kämpft in Freiburg seit Monaten darum, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen. Das Sozialamt hat ihn mehrfach aufgefordert, sich einen Heimplatz zu suchen. Dieses Vorgehen hat bundesweit Empörung ausgelöst. Die kobinet-nachrichten haben daher gestern bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befasst sind, nachgefragt, wie sie diese Entwicklung beurteilen und was dies für das Bundesteilhabegesetz bedeutet. Erste Stellungnahmen sind nun eingegangen.

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5 vor 12 beim Bundesteilhabegesetz

Uhr aus Menschen zeigt fünf vor zwölfAm Donnerstag dürften aller Voraussicht nach die Würfel zum Bundesteilhabegesetz fallen, wenn sich die Koalitions AG trifft, um die Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf abzustimmen. Diese werden dann aller Voraussicht nacht am 30. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und kommende Woche im Bundestag auch so verabschiedet. SchülerInnen der Blindenstudienanstalt planen für Mittwoch eine Aktion, mit der sie deutlich machen wollen, dass es 5 vor 12 für die Teilhabe behinderter Menschen ist.

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Bundesteilhabegesetz überarbeiten

Cornelia RundtNiedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist der Meinung, "das Bundesteilhabegesetz überarbeiten und volle Teilhabe ermöglichen". Sie äußerte sich heute auf einer Sitzung des Niedersächsischen Landtages. „Mit dem Bundesteilhabegesetz plant der Bund, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu leisten. Die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sollen gestärkt und die personenzentrierte Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung in den Vordergrund gestellt werden", so die Ministerin. "Der vorliegende Entschließungsantrag macht deutlich, dass der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes dieses Ziel leider nur zum Teil erreicht hat. Fest steht, dass die im Gesetz angelegten Leistungsverbesserungen längst nicht allen Menschen mit einer wesentlichen Behinderung zugutekommen."

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Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

Foto zeigt iPhoneDie Initiative Ability Watch ruft unter dem Motto "Last Call" dazu auf, die für das Bundesteilhabegesetz entscheidenden Bundestagsabgeordneten anzurufen und ihnen die zentralen Punkte, die von einem guten Bundesteilhabegesetz erwartet werden, am Telefon deutlich zu machen. Erste Anrufe sind auf der dafür eingerichteten Internetplattform bereits dokumentiert worden.

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Eine verkehrte Welt

Alexander HübnerIn der SWR-Sendung Landesschau Baden-Württemberg berichtete der Sender am Donnerstag, 17.11.16 über Dirk Bergen aus Freiburg, der im März dieses Jahres ein Schreiben der Grün-regierten Stadt Freiburg erhielt. Seine ambulante Versorgung wäre zu teuer, er solle der Stadt mitteilen, in welches Heim er einziehen möchte.

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Immer weniger Essen bis der Tod eintritt

Dirk Bergen in seiner WohnungDirk Bergen isst bereits seit Wochen weniger, weil ihm die Situation, dass er nicht weiß, wie lange er seine Assistenz noch in der eigenen Wohnung bekommt, enormen Stress bereitet. Wenn er ins Heim muss, dann wird er immer weniger Essen, bis der Tod eintritt. Das kündigte der 73jährige in einem Fernsehbeitrag der SWR Landesschau Baden-Württemberg an. Erlebt Dirk Bergen das, was einigen behinderten Menschen drohen könnte, wenn das Bundesteilhabegesetz so kommen sollte, wie es der derzeitige Entwurf vorsieht? Das fragen sich derzeit viele, die die Berichte über Dirk Bergen verfolgen.

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Von der Diskussion abgehängt

Bild von Josef StröblJosef Ströbl ist ein alter Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten. So setzt er sich eigentlich von Anfang an für eine Leichte Sprache und für das Recht von Menschen mit Lernschwierigkeiten ein, mitten in der Gesellschaft statt in Sonderwelten leben zu können. Doch die derzeitige Diskussion zum Bundesteilhabegesetz bringt auch Josef Ströbl an Grenzen. "Wir Menschen mit Lernschwierigkeiten sind dabei abgehängt worden", erklärte der Inklusionsbotschafter und Vorstand von Mensch zuerst gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Veto aus Bayern zum Teilhabegesetz

Podiumsdiskussion zum BundesteilhabegesetzEin Veto aus Bayern gegen das geplante Bundesteilhabegesetz im Bundesrat scheint mehr als wahrscheinlich. Sollten nicht grundlegende Veränderungen im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention und bei der Finanzierung vorgenommen werden, dann werde sich Bayern gegen dieses Gesetz wenden und es notfalls im Bundesrat stoppen. Dies ist das Fazit einer Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz, die gestern in München stattfand.

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Zwangspoolen salonfähig gemacht

Symbol ParagrafDie Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat ihre Spuren hinterlassen. Einerseits wurde die massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich, andererseits reiben sich aber manche immer noch die Augen angesichts eines Statements von Dr. Elisabeth Fix von der Caritas zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung - auch Zwangspoolen genannt - und zum Kostenvorbehalt. Diese Äußerung könnte den Todesstoß für eine Änderung der umstrittenen Regelungen bedeuten, heißt es aus gut informierten Kreisen. kobinet-Redakteur hat bei Dr. Elisabeth Fix von der Caritas nachgefragt, wie das Statement genau gemeint war.

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Dirk Bergen kämpft um seine Selbstbestimmung

Dirk Bergen in seiner WohnungDirk Bergen hat in seinem Leben schon viel mitgemacht, u.a. lebte er 15 Jahre in einer Behinderteneinrichtung und kämpfte sich mühsam dort heraus. Nun ist er damit konfrontiert, dass man ihn wieder ins Heim abschieben will. Sind das die Vorzeichen des geplanten Bundesteilhabegesetzes mit Zwangspoolen und Kostenvorbehalt? kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dirk Bergen aus Freiburg über seine derzeitige prekäre Situation, die Mahnung für all diejenigen sein sollte, die so tun, als ob in Sachen Selbstbestimmung in Deutschland alles im Reinen wäre.

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Appell zum Teilhabegesetz übergeben

Kristin Alheit und Matthias Krasa bei der Übergabe des BSK-AppellsDie Delegiertenversammlung des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), seine Landesvertretungen und –verbände fordern in einem Appell die Bundestagsabgeordneten auf, einem Teilhabegesetz nur zuzustimmen, das die Kernforderungen der Verbände enthält. Matthias Krasa überreichte gestern bei der Demonstration mit über 3.500 TeilnehmerInnen den Appell an schleswig-holsteins Sozialministerin Kristin Alheit.

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3.500 Demonstranten in Kiel für Teilhabegesetz

Symbol Paragraf3.500 Menschen haben heute in Kiel für ein faires Bundesteilhabegesetz demonstriert. Das berichtet ROLLINGPLANET nach der Demonstration, die heute um 12.00 Uhr am Kieler Hauptbahnhof begann und zum Landeshaus führte. Diese Demonstration bei Wind und Wetter im hohen Norden macht nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, erneut deutlich, dass der Bundestag und Bundesrat dringend handeln und den vorliegenden Gesetzentwurf in vielerlei Hinsicht nachbessern muss.

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Heute Demo zum Bundesteilhabegesetz in Kiel

Plakat zur Demo am 16.11.2016 in KielTrotz Wind und Wetter gehen die Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz weiter. Heute findet in Kiel ab 12:00 Uhr eine Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hat. "Menschen mit Behinderungen wollen ein faires Bundesteilhabegesetz (BTHG). Gegen diesen Entwurf der Bundesregierung ruft ein breites Bündnis zu Protesten auf", heißt es auf dem Plakat zum Aufruf.

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Die entscheidende Woche

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen badenNach jahrelangem Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt nun die entscheidende Woche bevor die Würfel für das zukünftige Bundesteilhabegesetz fallen dürften. Darauf weist der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Es gelte nun also noch einmal an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU mit konkreten Forderungen heranzutreten und nachzuhaken, welche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

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Protest gegen Teilhabegesetz in Stuttgart

Stephanie AeffnerBetroffenenvertreter und Betroffenenorganisationen haben sich mit der neuen baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner im Paritätischen Mehrgenerationenzentrum in Stuttgart-Vaihingen getroffen, um gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zu protestieren. Darüber und über die inhaltliche Kritik am Bundesteilhabegesetz hat die Stuttgarter Zeitung ausführlich berichtet.

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Appell an regionale Abgeordnete zum Teilhabegesetz

Logo des fabDer Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) appelliert besonders an die SPD Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk, aber auch an die anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region Kassel, sich für dringend nötige Nachbesserungen am derzeit in der Beratung des Bundestages befindlichen Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen stößt auf massive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände.

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Befürchtung: Mehr behinderte Menschen in Sondereinrichtungen

Petra WontorraMit einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz gefordert. Hierzu hat sich auch die niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Petra Wontorra zu Wort gemeldet. Diese befürchtet, dass die derzeit vorgesehenen Regelungen dazu führen könnten, dass zukünftig mehr statt weniger Menschen aus Kostengründen in Sondereinrichtungen landen werden.

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Warten auf die Stellungnahme der Bundesregierung

FragezeichenBeim Bundesteilhabegesetz handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, so dass auch die Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Dieser hat am 23. September eine über 100seitige Stellungnahme mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz beschlossen. Darauf muss die Bundesregierung antworten und auf diese Stellungnahme zu den Vorschlägen der Länder warten die Akteure für ein gutes Bundesteilhabegesetz in diesen Tagen.

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Beauftragte: Gemeinsam für besseres Teilhabegesetz

Irmgard BaduraGemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und den anderen Ländern fordert Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz. Ihr Kollege aus Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hat dies heute ebenfalls mittels einer Presseerklärung bekräftigt.

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ISL unterstützt Demo am 7. November am Brandenburger Tor

Logo der ISLDer Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe, am 7. November eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen, ist nicht nur in den sozialen Netzwerken auf große Resonanz gestoßen. Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende auch seine Mitglieder und SympathisantInnen dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen und massenhaft nach Berlin zu kommen.

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Über 1 Million Seitenaufrufe zum Bundesteilhabegesetz

Logo: Waage grün300.000 BesucherInnen der Kampagnenseite zum Bundesteilhabegesetz www.teilhabegesetz.org haben mittlerweile über eine Million Seitenaufrufe auf der Internetseite getätigt, auf der u.a. eine Vielzahl von Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz dokumentiert und laufend Termine für Aktionen veröffentlicht werden. Dies gab der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul am Wochenende in Kassel bekannt.

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Ausflug in die Realität der Betroffenen

Logo: Menschen - das MagazinGestern haben die kobinet-nachrichten auf die neu erschienene Broschüre zum Bundesteilhabegesetz des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingewiesen. Heute kann man sich ein Bild darüber machen, welche Befürchtungen behinderte Menschen haben, wenn der vorliegende vom BMAS hoch gelobte Gesetzentwurf so in Kraft treten würde. Um 17:45 Uhr zeigt das ZDF-Magazin Menschen vier Beispiele über die Befürchtungen behinderter Menschen unter dem Motto "Ein besseres Gesetz?".

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Schmunzeln über Ministeriumsbroschüre zum Teilhabegesetz

SmilieDie Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick auf die konkreten Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz geht in eine neue Runde. Während behinderte Menschen und ihre Verbände derzeit fast täglich und tausendfach durch massive Proteste auf die drohenden Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes aufmerksam machen, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht faul. Das Ministerium hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der dieses ausschließlich auf die Vorteile des Gesetzentwurfs hinweist.

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Es geht hauptsächlich ums Geld statt um Menschenrechte

Oliver Straub im Gespräch mit Lothar Riebsamen"Es ging hauptsächlich ums Geld, die Menschenrechtsperspektive und die Bedrohungen durch das Bundesteilhabegesetz für die Selbstbestimmung behinderter Menschen waren eher Nebensache", so resümiert der Inklusionsbotschafter Oliver Straub sein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten des Bodenseekreises von der CDU Lothar Riebsamen. Oliver Straub hat sich an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, also der CDU und SPD in seiner Region gewandt, um ihnen die Perspektive behinderter Menschen zum Bundesteilhabegesetz zu vermitteln.

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Demo für Teilhabe am 7. November vor dem Brandenburger Tor

Am Brandenburger Tor, 4. Mai 2016Nach einer Reihe von größeren Demonstrationen in den Landeshauptstädten ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe für den 7. November zu einer großen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf. Nach der von 11:30 - 13:30 Uhr angesetzten Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz lädt die Lebenshilfe für 14:00 Uhr zur Demonstration ans Brandenburger Tor ein.

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Fachtag zum Bundesteilhabegesetz in Grimma

Logo des Muldentaler AssistenzvereinZu einem Fachtag zum Bundesteilhabegesetz lädt der Muldentaler Assistenzverein (MAV e.V.) heute in den Ratssaal der Stadt Grimma ein. Damit begeht der Verein sein heutiges 10jähriges Bestehen. Mit dabei ist u.a. Marc Nellen, der Leiter der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie Jens Merkel den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat.

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Wo sind die fünf Milliarden geblieben?

Daumen runterDie Debatte des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag und im Bundesrat hat deutlich gemacht, dass es dabei hauptsächlich auch ums Geld geht. Viele fragen sich dabei, was eigentlich aus den fünf Milliarden Euro geblieben ist, die ursprünglich im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz vom Bund an die Träger der Eingliederungshilfe fließen sollten. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ist die kobinet-Redaktion nun fündig geworden.

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Aktiv in Mainz und Düsseldorf

Demonstration vor Landtag in Düsseldorf zum TeilhabegesetzRheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bilden eine wichtige Achse dahingehend, wie das Bundesteilhabegesetz auf Länderebene diskutiert wird. Gestern fanden in beiden Landeshauptstädten Aktivitäten zum Gesetz statt. In Düsseldorf vor dem Landtag und in Mainz im Landtag.

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Medientipp: Ein besseres Gesetz?

Logo: Menschen - das MagazinDas neue Bundesteilhabegesetz weckt Hoffnungen. Die Regierung lobt das Gesetz als eines der großen sozialpolitischen Reformen. Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel Matthias Grombach, wollen es trotzdem verhindern; sie fürchten noch mehr Armut, weniger Freiheit, vor allem kein selbstbestimmtes Leben mehr. So heißt es in der Ankündigung für die Sendung Menschen – das Magazin, die am 8. Oktober mit dem Titel "Ein besseres Gesetz?" um 17:45 Uhr im ZDF ausgestrahlt wird.

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Dortmund

Logo der AG Selbst AktivUm das nordrhein-westfälische Inklusionsstärkungsgesetz und den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz geht es am 7. Oktober von 16:30 - 19:00 Uhr bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der SPD im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50–58, in 44122 Dortmund. Mit dabei sind u.a. Dr. Harry Fuchs und der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann.

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WDR-Bericht über Demonstration in Köln

Bild von der Demonstration zum Teilhabegesetz in KölnÜber die gestrigen Aktionen und die Demonstration zum Bundesteilhabegesetz am Kölner Neumarkt hat der WDR gestern Abend einen kurzen Bericht in seinem Magazin Lokalzeit gesendet. Der Beitrag findet sich ab Minute 13:50. Laut WDR-Informationen nahmen ca. 200 Menschen an der Protestaktion in Köln teil.

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Landtagsdebatte zum Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

Wappen Rheinland-PfalzWährend in Düsseldorf heute über 2.500 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz demonstriert haben, findet heute gegen 18:00 Uhr im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Debatte zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz statt. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat dazu einen Antrag eingebracht, der einige interessante Punkte enthält.

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Tausende demonstrierten vor Landtag in Düsseldorf

Demonstration vor Landtag in Düsseldorf zum Teilhabegesetz

Über 2.500 behinderte und nicht behinderte Menschen demonstrierten heute vor dem Landtag in Düsseldorf für ein besseres Bundesteilhabegesetz. Bei strahlendem Sonnenschein sprach auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Rainer Schmeltzer zu den Demonstranten, die ihm eine Resolution übergeben haben.

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Zwei Stunden Anhörung zum Teilhabegesetz für 382 Seiten

Bundestag BesprechungsraumMit einer gerade einmal zweistündigen Anhörung will sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bei der für den 7. November angesetzten Anhörung mit dem Bundesteilhabegesetz befassen. Dass ein solch komplexer Gesetzentwurf mit 382 Seiten und 241 Paragraphen sowie der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerade einmal zwei Stunden wert ist, kritisiert die LIGA Selbstvertretung heftig. Echte Beteiligung sehe anders aus.

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Der Kaiser ist nackt

Dr. Sigrid ArnadeUnter dem Motto "Der Kaiser ist nackt" hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade einen Kommentar im Nachgang zum gestrigen Tag der Deutschen Einheit für die kobinet-nachrichten verfasst, in dem sie sich Gedanken über das Demokratieverständnis in Deutschland anhand des Bundesteilhabegesetzes macht.

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Teilhabegesetz auf Konventionskonformität prüfen

Logo der LIGA SelbstvertretungIm Nachgang zur Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Politik für und mit Menschen mit Behinderungen hat die LIGA Selbstvertretung ihren dort gemachten Vorschlag in einer Mail an die verantwortlichen Abgeordneten bekräftigt, den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes und die geplanten  Änderungen vom Deutschen Institut für Menschenrechte darauf hin überprüfen zu lassen, ob diese mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind.

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Protestrundgang zum Bundesteilhabegesetz

Bild vom Rundgang zum BTHG bei der REHACAREEine stattliche Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung traf sich am Freitag auf der Rehacare und protestierte gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW hatte zu der Aktion aufgerufen und es kamen Mitglieder der LAG und auch Andere, die den Protest unterstützen wollten. Auch die beiden Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsverbänden waren gut vertreten, heißt es in einem Bericht der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW zum Protestrundgang zum Bundesteilhabegesetz auf der Rehacare am 30. September.

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Nachlese zum Informationspicknick am Bayerischen Landtag

Protestgruppe beim Informationspicknick zum BTHGAm vergangenen Mittwoch, den 28. September, luden Aktivisten des Münchner Arbeitskreises „UN-Behindertenrechtskonvention von unten“ zu einem Informationspicknick vor den Toren des Bayerischen Landtages ein. Ziel war es, den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen die Befürchtungen bezüglich des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes zu erläutern und für entsprechende Änderungen einzutreten.

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Lautstarker Protest Gehörloser

 Gehörlose fordern BarrierefreiheitGehörlose Menschen haben an beiden Tagen dieses Wochenendes in der Berliner Innenstadt gegen das von der  Regierung geplante Teilhabegesetz protestiert. Zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof machten sie lautstark deutlich, dass ihre Rechte auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft mit diesem Gesetz grob vernachlässigt werden. Marco Strauß von der Gehörlosengemeinschaft Sachsen-Anhalt, der auch die Fotos für einen Bildreport von kobinet beisteuerte, hat auf der Webseite seines Vereins die Protestaktionen dokumentiert.

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Gesetzentwurf darf so nicht Gesetz werden

Alexander Drewes"Weshalb darf der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden?" So lautet der Titel eines Essay des Juristen Alexander Drewes vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Düsseldorf, der vor kurzem veröffentlicht wurde.

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Gehörlose protestieren gegen Barrieren

Gehörlose demonstrierten für ihr Menschenrecht auf TeilhabeAn diesem Wochenende demonstrieren Menschen mit Hörbehinderungen mitten in Berlin nach dem Slogan "Hart gegen Barrieren, jetzt ist Schluss!" für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gehörlose und Taubblinde aus ganz Deutschland trafen sich zu einem ersten Protestmarsch heute um 16 Uhr am Neptunbrunnen. Hörbehinderte kritisieren das von der Regierung geplante Bundesteilhabegesetz, weil es gegen ihre Menschenrechte vestößt. Forderungen nach Abbau vielfacher Kommunikationsbarrieren werden weiter vernachlässigt. Bei der Demo, die morgen am Nachmittag fortgesetzt werden soll, fotografierte Marco Strauß von der Gehörlosengemeinschaft Sachsen-Anhalt.

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Nein zu diesem Spargesetz

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Zu den Demonstrationen und Protestaktionen gegen das von der Regierung geplante Bundesteilhabegesetz schreibt heute im Newsletter zur September-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung Chefredakteur Dominik Peter: "Was schlecht gedacht und gemacht ist, wird nicht besser durch positive Pressemeldungen, die uns derzeit mannigfach aus den Stuben der verantwortlichen Sozialpolitiker erreichen." Gebetsmühlenartig werde der Gesetzentwurf als ein „Meilenstein der Sozialpolitik" bezeichnet. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg hat indessen ein Video gedreht und warnt davor, was nach dem 1. Januar 2017 passieren könnte, wenn ein schlechtes Teilhabegesetz in Kraft treten würde. Auf Youtube werden so Probleme der beabsichtigten gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Leistungen ("Zwangspoolen") beleuchtet.

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Wie kann man im Unrecht nur so auftreten?

ForseA-LogoDiese Frage stellt sich das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seit dem Donnerstag der letzten Woche. Der Bundestag debattierte in erster Lesung das Bundesteilhabegesetz. Der Verband teilt mit vielen anderen die Ansicht, dass die Bundesregierung dabei ist, eine Großchance zu vergeben. Nie waren die Rahmenbedingungen so günstig, sich von der Nachkriegsfürsorge zu verabschieden und ein modernes Teilhaberecht, das der Verfassung und auch der Behindertenrechtskonvention entspräche, wirksam werden zu lassen, teilt ForseA auf seiner Internetseite mit. Wie auch die beiden Veröffentlichungen zuvor wurde auch dieser Text, der auch kritische Anmerkungen zu den Debattenbeiträgen enthält, an die Bundestagsabgeordneten der Ausschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie an die Mitglieder des Haushaltsausschusses versandt. ForseA zeigt anhand von vier Beispielen, mit welchen Problemen Menschen mit Behinderungen heute zu kämpfen haben. Probleme, mit denen Menschen ohne Behinderungen, so ForseA, nicht mal ansatzweise konfrontiert werden.

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Behinderten Studierenden droht Exlusion statt Inklusion

Logo des DSWDas Deutsche Studentenwerk (DSW) hält an seiner Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz fest. Studierende mit Behinderungen, die heute Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, drohen künftig aus dem Leistungsbezug herauszufallen, so der Verband. Damit drohe ihnen Exklusion statt Inklusion.

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Stellungnahmen zur Landtagsanhörung

Wappen Nordrhein-Westfalens (NRW)Die Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtages zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III war gestern die erste Anhörung nach dem Bundesratsbeschluss mit den Empfehlungen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom vergangenen Freitag. Einige der Stellungnahmen der Sachverständigen wurden bereits ins Landtagssystem eingestellt und können dort nachgelesen werden.

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Noch viel zu tun in Nordrhein-Westfalen

Kampagne: Ich werde behindertDer Sozialverband Deutschland hat gestern seine nordrhein-westfalen-weite Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert" abgeschlossen und die Ergebnisse auf der Rehacare in Düsseldorf präsentiert. Ziel sei es gewesen, die Politik für die vielen Barrieren zu sensibilisieren, durch die 1,7 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung in Nordrhein-Westfalen im Alltag behindert werden.

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Große Demonstration in Düsseldorf erwartet

Bild von der Demonstration am 22.9.2016 in HannoverLetzte Woche waren es über 7.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen, die in Hannover für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz demonstriert haben. Nach Informationen der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen dürfte am kommenden Mittwoch, 5. Oktober zwischen 11 und 13 Uhr, bei der Demonstration für ein besseres Bundesteilhabgesetz ebenfalls Tausende für ihre Rechte demonstrieren.

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Ausstellungsbeitrag Liebe macht arm

Ellen Keune mit beschriebener Tafel"Gott ist Liebe" heißt eine Fotoausstellung, die noch bis zum 31. Oktober an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg zu sehen ist. Markenzeichen der gezeigten Fotos ist eine kleine Tafel, auf der die unterschiedlichen abgelichteten Menschen ihren Satz zum Thema Liebe notiert haben. So auch die Inklusionsbotschafterin Ellen Keune, die unter dem Motto "Liebe macht arm" deutlich macht, was Liebe bei der gegenwärtigen Gesetzgebung für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn sie auf Assistenz angewiesen sind.

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Undercover-Raul im BIZEPS-Interview

Webgrafik zum Heimexperiment von Raul KrauthausenBehindertenaktivist Raul Krauthausen hat hunderte von E-Mails nach seinem #Heimexperiment und dem Bericht auf stern TV bekommen. "Davon waren weniger als 10 negativ. Ich glaube, dass wir ganz gut klargemacht, haben, dass es nicht um die Kritik an einem speziellen Heim oder an bestimmten Mitarbeitern geht, sondern um die Strukturen, die wir grundsätzlich kritisieren", so Krauthausen heute im BIZEPS-Interview. Auslöser für die Aktion war das geplante Bundesteilhabegesetz, mit dem es für behinderte Menschen schwieriger werde, selbst frei zu entscheiden, wie und wo sie leben wollen. Betroffene befürchten, dass Ämter versuchen werden, Menschen in Heimen unterzubringen, die heute selbstbestimmt in eigenen Wohnformen leben.

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Samuel Koch kritisiert Teilhabegesetzentwurf

Samuel Koch gestern Abend bei Wetten dass..?Die Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird immer lauter. Nun hat sich auch der Schauspieler Samuel Koch in der Zeitschrift BUNTE äußerst kritisch zur aktuellen Situation behinderter Menschen und zum Bundesteilhabegesetz geäußert.

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Cornelia Rundt: Gesetzentwurf halbherzig

Cornelia RundtNiedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat am Freitag im Bundesrat deutlichen Nachbesserungsbedarf am von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) angemeldet: "Mir ist es wichtig, dass alle Personen, die heute leistungsberechtigt sind, auch in Zukunft Leistungen erhalten. Die Ministerin bezeichnete den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als halbherzig.

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Breite Ablehnung

Grafik zeigt Logo der linken Tageszeitung junge Welt"Breite Ablehnung", so titelt die Junge Welt heute die aktuelle Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz in einem Beitrag von Michael Zander aus Berlin. Der Beitrag nimmt Bezug auf die Proteste am Brandenburger Tor während der Debatte und die große Demonstration mit über 7.000 Menschen in Hannover gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

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Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz

Bild des BundesratsgebäudesIn einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.

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Debattenbeiträge zum Pflegestärkungsgesetz III

Plenarsaal des BundestagesNeben der massiven Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert ein breites Bündnis von Verbänden auch einige vorgesehenen Regelungen im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III, wie zum Beispiel die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe und den Vorrang der Pflege. Parallel zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages fand gestern im Plenum des Deutschen Bundestages die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Die Redebeiträge der ca. 49minütigen Debatte werden im folgenden dokumentiert.

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Wir entscheiden selbst, wenn wir protestieren

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz"We are watching you", so hatte das Bündnis Ability Watch die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 22. September am Brandenburger Tor angekündigt. Dass behinderte Menschen die Debatte sehr aufmerksam verfolgt haben, das zeigte sich gestern anhand der massiven Kritik an einigen Äußerungen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus den Reihen der CDU, CSU und SPD.

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Enormer Diskussionsbedarf zur Teilhabe

Politik für und mit Menschen mit Behinderung am 23.09.2016Die Ungeduld der über 200 meist selbst behinderten TeilnehmerInnen war bereits zu Beginn der Veranstaltung zu spüren, denn vielen brannten konkrete Fragen und Probleme auf den Nägeln, die sie in die gestern vom Deutschen Bundestag organisierte Veranstaltung unter dem vielversprechenden Motto "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" im Paul-Löbe-Haus einbringen wollten. Nach einem Zwischenruf, der die Verärgerung deutlich machte, dass bisher nur auf dem Podium geredet wurde, kamen im Laufe der Veranstaltung ca. 50 Menschen zu Wort, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren und den Handlugnsbedarf aufzeigten sowie den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisierten.

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Heute weitere Beratungen im Bundestag und Bundesrat

ParagraphenNach der gestrigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz ist die politische Woche in Berlin noch nicht zu Ende. Im Bundesrat befasst sich heute das Länderparlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz. Und gegen 12:00 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III in erster Lesung. Themen, die für behinderte Menschen und ihre Angehörigen und das weitere Gesetzgebungsverfahren enorm wichtig sind.

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Bundestag lädt heute zu Veranstaltung ein

Paul-Löbe-Haus von der SpreeseiteZur Veranstaltung unter dem Titel "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen heute Betroffene und Verbände zur Diskussion ins Paul-Löbe-Haus ein. Die Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Änderung des Ablaufs der Veranstaltung scheint auf offene Ohren bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Fraktionen zu stoßen.

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Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich verankern

Sabine Bätzing-LichtenthälerVor der heutigen Bundesratsbefassung mit dem Bundesteilhabegesetz hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzling-Lichtenthäler deutlich gemacht, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden muss. Daher schlägt Rheinland-Pfalz vor, den Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich zu verankern.

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SPD Fraktion will über Verbesserungen beraten

IKerstin Tackm Vorfeld der heutigen Debatte zum Bundeteilhabegesetz im Deutschen Bundestag eingebracht, hat die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, in einer Presseinformation angekündigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion über weitere Verbesserungen zum Bundesteilhabegesetz beraten will. Das Gesetz solle die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es sei eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle nun im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten.

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Teilhabegesetz überarbeiten

Valentin AicheleVor der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestaghaben haben heute der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte wesentliche Änderungen gefordert. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die Regelungen über den "leistungsberechtigten Personenkreis" (§ 99 BTHG-Entwurf) und zu "gemeinschaftlichen Inanspruchnahmen" (§ 116 BTHG-Entwurf). Der Entwurf lasse so massive Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu.

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Debatte zum Teilhabegesetz um 13:00 Uhr

Plenarsaal des BundestagesHeute ist es so weit. Das jahrelang diskutierte Bundesteilhabegesetz wird heute in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestag beraten. Die Bundestagsdebatte unter Tagesordnungspunkt 7 ist auf 65 Minuten angesetzt und dürfte kuirz nach 13:00 Uhr beginnen. Die Debatte wird im Live-Stream des Deutschen Bundestages im Internet und voraussichtlich auch über Phoenix im Fernsehen übertragen. Eine Live-Übertragung gibt es auch am Brandenburger Tor, wo behinderte Menschen unter dem Motto "We are watching you" ab 10:00 Uhr die Debatte mit Aktionen begleiten.

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Parteiübergreifend und gemeinsam zu Lösung kommen

Porträtfoto Karl SchiewerlingIm Nachgang zur heutigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz treten der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Karl Schiewerling, und der Beauftragte für Menschen mit,Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion, Uwe Schummer, für parteiübergreifende und gemeinsame Lösungen ein.

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Über 7.000 demonstrierten in Hannover für Teilhabe

Bild von der Demonstration am 22.9.2016 in HannoverHätte es nach den vielen und zum Teil spektakulären Protestaktionen der letzten Wochen und Monate zum Bundesteilhabegesetz noch eines Beweises bedurft, dass es sich nicht um eine kleine radikale Minderheit handelt, deren Wünsche nicht alle erfüllt werden können, dann lohnt sich gerade für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages heute der Blick nach Hannover. Petra Wontorra, die niedersächsiche Landesbehindertenbeauftragte, berichtet auf ihrer Facebook-Seite, dass dort heute über 7.000 Menschen für Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz protestierten.

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Debattenbeiträge zum Bundesteilhabegesetz

Plenarsaal des BundestagesUm sich ein umfassendes Bild darüber zu machen, wie die Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz derzeit geführt wird, welche Verbesserungen geplant sind und wo Verschlechterungen drohen, empfiehlt es sich die einzelnen der insgesamt acht Redebeiträge der heutigen Bundestagsdebatte in Ruhe zu Gemüte zu führen. Die kobinet-nachrichten haben daher die Links zu den einzelnen Redebeiträgen aus der Mediathek des Deutschen Bundestags zusammengestellt.

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Katrin Göring-Eckardt bei Aktion in Berlin

Bild von der Protestaktion am Brandenburger TorBei strahlendem Sonnenschein haben sich über 200 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren und entsprechende Nachbesserungen einzufordern. Neben einer Reihe von Abgeordneten, die ihren Besuch bei der Aktion unter dem Motto "We are watching you" mit Live-Übertragung der Bundestagsdebatte angekündigt haben, war bereits die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bei der Aktion.

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Deutscher Behindertenrat fordert Nachbesserungen

Logo: Deutscher BehindertenratDer Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der heute vom Bundestag in
1. Lesung behandelt wird, muss nach Ansicht des Deutschen Behindertenrates dringend nachgebessert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode dürfe in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden, erklärte Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz.

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Christiane Möller und Nancy Poser auf Bundestagstribüne

Bild: Wir wollen in den BundestagWenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute gegen 13:00 Uhr mit ihrer ca. einstündigen Debatte zum Bundesteilhabegesetz beginnen, werden Nancy Poser und Christiane Möller auf Einladung der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner auf der Besuchertribüne im Bundestag mit dabei sein und die Debatte kritisch verfolgen. Die beiden Juristinnen engagieren sich schon seit vielen Jahren im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und haben zusammen mit ihren KollegInnen vielfältige Vorschläge und Kommentierungen in Sachen Bundesteilhabegesetz verfasst.

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Das Heim-Experiment von Raul Krauthausen

Logo: Das Heim ExperimentRaul Krauthausen hat das getan, was sich sicherlich viele schon einmal überlegt haben, die mit Heimstrukturen und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen behinderter und älterer Menschen konfrontiert wurden: er hat sich undercover für fünf Tage in ein Heim für behinderte Menschen begeben und das mit versteckter Kamera und anschließender Berichterstattung in stern tv dokumentiert. Der über 12minütige  Beitrag über Raul Krauthausens Veränderung zu Frederic wurde gestern am späten Abend in RTL ausgestrahlt und bietet eine Steilvorlage für die heute stattfindenden Proteste zum Bundesteilhabegesetz.

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Proteste in Landeshauptstädten

Demo am 20.9.2016 in Düsseldorf zum BundesteilhabegesetzAuch wenn heute in Sachen Bundesteilhabegesetz wegen der Bundestagsdebatte der Blick nach Berlin gerichtet ist, gab und gibt es auch zahlreiche Protestaktionen in den Landeshauptstädten und weiteren Städten Deutschlands. In Kiel, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf wurde beispielsweise am Dienstag schon demonstriert und heute gehen behinderte und nichtbehinderte Menschen zum Beispiel in Hannover und Dresden auf die Straße.

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Große Medienresonanz auf Badeaktion

Bild von der BadeaktionDie vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) durchgeführte Aktion unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Blinde gehen baden" hat heute eine große Medienresonanz gefunden. Über 30 blinde und sehbehinderte Me´nschen sowie deren UnterstützerInnen sind heute in der Spree gegenüber dem Reichstag baden gegangen, um auf die Unzulänglichkeiten und drohenden Verschlechterungen durch das geplante Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen.

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Bildreport: Blinde gehen Baden

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen baden30 blinde und sehbehinderte Menschen sprangen heute am Reichstagsufer in die Spree. Etwa 200 Freunde und Angehörige, interessierte Passanten und zahlreiche Vertreter der Medien verfolgten die Aktion "Blinde gehen baden", mit der im Regierungsviertel gegen das von der großen Koalition geplante und im vorliegenden Entwurf völlig unzureichende Teilhabegesetz protestiert wurde. Irina Tischer, gehörlose Bildreporterin, war für kobinet dabei:

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Heute in stern tv Undercover im Pflegeheim

Logo von RTLIm Vorfeld der Protestaktion vor dem Brandenburger Tor mit Umzugswagen gegen Zwangspoolen und Zwangsumzüge ins Heim mit der Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 22. September ab 10:00 Uhr, sendet stern tv heute Abend ab 22.15 Uhr in RTL einen Filmbeitrag unter dem Motto "Undercover im Pflegeheim" mit Raul Krauthausen als Studiogast.

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Aktionsbilanz des Blinden- und Sehbehindertenverbandes

Renate ReymannFür den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) ist es nicht alltäglich, mit spektakulären Aktionen auf politische Mißstände aufmerksam zu machen. Umso spannender war heute die Aktion zum Bundesteilhabegesetz in der Spree. Daher veröffentlichen die kobinet-nachrichten die Bilanz des Verbandes in seinem Newsletter dbsv-direkt, der sich auch auf das vor der Aktion durchgeführte parlamentarische Frühstück bezieht.

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Bundesteilhabegesetz ist baden gegangen

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen badenDer Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat es in seinem Leserbrief auf den Bericht der kobinet-nachrichten zur Aktion des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Blinde gehen baden" auf den Punkt gebracht: "Nicht die Sehbehinderten und Blinden, sondern der Gesetzentwurf sollte Baden gehen." Und genau das ist spätestens heute, einen Tag vor der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul passiert.

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Rotstift verhindert Teilhabe

Corinna RüferDer Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, so befürchtet Corinna Rüffer, wird nicht nur rechtliche Unsicherheiten zur Folge haben, sondern zu substanziellen Problemen führen. "Die Situation wird sich für viele Menschen deutlich verschärfen", so die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion heute in einer Pressemitteilung.

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Änderung des Ablaufs vorgeschlagen

Bundestag BesprechungsraumDer Sprecher der LIGA Selbstvertetung Ottmar Miles-Paul hat im Namen des Zusammenschlusses der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland für die Veranstaltung des Deutschen Bundestages unter dem Motto "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" am kommenden Freitag einen Vorschlag für die Änderung des Ablaufs gemacht. Statt lange darüber zu reden, was sich seit der letzten Veranstaltung im Jahr 2012 geändert hat, müsse die Zeit genutzt werden, um intensiver über die aktuellen Gesetzgebungsverfahren wie das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren.

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Die Abgeordneten haben es in der Hand

Logo der LebenshilfeDie Lebenshilfe kämpft laut einer aktuellen Pressemitteilung weiter für wesentliche Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz und am Dritten Pflegestärkungsgesetz. Die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat hätten es jetzt in der Hand, die bestehenden Mängel an den Gesetzesvorhaben zu beseitigen. "Wir werden ein besseres Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III bekommen", davon ist Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, fest überzeugt.

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Ottmar Miles-Paul geht für Teilhabe baden

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Damit die Teilhabe nicht baden geht, geht heute auch der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, zusammen mit einer Reihe von Aktiven des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) um 11:00 Uhr gegenüber dem Reichstag auf der anderen Seite der Spree baden. Mit der Aktion "Blinde gehen baden" macht der DBSV über die drohenden Verschlechterungen im geplanten Bundesteilhabegesetz für blinde und sehbehinderte Menschen aufmerksam und fordert die Rechte blinder und sehbehinderter Menschen ein.

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Proteste im Vorfeld der Debatten zum Teilhabegesetz

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Nachdem seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bereits eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und für ein Gesetz, dass diesen Namen verdient, durchgeführt wurden, beginnt heute in mehreren Städten Deutschlands die heißt Phase des Protestes. So gehen heute behinderte und nichtbehinderte Menschen u.a. in Stuttgart, Düsseldorf, Rostock, Hamburg und Kiel auf die Straße.

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Landesbeirat fordert Nachbesserungen zum Teilhabegesetz

Gerd WeimerDer baden-württembergische Landes-Behindertenbeirat hat in seiner gestrigen Sitzung in Stutt­gart unter der Leitung des scheidenden Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gerd Weimer Nachbesserungen bei dem Gesetzent­wurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz gefordert und sich dabei dem Aufruf eines bundesweiten Bündnisses "Nachbesserung jetzt" angeschlossen. Heute wird auch in Stuttgart für ein gutes Bundesteilhabegesetz demonstriert.

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Blinde gehen für ihre Rechte in der Spree baden

Bild zur Badeaktion blinder und sehbehinderter MenschenVor dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens zum Bundesteilhabegesetz führt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die Protestaktion "Blinde gehen baden" in der Spree vor dem Reichstagsgebäude (auf Höhe der Gedenkstätte "Weiße Kreuze") am 21. September um 11:00 Uhr durch. Der Verband protestiert damit dagegen, dass das Gesetz nach dem jetzigen Entwurf für viele behinderte Menschen Verschlechterungen bringen wird. Insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen würden zu den Verlierern gehören.

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Fällt Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen aus?

FragezeichenWenn es nach den zuständigen Ausschüssen im Bundesrat geht, findet die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen nicht statt. In Drucksache 428/1/16vom 13. September 2016 wird der Länderkammer empfohlen, die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorgesehenen Verbesserungen für die Schwerbehindertenvertretungen weitgehend abzulehnen. Darauf hat Dr. Michael Karpf die kobinet-nachrichten mit folgendem Beitrag aufmerksam gemacht.

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Live-Übertragung der Debatte am Brandenburger Tor

Plakat für die Demo am 22.9.2016 am Brandenburger TorFür den 22. September ruft Ability Watch, ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen, ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung unter dem Motto "We are watching you" auf. Neben der Live-Übertragung der im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des geplanten Teilhabegesetzes werden hier die Personen zu Wort kommen, die von dem geplanten Gesetz betroffen sind.

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Ausschussempfehlungen des Bundesrates zum Teilhabegesetz

Bild des BundesratsgebäudesDie Empfehlungen der Ausschüsses des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) liegen mittlerweile für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag vor und wurden ins Internet eingestellt. Das stattliche Werk mit insgesamt 114 Seiten macht deutlich, wie vielfältig die Vorschläge für Gesetzesänderungen der Länder sind und enthalten auch einige positive Ansätze.

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Teilhabegesetz für Kostenträger

ForseA - LogoMit dieser Behauptung startet der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. in diese Woche, in der am Donnerstag die erste Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag stattfindet. ForseA macht deutlich, dass es höchste Zeit für ein gutes Gesetz wird. Die Benachteiligungen behinderter Menschen durch Kostenträger nähmen immer schlimmere Formen an. Dort würde man sich oft nicht mehr an Gesetze halten, die zuvor jahrelang unstrittig waren. Zu Beginn des Monats schrieb ForseA bereits an die Bundestagsabgeordneten der Ausschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit und des Haushaltsausschusses einen offenen Brief und sprach sich für eine umfängliche Überarbeitung des Regierungsentwurfes aus.

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Vor Protestmarsch in Düsseldorf

Webgrafik der aktuellen Kampagne des VerbandesVor dem Düsseldorfer Protestmarsch morgen um 11 Uhr vom Alten Rathaus zum Landtag hat der Sozialverband Deutschland in NRW die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für grundlegende Verbesserungen des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Bisher bedrohe der Gesetzentwurf behinderte Menschen in Deutschland mit erheblichen Verschlechterungen, so der Verband im bevölkerungsreichsten Bundesland.

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Abkühlung erwünscht

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Nach der ungewöhnlichen Hitze bis Mitte September kommt nun die Abkühlung und der Herbst über's Land. Für Abkühlung der aufgeheizten Stimmung in der Behindertenpolitik könnten auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am kommenden Donnerstag sorgen, wenn sie sich mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigen. Das meint kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.

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Insgesamt fast 16.000 Unterschriften

Nancy PoserNeben 10.101 Online MitzeichnerInnen für die Petition zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag wurden 5.803 weitere Unterschriften per Unterschriftenliste gesammelt. Diese Zahl ist für die nun in der Prüfung befindliche Petition auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages aufgeführt. Damit haben in vier Wochen 15.904 Menschen die Petition unterstützt, von der die Initiatiatorin hofft, dass sie trotz der nicht erreichten 50.000er Marke vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird.

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Ärger zum Teilhabegesetz in Köln Luft gemacht

Bild von der Demonstration am 15.9.2016 in KölnBlaulicht und lautstarke Parolen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Teilhabe jetzt" rissen die Menschen in den Cafés an der Kölner Schildergasse aus ihren Gesprächen oder von ihren Smartphones los. Rund 200 Menschen mit und ohne Behinderung durchquerten die beliebte Einkaufsstraße um ihrem Ärger über das anstehende Bundesteilhabegesetz (BTHG) der Bundesregierung Luft zu machen. So heißt es im Bericht von Chritstoph Tacken vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln über die Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vom Donnerstag in Köln.

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We are watching you

Banner zur Ankündigung der Aktion"We are watching you", unter diesem Motto werden behinderte Menschen am 22. September die Debatte des Deutschen Bundestages zum Bundesteilhabegesetz am Brandenburger Tor in Berlin per Live-Übertragung verfolgen und durch eine Aktion gegen den Zwangsumzug behinderter Menschen ins Heim begleiten. Ab 10:00 Uhr geht die von der Initiative Ability Watch organisierte Aktion los, die Bundestagsdebatte dürfte gegen 12:30 Uhr beginnen.

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Teilhabegesetz: Blinde gehen baden in der Spree

Bild zur Badeaktion blinder und sehbehinderter MenschenNach dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird es für viele behinderte Menschen Verschlechterungen bringen. Insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen werden zu den Verlierern gehören. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb massive Änderungen am Gesetzentwurf und plant eine Aktion unter dem Motto "Blinde gehen baden". In einer Save-the-Date-Mitteilung hat der DBSV schon einmal den Ort und die Zeit für die Bade-Aktion angekündigt. Sie findet am Mittwoch, den 21. September um 11:00 Uhr an und in der Spree vor dem Reichstagsgebäude (auf Höhe der Gedenkstätte „Weiße Kreuze") in Berlin statt.

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Demonstration für faires Teilhabegesetz in Halle

Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle am 15.9.2016Eine kleine aber engagierte Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung aus Halle (Saale) organisierte für heute eine Demonstration für ein faires Bundesteilhabegesetz. Dem Aufruf folgten trotz großer Hitze über 100 Menschen. Sie machten auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam und forderten ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird. Darauf hat Nadine Wettstein aus Halle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Kritik im Vorfeld der Bundestagsveranstaltung

Plenarsaal des BundestagesFür den 23. September hat Ulla Schmidt in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages in Zusammenwirken mit den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen eingeladen. Geladen sind hierfür behinderte Menschen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden. Im Vorfeld dieser Veranstaltung, die an die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" vom Jahr 2012 anknüpfen soll, wird zunehmend Kritik laut.

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Gute Berichterstattung zur Elternassistenz

Logo des bbeNach Ansicht von Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) haben sich die JournalistInnen richtig Mühe gemacht, um über die Situation behinderter Eltern im Spannungsfeld zwischen benötigter Unterstützung und der Gefahr, das Sorgerecht für das Kind zu verlieren, zu berichten. Ihr Lob bezieht sich auf die gestern ausgestrahlten Beiträge zur Situation behinderter Eltern in BRISANT und in Report Mainz, die die Kompliziertheit der Materie und die unzureichenden Gesetzesvorschläge deutlich machen.

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Nach der Petition kommt der Protest

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Nach der Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag, die mit über 15.000 UnterstützerInnen in vier Wochen zu den TOP 40 aller bisherigen Bundestagspetitionen zählt, folgt nun der Protest. Der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen hat bereits gestern trotz sengender Hitze in Bochum seinen Protest am Gesetzentwurf mit einer Aktion kundgetan. In Köln wird am Donnerstag gut eine Woche vor der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag am Neumarkt protestiert und informiert.

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Über 15.000 haben Petition unterschrieben

Daumen hochMit Spannung verfolgten gestern Abend eine Reihe von UnterstützerInnen der Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag das Finale der Zeichnungsfrist. Sah es am Vormittag mit noch über 600 fehlenden Unterschriften zum Erreichen der 10.000er Marke noch schwierig aus, diese zu erreichen, war es um 21:32 Uhr soweit, als die 10.000er Marke gekanckt wurde. Insgesamt sind es nun 10.101 Menschen, die die von Nancy Poser eingereichte Petition online mitgezeichnet haben und weit über 5.000 eingereichte UnterstützerInnen per Unterschriftenliste.

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Herz und Galle

Plakat: Weniger möglich machen - mehr behindernAm 9. September fand in Kassel die Fachtagung "Partizipation und Beratung im Teilhaberecht" statt. Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fand die Tagung in den Räumlichkeiten der Universität Kassel als gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und der Universität Kassel statt.

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Teilhabegesetz: Blinde gehen baden in der Spree

Bild zur Badeaktion blinder und sehbehinderter MenschenNach dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird es für viele behinderte Menschen Verschlechterungen bringen. Insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen werden zu den Verlierern gehören. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb massive Änderungen am Gesetzentwurf und plant eine Aktion unter dem Motto "Blinde gehen baden". In einer Save-the-Date-Mitteilung hat der DBSV schon einmal den Ort und die Zeit für die Bade-Aktion angekündigt. Sie findet am Mittwoch, den 21. September um 11:00 Uhr an und in der Spree vor dem Reichstagsgebäude (auf Höhe der Gedenkstätte „Weiße Kreuze") in Berlin statt.

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Im Gespräch mit Ulrike Gottschalck

Gruppenbild nach dem Gespräch mit Ulrike GottschalckGut eine Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz haben sich heute VertreterInnen verschiedener in Kassel ansässiger Selbstvertretungsorganisationen mit der SPD Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck zu einem Austausch zum vorliegenden Gesetzentwurf im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen getroffen. Die SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kassel ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag und signalisierte, die weitere Diskussion aufmerksam zu verfolgen.

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Über 15.000 haben Petition unterschrieben

Daumen hochMit Spannung verfolgten gestern Abend eine Reihe von UnterstützerInnen der Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag das Finale der Zeichnungsfrist. Sah es am Vormittag mit noch über 600 fehlenden Unterschriften zum Erreichen der 10.000er Marke noch schwierig aus, diese zu erreichen, war es um 21:32 Uhr soweit, als die 10.000er Marke gekanckt wurde. Insgesamt sind es nun 10.101 Menschen, die die von Nancy Poser eingereichte Petition online mitgezeichnet haben und weit über 5.000 eingereichte UnterstützerInnen per Unterschriftenliste.

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Die 10.000er Marke für Petition knacken

Nancy PoserHeute ist der letzte Tag, an dem die Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden kann. Gegen 9:30 Uhr fehlten noch exakt 619 Online-Unterschriften um die 10.000er Marke zu knacken, berichtete Nancy Poser den kobinet-nachrichten. Die 10.000er Marke wäre ihrer Ansicht nach eine wichtige Marke, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das große Interesse an dieser Petition signalisieren könnte, so dass es zu einer Anhörung im Ausschuss kommt.

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Fachtagung zum Bundesteilhabegesetz der LINKEN

Katrin WernerAm Freitag, den 9. September 2016, veranstaltete die Bundestagsfraktion Die Linke eine Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz. Die Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Katrin Werner führte durch die Tagung.

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Nun 65minütige Debatte zum Teilhabegesetz

Plenarsaal des BundestagesDie Kritik am ursprünglichen Plan des Deutschen Bundestages die Debatte zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes am 22. September nur mit einer Länge von 38 Minuten anzusetzen, hat sich anscheinend gelohnt. Nun soll die Debatte 65 Minuten dauern und am 22. September wohl gegen 12.40 Uhr beginnen.

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Kind gesund - Eltern benachteiligt heute in Report Mainz

Logo von Report Mainz"Kind gesund, Eltern beeinträchtigt - der alltägliche Kampf von Eltern mit Behinderung", so lautet der Titel eines Beitrags, der heute in der Report-Sendung aus Mainz ab 21:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird. Darauf hat Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern (BbE) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Demonstration UNgehindert in Kiel

Hinweis auf die Demo am 20.9.2016 in KielAm 20. September um 11:00 Uhr wird es vor dem Kieler Rathaus laut. Im Zuge der bundesweiten Protestaktionen zum geplanten Bundesteilhabegesetz protestieren Menschen mit Behinderung und ihre UnterstützerInnen unter dem Motto "#UNGEHINDERT unterwegs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für ein echtes Bundesteilhabegesetz".

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Endspurt für Bundestags-Petition zum Teilhabegesetz

Briefe mit Unterschriftslisten zur Petition zum BundesteilhabegesetzNoch bis Montagabend kann die Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser unterstützt werden. Neben den über 7.500 Online-MitzeichnerInnen sind bereits tausende von Unterschriften bei Nancy Poser in Trier auf Unterschriftenlisten eingegangen.

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Aktionstage in Gelsenkirchen und Bochum

Kampagne: Ich werde behindertMit seiner Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert" macht der SoVD (Sozialverband Deutschland) am 10. September Station in Gelsenkirchen und am 13. September in Bochum. Der Verband informiert im Rahmen seiner Kampagne über die Situation von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen und setzt sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz ein.

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Bundesteilhabegesetz jetzt offizielle Bundestags-Drucksache

ParagraphenNach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Juni diesen Jahres für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist dieses nun offiziell im Deutschen Bundestag angekommen. Der Gesetzentwurf wird nun mit Datum vom 5.9.2016 als Drucksache 18/9522 im Deutschen Bundestag behandelt. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs lautet: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). Diese Drucksache bietet nun die Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag.

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Wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben nur 38 Minuten wert

Corinna RüfferDie Tatsache, dass die Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz von den Regierungsfraktionen für den 22. September auf lediglich 38 Minuten angesetzt wurde, löst nicht nur bei Behindertenverbänden Kritik aus. "Nur 38 Minuten um das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben der Wahlperiode zu diskutieren – das ist erbärmlich. Entweder sind der Bundesregierung der eigene Gesetzentwurf und die Anliegen von Menschen mit Behinderung nicht mehr wert oder sie scheut eine ausführliche Auseinandersetzung", kommentierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, das Vorgehen der Regierungsfraktionen.

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38 Minuten für Debatte zum Bundesteilhabegesetz

Plenarsaal des BundestagesDie mit Spannung erwartete erste Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, die am 22. September gegen 15.00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden soll, wird nach Informationen aus gut informierten Kreisen mit einer Debattenzeit von gerade einmal 38 Minuten äußerst kurz ausfallen. Dies stößt auf heftige Kritik des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul.

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Horst Seehofer signalisiert Unterstützung

Foto von Horst Seehofer von seiner WebseiteWie dies in anderen Politikfeldern mittlerweile üblich ist, kommen auch in Sachen Bundesteilhabegesetz Querschläger aus Bayern. Dieses Mal könnte dies evtl. im Sinne behinderter Menschen sein, denn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert nun Korrekturen am geplanten Bundesteilhabegesetz, das ein selbstständigeres Leben und Arbeiten von Menschen mit Behinderungen zum Ziel habe.

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Vorentscheidung im Bundesratsausschuss

Bild des BundesratsgebäudesHeute um 10:00 Uhr beginnt die 866. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates. Dabei dürfte im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung am 23. September die Vorentscheidung treffen, welche von den insgesamt über 100 Anträgen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom Plenum des Bundesrates verabschiedet und im weiteren Verfahren verfolgt werden.

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Kümmern Sie sich bis zum 30.9.2016 um einen Heimplatz

Daumen runterMit dieser Aufforderung wandte sich das Sozialamt der von einem Grünen Oberbürgermeister regierten südbadischen Stadt Freiburg an einen ihrer Mitbürger. Zwischenzeitlich wurde diese Frist bis zum Februar 2017 verlängert. kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach darüber mit dem betroffenen behinderten Freiburger Dirk Bergen:

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Wir bleiben lauter als die Norm

Macht Schubladen zu Sägemehl! Bei der Pride Parade Berlin kam Klartext rüberNachdem es in den letzten drei Jahren in Berlin die Pride Parade unter dem Motto "behindert und verrückt feiern" gegeben hat, lädt ein linkes Bündnis von behindertenpolitisch und psychiatriekritisch aktiven Menschen dieses Jahr zu einem vielfältigen Bühnenprogramm ein. Die Veranstaltung findet am 17. September ab 17:00 Uhr vor dem "Südblock" (Admiralstraße 1-2) am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg statt.

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Verena Bentele hofft auf aktive Parlament

Bild vom Treffen der Beauftragten mit den VerbändenDie Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele hofft nach den vielfältigen Beratungsprozessen zum Bundesteilhabegesetz nun auf ein aktives Parlament. Dies machte sie im Nachgang zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene und Verbänden in Berlin auf ihrer Facebook-Seite deutlich.

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Viel los beim Aktionstag in Bielefeld

Bild von der SoVD-Aktion in BielefeldBeim gestrigen Aktionstag zur Teilhabe behinderter Menschen des Sozialverbandes Deutschland Nordrhein-Westfalen in Bielefeld war nicht nur viel los. Vielmehr hat der Verband die Aktivitäten auch gut auf seiner Facebook-Seite dokumentiert.

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Resolution: Lebenshilfe befürchtet Verschlechterungen

Daumen runter Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum in München. "Dabei hatten wir als Eltern- und Selbsthilfeverband zu Recht immer gefordert, dass eine Reform der Eingliederungshilfe die Situation der betroffenen Menschen deutlich verbessern muss. Nur dann ist eine Reform ja überhaupt sinnvoll!“, so Stamm weiter.

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Stuttgart nimmt Teil - Aktionstag zum Teilhabegesetz am 20. September

Plakat für die Demonstration in Stuttgart"UNgehindert unterwegs in Stuttgart vom Rathaus zum Landtag am 20. September um 11.00 Uhr" heißt es auf dem Plakat für eine Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz in der baden-württembergischen Landeshauptstatt. Das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) ruft analog zu vielen Aktionen in anderen Städten zur Teilnahme an der Aktion im Vorfeld der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag und der Behandlung des Gesetzes im Bundesrat auf.

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Bundesteilhabegesetz - So nicht - Diskussion in Kiel

InfozeichenDer PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein sieht in dem Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz eine deutliche Verschlechterung und Einschränkung der Rechtsposition und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gegenüber den heute schon gewährten Leistungen. Der Gesetzesentwurf biete wenig positive Ansätze, dafür aber umso mehr negative Regelungen in sehr relevanten Leistungsbereichen. Am 7. September führt der Verband daher eine Diskussionsveranstaltung in Kiel durch.

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Gesetzentwurf wesentlich nachbessern

Logo DVfRDie Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) forderte heute wesentliche Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Teilhabegesetz. Der Verband unterstreicht seine Sorge, dass zwei zentrale Leistungsgrundsätze der Eingliederungshilfe zur Disposition gestellt werden: das Prinzip umfassender Bedarfsdeckung und das Prinzip der Befähigungsgerechtigkeit. Beide Prinzipien seien für die Eingliederungshilfe in ihrer bisher rehabilitativen Ausrichtung prägend und müssten auch zukünftig erhalten bleiben.

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LIGA Selbstvertretung appelliert an Petitionsausschuss

Logo der LIGA SelbstvertretungDie LIGA Selbstvertretung hat als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organanisationen behinderter Menschen in Deutschland in einer Mail an die Obleute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an diese appelliert, die noch bis zum 12. September laufende Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses zu behandeln. Neben den über 6.000 bereits eingereichten Online-UnterstützerInnen gäbe es viele Unterschriftenlisten, die unterwegs seien und ähnlich gelagerte Petitionen auf anderen Plattformen, so dass es ein allgemeines Interesse über die Petition hinaus gäbe.

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Gespräch mit Abgeordnetem zum Teilhabegesetz

Oliver Straub im Gespräch mit MdB Waldemar WestermayerOliver Straub, der letztes Jahr mit einer Tour vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben hat, hat sich nun zum Ziel gesetzt, mit den Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD in seiner Nähe über nötige Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz zu sprechen. Am Samstag sprach der Inklusionsbotschafter mit Waldemar Westermayer, der als Abgeordneter der CDU für den Landkreis Ravensburg im Deutschen Bundestag sitzt.

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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

ForseA - LogoDer Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) versandte gestern einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit und Haushalt. ForseA schrieb darin: "Bitte beachten Sie den beigefügten offenen Brief, ForseA verzichtet darin bewusst auf die Aufzählung sämtlicher Unsäglichkeiten dieses Gesetzentwurfes.

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Aktionstag zur Teilhabe am 6. September in Bielefeld

Logo des SoVDMit seiner Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert" macht der SoVD (Sozialverband Deutschland) am 6. September Station in Bielefeld. Der Verband macht im Rahmen seiner Kampagne auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam und wirbt dabei u.a. auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz. In den nächsten Wochen folgen weitere Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen, um Druck für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu machen.

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LIGA Selbstvertretung ruft zu Aktionen und Gesprächen auf

Logo der LIGA SelbstvertretungDie LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen. Zudem müssten unbedingt viele Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition, also aus CDU, SPD und CSU sowie den LändervertrerterInnen über die Kritikpunkte und nötigen Verbesserungen des Gesetzentwurfs geführt werden.

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Stimmen für gutes Teilhabegesetz werden lauter

Katrin WernerDie behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Katrin Werner, beobachtet, dass nach der parlamentarischen Sommerpause die Stimmen für ein gutes Bundesteilhabegesetz wieder lauter werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag greift den Protest von Menschen mit Behinderungen auf und knüpft mit einer Fachtagung unter dem Motto "Teilhabe mit LINKS" am 9. September im Deutschen Bundestag an diese an.

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88 Unterschriften in 2 Stunden für die Petition

Doris Josquin mit der Unterschriftenliste"Wenn 500 Personen jeweils 100 Unterschriften sammeln, dann erreichen wir das Ziel der 50.000 Unterschriften für die Petition zum Bundesteilhabegesetz." So hatte Nancy Poser, deren direkte Petition an den Deutschen Bundestag noch bis zum 12. September Online mitgezeichnet werden kann und für die es inzwischen auch Unterschriftenlisten gibt, das Ziel formuliert, damit die Petition zwingend im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden muss. Doris Josquin aus Ganderkesee hat gestern schon einmal in zwei Stunden 88 Unterschriften gesammelt.

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Am Ende lande ich dann wieder im Heim

Bild von Josef StröblJosef Ströbl von Mensch zuerst, der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, brachte das Problem mit der geplanten Hürde für den Zugang zu Eingliederungshilfeleistungen im Bundesteilhabegesetz mit der 5 von 9 Regelung auf den Punkt. Bei einer Veranstaltung des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am vergangenen Donnerstag erklärte Josef Ströbl das Problem wie folgt: "Erst muss ich mich wieder dumm stellen und zeigen, was ich nicht kann, dann lande ich am Ende wieder im Heim."

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Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

ParagraphenDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.

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Briefe für Teilhabe an Abgeordnete und Senatorin

Symbol: Mensch mit BlindenstockDer Blinden- und Sehbehindertenverband Hamburg (BSVH) hat ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten aus Hamburg sowie an die Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard und die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Ingrid Körner gesendet mit der dringenden Bitte, bei den anstehenden Beratungen zum Bundesteilhabegesetz dafür zu streiten, dass sich die Lebensbedingungen für blinde und sehbehinderte Menschen nicht verschlechtern, sondern, dass mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.

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Kernforderungen zum Teilhabegesetz in einfacher Sprache

Logo der Aktion MenschEigentlich soll das Bundesteilhabegesetz das Leben von Menschen mit Behinderung einfacher und besser machen. Doch viele Menschen mit Behinderung und Organisationen kritisieren das Gesetz. Auch die Aktion Mensch fragt kritisch: Gibt das neue Gesetz Menschen mit Behinderung wirklich mehr Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben? Zum Beispiel in den wichtigen Lebensbereichen Arbeit und Wohnen? Nun hat die Aktion Mensch die Kernforderungen des breiten Bündnisses von Verbänden wie dem Deutschen Behindertenrat, dem Paritätischen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund in einfache Sprache übersetzt und veröffentlicht.

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Die Lupe werden Sie benötigen

Lupe"Haben Sie eine Lupe dabei? Diese werden Sie gleich benötigen!" Mit Flugblättern mit dieser Überschrift wurden am Wochenende eine Reihe von BesucherInnen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung von behinderten Menschen vor dem Kanzleramt und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt. Damit wurden die BesucherInnen aufgefordert, genau hinzuschauen, wenn die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge verkündet.

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Auch Landschaftsverband will Nachbesserungen

Logo des LVRIm Rahmen eines großen Fachtags hat sich der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung mit dem aktuellen Stand der geplanten gesetzlichen Vorgaben befasst. Knapp 500 Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege, weiterer Kostenträger wie der Agentur für Arbeit, der rheinischen Kreise und Städte, der Träger von Wohnangeboten, der Verwaltung und Politik des LVR sowie von Betroffenenverbänden haben hierzu über den viel umstrittenen Gesetzesentwurf vor kurzem in Köln diskutiert. Der LVR begrüßt die Gesetzesreform grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen, weil zum Beispiel Menschen mit Behinderung nach wie vor hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegekasse diskriminiert werden. Auch die Leistungssysteme Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe seien nicht eindeutig klar geregelt.

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Unterschriftenliste für Petition jetzt zum Ausdrucken

Bild: Wir wollen in den BundestagDie von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz kann nicht nur Online unterzeichnet werden, sondern nun können auch Unterschriften mit einer Unterschriftenliste gesammelt werden. Eine entspechende Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken wurde nun ins Internet eingestellt. Darauf hat Nancy Poser die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Protestaktion vor Kanzleramt zum Teilhabegesetz

Protest vor dem Kanzleramt mit TransparentZur Einstimmung auf den wieder Fahrt aufnehmenden Politikbetrieb in Berlin haben behinderte Menschen heute den Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Anlass genommen, um für ein Bundesteilhabegesetz zu protestieren, das den Namen verdient. Vor dem Kanzleramt bauten sich eine Reihe von Aktiven mit einem Transparent mit der Aufschrift "Gegen Fremdbestimmung - für ein selbstbestimmtes Leben" auf. "#AlleinzuHaus statt rein ins Heim" ist der Titel der Kampagne, die an #nichtmeingesetz anknüpft.

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Weniger möglich machen - mehr behindern

Plakat: Weniger möglich machen - mehr behindern mit Jens Merkel danebenHeute und morgen öffnen eine Reihe von Bundesministerien ihre Pforten beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung für die Bevölkerung, so auch das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo das Thema Inklusion ein Hauptthema ist. Vor Öffnung der Türen des BMAS ist von Jens Merkel ein Anhänger mit einem großen Plakat an der Mohrenstraße in der Nähe des BMAS gesichtet worden. Damit wird die Werbekampagne des BMAS auf die Schippe genommen und u.a. der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert. Die Aufschrift lautet: "Weniger möglich machen - mehr behindern" und auf dem Bild ist Andrea Nahles und Wolfang Schäuble zu sehen.

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Heftige Kritik am Teilhabegesetz aus Cuxhaven

Daumen runterMit dem Start der politischen Gremien nach den Sommerferien kommt die Kritik am Bundesteilhabegesetz nun auch verstärkt vor Ort an, nämlich da wo die Bundestagsabgeordneten wohnen und meist auch wieder gewählt werden wollen. So hagelte es diese Woche heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung in Cuxhaven, wo der Gesetzentwurf im Behindertenbeirat behandelt wurde und Unverständnis auslöste.

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High Noon für Bundesratsanträge zum Teilhabegesetz

BundesratsgebäudeHeute Mittag um 12.00 Uhr ist High Noon in Sachen Anträge der Länder zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat. Denn dann ist der Einreichungsschluss für Anträge zur Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat am 23. September. Was dann nicht eingebracht wurde, kommt erst auch nicht mehr rein, hieß es am Dienstag vonseiten des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums, das koordinierend wirkt.

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Rückenwind für Bundestags-Petition zum Teilhabegesetz

Bild: Wir wollen in den BundestagMit dem herannahenden Ende der Urlaubszeit nimmt auch der Schwung in der Behindertenpolitik langsam aber sicher wieder Fahrt auf. So kommt beispielsweise zunehmend Rückenwind für die von Nancy Poser aus Trier gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz auf, die diese im Gegensatz zu vielen anderen Petitionen im System des Petitionsausschusses des Bundestages platziert hat.

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Bündnis für gutes Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

ParagraphenRheinland-pfälzische Verbände und Gewerkschaften haben ähnlich dem Zusammenschluss auf Bundesebene für den Appell für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz auch auf Landesebene ein Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz gegründet.

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Durch Norddeutschland für gutes Teilhabegesetz

Matthias Klei mit Begleitern am Hamburger OrtsschildMatthias Klei aus Bielefeld liebt nicht nur das Abenteuer, sondern er setzt sich auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz ein. Vor kurzem führte er eine Tour mit dem Elektrorollstuhl durch Norddeutschland durch, bei der er auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz warb. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Matthias Klei über die Tour.

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Mit dem Vermittlungsausschuss ist zu rechnen

Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen SozialministeriumDass am 16. Dezember mit der Abstimmung im Bundesrat die Geschichte um die Gesetzgebung zum Bundesteilhabegesetz wahrscheinlich noch nicht beendet ist, daran ließ Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium gestern Abend bei einer Veranstaltung im Mainzer Rathaus keinen Zweifel. Er rechne damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.

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Noch Schwung für Petition nötig

Bild: Wir wollen in den BundestagGut eine Woche nach dem Start der von Nancy Poser eingereichten Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Titel "Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" hat diese bereits über 2.600 UnterstützerInnen. Um das Ziel von 50.000 Unterschriften zu erreichen, die bis zur eng gesetzten Frist bis zum 12.9.2016 nötig sind damit die Petition im Deutschen Bundestag behandelt wird, bedarf es allerdings noch einen kräftigen Push.

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Diskussion zum Teilhabegesetz im Mainzer Rathaus

Logo des ZsL MainzMit den steigenden Temperaturen in dieser Woche beginnt langsam aber sicher auch der Einstieg in die heiße Phase zum Bundesteilhabegesetz. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) lädt beispielsweise für heute Abend von 17.30 - 20.00 Uhr zu einer Veranstaltung ins Haifa Zimmer im Mainzer Rathaus zum geplanten Bundesteilhabegesetz ein. Mit dabei sind Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium, Volker Conrad von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

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Für gute Teilhabe und Pflege

Logo der LebenshilfeMehr als 50.000 Menschen unterstützen bereits die bundesweite Kampagne der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege und haben eine entsprechende Petition gezeichnet. Mit ihren Forderungen will die Lebenshilfe Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung abwenden. Die Bundesvereinigung ruft seit dem 6. Juli dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III auf der Internet-Plattform www.change.org zu unterzeichnen. Denn die vorliegenden Gesetzentwürfe würden gravierende Probleme gerade für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung mit sich bringen.

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Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz in Kassel

Logo des fab"Was bringt das Bundesteilhabegesetz?" Dieser Frage gehen Uwe Frevert und Ottmar Miles-Paul im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 25. August um 19.00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Vereins zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel nach.

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Beispiele zur Benachteiligung bei Bildung gesucht

FragezeichenBlinde und sehbehinderte Menschen brauchen für eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten oft Unterstützung, wie z. B. Hilfsmittel, Assistenz oder die Übertragung von Lernmaterialien in zugängliche Formate. Oft ist das mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) lässt der vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Regelungen vermissen, die auch behinderten Menschen gleichberechtigte Bildungschancen eröffnen.

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Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

Logo der LinkenBeim letzten Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen wurde einstimmig der Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und mehrerer Kreisvorstände für ein gutes Bundesteilhabegesetz beschlossen. Ein Teil des Antrages enthielt die Bitte, Aktivitäten zum Bundesteilhabegesetz zu entfalten. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat beschlossen, auf der Rehacare am 30. September in Düsseldorf eine Aktion zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen.

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Gespräche mit Abgeordneten begonnen

Im Gespräch mit Axel MüllerVor einem Jahr machte sich Oliver Straub mit seinem Elektrorollstuhl und seinen AssistentInnen vom Bodensee aus auf den Weg nach Berlin, um mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Am Wochenende hat der Inklusionsbotschafter nun mit seiner diesjährigen Besuchstour von Bundestagsabgeordneten begonnen, um diese davon zu überzeugen, dass der Gesetzentwurf für das  Bundesteilhabegesetz dringenden Nachbesserungsbedarf hat.

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Petition zum Teilhabegesetz an den Bundestag

Plenarsaal des Bundestages"Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK)", so lautet der Titel einer Petition an den Deutschen Bundestag, auf die Nancy Poser hingewiesen hat und für die innerhalb eines Monats 50.000 Unterschriften nötig sind.

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Forderungen für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf

AusrufezeichenDie Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft tritt dafür ein, dass Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf nicht von Teilhabe ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Verband in seinem neuesten Newsletter Forderungen und eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) veröffentlicht.

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Menschenrechte ohne Finanzvorbehalt

Sommercamp 2016 eröffnetDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion" zusammengefunden haben, verfassten zum Abschluss ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.

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Jetzt aktiv werden

Sommercamp in Duderstadt: Politiker getroffen"Jetzt gilt's", so fasste der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, die heutige Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt zusammen. In den nächsten drei Monaten seien viele Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und mit den VertreterInnen der Länder genau so nötig, wie kreative Protestaktionen, um am Ende noch ein Bundesteilhabegesetz zu bekommen, dass diesen Namen verdient.

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Austausch über Teilhabegesetz

Austausch über umstrittenes TeilhabegesetzBrandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour gestartet und mit Vertretern des Oberlinhauses in Potsdam über das geplante Bundesteilhabegesetz gesprochen, das Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen soll. Unter dem Motto „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand" will sich Kralinski  über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren. "Der Meinungsaustausch mit Vertretern des Oberlinhauses hat aufgezeigt, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen werden im Bundesrat zu diskutieren sein", so der Staatssekretär.

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Rückenwind für Matthias Klei

Sommercamp 2016 eröffnetDie am Montag gestartete 7tägige Elektrorollstuhl-Tour von Matthias Klei von Bielefeld nach Bremerhaven hat Rückenwind von den TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt bekommen. Bei der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Jugendgästehaus in Duderstadt wurde eine Reihe von Regelungen im Gesetzentwurf nicht nur scharf kritisiert, sondern deutlich gemacht, dass Aktionen wie die Tour von Matthias Klei wichtig sind.

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100 Prozent Abenteuer statt 100 Prozent Behinderung

Matthias Klei im Elektrorollstuhl und mit Assistenz auf TourUnter dem Motto "100% Abenteuer statt 100% Behinderung" führt Matthias Klei aus Bielefeld ab heute eine siebentägige Tour über 420 km mit dem Elektrorollstuhl durch Norddeutschland durch.
Dabei fährt er mit seinem Elektrorollstuhl von Bielefeld über Hamburg und Cuxhaven nach Bremerhaven. Neben dem abenteuerlichen Charakter tritt Matthias Klei mit der Tour auch für eine inklusive Gesellschaft und ein gutes Bundesteilhabegesetz ein.

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Verbändeübergreifende Einigkeit gegen Mängel

Andreas BethkeDer Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke begrüßt den verbändeübergreifenden Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz. Der Deutsche Behindertenrat, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz und der Deutsche Gewerkschaftsbund sehen "große Defizite" beim Bundesteilhabegesetz.

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LIGA Selbstvertretung unterstützt Appell für Nachbesserungen

ParagraphenDie LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.

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Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen: Demo in Mainz

Anbindaktion vor Mainzer StaatskanzleiUnter dem Motto "Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen" sind heute in Mainz über 150 behinderte Menschen vom Hauptbahnhof durch die Mainzer Innenstadt zur Staatskanzlei gezogen. Dort banden sie sich symbolisch an den Zaun fest, um deutlich zu machen, dass die Pläne der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz eine Reihe von Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen.

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Kritik an Berechnungen zum Einkommenseinsatz

Logo: NITSASeit wenigen Tagen liegt dem Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) ein Dokument („Das BTHG in der Diskussion“) aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, in dem das BMAS die Kritik am Bundesteilhabegesetz der Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderungen zu entkräften versucht. In diesem Dokument rechnet des BMAS u.a. die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den künftigen Einkommenseinsatz behinderter Menschen bei Erhalt von Eingliederungshilfe vor. NITSA ist dabei auf einige Ungereimtheiten gestoßen.

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Angleichung von Lebensbedingungen versäumt

Symbol: Mensch mit BlindenstockIn seinem Newsletter DBSV direkt weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf eine gravierende Lücke im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hin: "Es wurde versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit anzugleichen. Diese sollen weiterhin je nach Bundesland völlig unterschiedliche Blindengeldleistungen erhalten.

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Teilhabegesetz - Umfrage für Aktionen

Weckruf für die Politik - 21. April an der Weltzeituhr auf dem Berliner AlexNach dem Ende der Sommerpause wird das Bundesteilhabegesetz im Bundestag diskutiert. "Es ist die letzte Chance dringend benötigte Verbesserungen am derzeitigen Entwurf vorzunehmen", erklärten jetzt Raul Krauthausen und Constantin Grosch. Sie verwiesen auf eine von AbilityWatch gestartete Umfrage für Aktionen. "Damit möglichst viele Abgeordnete die jetzige Lebenssituation von Betroffenen erfahren und unsere Bedenken persönlich entgegennehmen können, sind wir auf Eure Hilfe angewiesen", schrieben die beiden Aktivisten von #NichtMeinGesetz auf der Webseite der Petition für ein gutes Teilhabegesetz. Die Umfrage soll helfen, künftige Aktionen zu organisieren und Probleme aufzudecken.

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Teilhabegesetz jetzt nachbessern

Adolf BauerDer Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf „Nachbesserung jetzt!". Damit will der Verband zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. Es komme jetzt darauf an, den Gesetzgebungsprozess im konstruktiven Dialog zu begleiten, meint dessen Vorsitzender Adolf Bauer.

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Aufruf zu Nachbesserungen am Teilhabegesetz

ParagraphenEin breites Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt. Diese bleiben für die Verbände im Interesse der Menschen mit Behinderung in Deutschland Maßstab im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Mit einem Aufruf unter dem Motto "Nachbesserungen Jetzt!" zu den Kabinettsentwürfen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III treten die Verbände gemeinsam für Verbesserungen ein.

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Teilhabegesetz muss Selbstbestimmung garantieren

Logo: Grüne im Landtag von NRWSpätetens am 23. September wird sich bei der Sitzung des Bundesrates zeigen, wie die Bundesländer zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz stehen. Die Grünen, die in vielen Landesregierungen mitregieren, könnten dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben mit ihrem Positionspapier nun unter dem Motto "Für ein Bundesteilhabegesetz, das Teilhabe und Selbstbestimmung garantiert" einen Aufschlag für die Diskussion gemacht.

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Scharfe Kritik der LINKEN am Teilhabegesetz

Die Linke im Bundestag"Die Bundesregierung ist weder willig noch fähig, die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nicht zu erkennen. Das BTHG als 'modernes Teilhaberecht', wie von der Koalition großmundig angekündigt, ist gescheitert. Fast alle Verbesserungen bewegen sich im alten Konzept der Sozialhilfe und der Fürsorge", so beginnt die Zusammenfassung der Bewertung des Gesetzentwurfes für das Bundesteilhabegesetz der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die die Fraktion ins Internet eingestellt hat.

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AbilityWatch-Umfrage zum Teilhabegesetz

FragezeichenIn den nächsten Wochen und Monaten wird es noch diverse Aktionen rund um das Bundesteilhabegesetz geben. "Dafür brauchen wir engagierte Aktivisten: Für Aktionen, für Medienanfragen, für Demonstrationen, usw", heißt es auf der Internetseite #NichtMeinGesetz. Mit einer kleinen Umfragen will AbilityWatsch einerseits erfahren, welche Probleme mit der aktuellen Gesetzeslage bestehen, welche Sorgen und Risiken es mit dem Entwurf des neuen Gesetzes in der Zukunft geben könnte und wer sich an Aktionen beteiligen würde.

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Links zu Impressionen von Protesten zum Teilhabegesetz

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016Markus Walloschek aus Erfurt hat sich die Mühe gemacht, eine Reihe von Links mit Impressionen von den Protesten gegen die derzeitigen Vorschläge zum Bundesteilhabegesetz zusammen zu stellen. Damit lädt er dazu ein, die ruhigere Sommerzeit zu nutzen, sich die Aktivitäten der letzten Wochen noch einmal vor Augen zu führen.

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Weitere Aktionen nach Sommerpause

Logo des ZsL MainzWie sie ht der Gesetzesentwurf für das geplante Bundesteilhabegesetzes aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, bei der Mitgliederversammlung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz. Die Geschäftsführerin des ZsL Gracia Schade kündigte weitere Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz nach der Sommerpause an.

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Lebenshilfe startet Kampagne für Teilhabe

Logo der LebenshilfeMit #TeilhabeStattAusgrenzung ruft die Lebenshilfe dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu unterzeichnen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, stellte am Freitag die bundesweite Kampagne in Berlin vor.

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Bundesteilhabegesetz für BSK eine Mogelpackung

Bild vom Protest mit TransparentDer Entwurf des Bundesteilhabegesetzes liegt seit Wochen vor. Nun fand dazu die Abschlussveranstaltung des saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie im CFK-Hotel in Spießen-Elversberg statt. Mit dabei war auch eine Abordnung vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK-Saarland). Für den BSK Saarland ist der vorliegende Entwurf eine Mogelpackung.

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Grünen-Antrag im Landtag Brandenburg

Logo der GrünenDas geplante Bundesteilhabegesetz würde nach Ansicht der Grünen im Brandenburger Landtag neue Barrieren schaffen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbesserungen des Teilhabegesetzes einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. Darin kritisieren die Grünen insbesondere die mit dem neuen Gesetz verbundene Einschränkung des ohnehin schon begrenzten Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen hinsichtlich von Eingliederungshilfen, die zunehmende Verpflichtung zur gemeinsamen Inanspruchnahme sogenannter persönlicher Assistenzleistungen und die absehbare Verkleinerung des Kreises der Leistungsberechtigten.

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Für gutes Teilhabegesetz Wind und Wetter getrotzt

Janine Kolbig mit Plakat nichtmeingesetz.deLetzte Woche wurde in Hamburg nicht nur das Bundesteilhabegesetz bei einer Aktion zu Grabe getragen, behinderte Menschen führten auch eine 24stündige Mahnwache gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch. Dabei trotzten sie nicht nur der Müdigkeit, sondern auch heftigem Wind und Regen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland, die entscheidend an der Organisation der Aktion beteiligt war.

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Demo vor Brandenburger Landtag

Teilhabe - voll behindert: Hunderte vor dem Brandenburger LandtagHunderte Menschen mit und ohne Behinderung haben heute in Potsdam gegen Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz demonstriert. Sie waren dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände und des Landesbehindertenbeirats Brandenburg gefolgt, um vor dem Landtag gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form zu protestieren. Zu den Demonstranten sprachen Landtagsabgeordnete der SPD und der Linken, die in Brandenburg die Regierung bilden. Die Sozialdemokratin Sylvia Lehmann teilte mit, dass sich der Landtag jetzt mit dem Gesetzentwurf befassen und im September im zuständigen Ausschuss beraten will. Mit Nachdruck werde sich die Linke für entscheidende Änderungen einsetzten, versprach Ralf Christoffers, der Vorsitzende der Linksfraktion.

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Was haben Gehörlose vom Bundesteilhabegesetz?

DGS LogoKein klares Bekenntnis zur Förderung der Deutschen Gebärdensprache ist im Bundesteilhabegesetz erkennbar. Im verabschiedeten Regierungsentwurf vom 28. Juni befinden sich zwar noch kleine Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, aber die Chance auf einen kompletten Wandel im Sozialsystem hat die Bundesregierung damit in die Hände des Parlaments gelegt und sich somit seiner Verantwortung entzogen. Dies kritisiert der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB).

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Teilhabe statt Ausgrenzung

Petition für Teilhabe statt AusgrenzungDass es bei den massiven Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz nicht nur um ein paar Selbstdarsteller geht, die lediglich Verbesserungen für sich selbst erkämpfen wollen, wie in den letzten Monaten zuweilen hinter vorgehaltener Hand in Berlin kolportiert wurde, zeigt die heutige Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden in Potsdam. Aber auch die Lebenshilfe macht mittlerweile mobil gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen.

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Brandenburg sagt Nein

Ausschnitt aus dem Aufruf zur Demo Unter dem Hashtag #BrandenburgsagtNein sind Betroffene aufgerufen, morgen um 11 Uhr vor dem Bandenburger Landtag in Potsdam gegen das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz zu protestieren. Die Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden sucht noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Abgeordneten oder zumindest deren Aufmerksamkeit. Mit Blick auf den Regierungsentwurf, über den noch Bundestag und Bundesrat befinden müssen, heißt es im Aufruf zur Demo, das Bundesteilhabegesetz sei ein großer Schwindel. Statt Teilhabe zu ermöglichen wolle die Bundesregierung nur sparen. Brandenburg soll dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen.

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Blindengeld wichtiger Baustein für inklusive Teilhabe

Symbol: Mensch mit BlindenstockDerzeit erhalten rund 13.600 Menschen in Bayern Blindengeld, davon rund 300 Taubblindengeld, das 2016 erhöht wurde. Für Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ist das Bayerische Blindengeld ein wichtiger Baustein für eine inklusive Gesellschaft, denn "gerade Menschen mit Sehbehinderung werden in unserer modernen, auf Bilder getrimmten Welt schnell abgehängt. Kompensieren kann man das zumindest teilweise mit blindengerechten, aber meist recht teuren technischen Hilfsmitteln. Hier hilft das Bayerische Blindengeld."

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Lebenshilfe Bayern kritisiert Teilhabegesetzentwurf

Logo der LebenshilfeDas geplante Bundesteilhabegesetz ist in dieser Form nicht annehmbar. Diese Kritik erneuerte der Lebenshilfe-Landesverband Bayern auf einer Mitglieder-Tagung in Erlangen. Gleichzeitig verabschiedete der Verband eine Resolution zum nun vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes, der mit Bestürzung zur Kenntnis genommen wurde.

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Mahnwache in Hamburg

Mahnwache für mehr TeilhabeVon 24 Stunden Mahnwache bei Wind und Regen für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet heute für kobinet Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland: Am 8. - 9. Juli 2016 fand von 11 Uhr bis 11 Uhr eine Mahnwache von Menschen mit Behinderung am Jungfernstieg/Flaggenplatz statt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Der Veranstalter das ZSL Nord e.V. hatte innerhalb dieser Mahnwache verschiedene Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um gemeinsam mit den TeilnehmerInnen über den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ins Gespräch zu kommen. Diese Diskussionsrunde fand regen Zuspruch und so machten die TeilnehmerInnen den Anwesenden Parteien deutlich, dass dieses Gesetz in der Praxis Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt.

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Gespräche zum Bundesteilhabegesetz

Gespräch mit Finanzminister Dr. SchäferNach der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabebgesetz durch die Bundesregierung sind nun die Bundestagsabgeordneten und die Länder am Zug. Am Donnerstag findet in Potsdam eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf statt, die vom Paritätischen organisiert wird. VertreterInen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen haben mittlerweile alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.

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Landschaftsverbände fordern Nachbesserungen

ParagraphenDie Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) haben den Entwurf der Bundesregierung zu einem neuen Bundesteilhabegesetz begrüßt, sehen aber auch Erwartungen im Gesetzesentwurf noch unzureichend erfüllt. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Landschaftsausschüsse der beiden Kommunalverbände eine Nachbesserung.

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In Werkstätten bleibt im Wesentlichen alles beim Alten

Dr. Sabine WendtDr. jur Sabine Wendt ist Rechtsanwältin und Expertin für Rechtsfragen von Werkstattbeschäftigten. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über die Auswirkungen des derzeitigen Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz auf behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

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LINKE lädt zur Tagung über Teilhabe ein

Katrin WernerZu einer Fachtagung über Teilhabe lädt die Linksfraktion am 9. September in den Bundestag ein. Die Bundesregierung habe ein Bundesteilhabegesetz mit dem Ziel vorgelegt, ein „modernes Teilhaberecht" für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, so deren behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner. Die Kritik von Betroffenen und Selbstvertretungsorganisationen sei groß. Sie befürchten Verschlechterungen durch die geplanten neuen Regelungen. Die Bundestagsfraktion möchte mit der Fachtagung „Teilhabe mit LINKS", den Dialog mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vielfältigen Gruppierungen und Vereinigungen vertiefen, "um Anforderungen an ein menschenrechtskonformes Teilhabegesetz zu diskutieren und das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Vorgehen zu besprechen".

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Bundesteilhabegesetz beschneidet Recht auf Selbstbestimmung

Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeAuf einer Fachveranstaltung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) am 6. Juli 2016 in Berlin wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Professor Dr. Wolfgang Schütte von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg im Auftrag des ASB erstellt hat.

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Abschied vom Teilhabegesetz

Abschied vom Bundesteilhabegesetz auf dem Rathausmarkt in HamburgMit einem Trauermarsch in Hamburg nahmen in dieser Woche Betroffene Abschied vom geplanten Bundesteilhabegesetz. Bei dem symbolischen Begräbnis auf dem Rathausmarkt forderten sie die verantwortlichen Politiker der Stadt auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sollte der umstrittene Regierungsentwurf von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Michel Arriens schrieb auf seiner Facebook-Seite über den Abschied von einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen als Menschen zweiter Klasse behandelt. Bewegende Bilder, starke Stimmen kamen mit seinem Video ins Netz. Zu der Aktion hatte Autonom Leben e.V. aufgerufen.

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Lebenshilfe will gegen Gesetze kämpfen

Ulla SchmidtDie Lebenshilfe sagt geplanten Gesetzen den Kampf an, weil mit  dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III  massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung drohen.  „Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben“, erklärte heute Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Gesetzespaket“, so Ulla Schmidt, „enthält zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!“

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Nie wieder Heim

Matthias Grombach am 4. Mai 2016 vor dem BundeskanzleramtVor einer Woche hat sich Matthias Grombach sein Gefängniskostüm angezogen und begleitet von einem Team des ARD Mittagsmagazins auf zur Käfig-Aktion gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz nach Berlin gemacht. Eine Woche nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Matthias Grombach über seine Geschichte und warum er sich gegen Zwangspoolen und den Nachweis der Unzumutbarkeit nicht in einer Einrichtung leben zu können so vehement wehrt.

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Kabinettsentwurf so nicht zustimmungsfähig

Günter GarbrechtDer vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat nach Auffassung des Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht noch erheblichen Verbesserungsbedarf und sei so nicht zustimmungsfähig.

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Das war's - Packen wir's an

Mahnwache am bayerischen Finanzministerium am 1.7.2016Am Freitag fand vorerst der letzte Tag der Münchner Mahnwachen für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. Wider Erwarten, nachdem am Donnerstag bereits am Finanzministerium ein Treffen mit einem Büroleiter stattgefunden hatte, rechneten die Initiatoren nur mit einigen wenigen TeilnehmerInnen. Aber es kamen zu ihrer großen Überraschung tatsächlich 21 RollifahrerInnen und zwei gehbehinderte Männer. Sogar die Presse ließ sich nochmal sehen.

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Gehörlosen-Bund zum Teilhabegesetz

Logo des Deutschen Gehörlosen-BundesKein klares Bekenntnis zur Förderung der Deutschen Gebärdensprache ist im Bundesteilhabegesetz erkennbar. Im verabschiedeten Regierungsentwurf vom 28.06.2016 befinden sich zwar noch kleine Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, aber die Chance auf einen kompletten Wandel im Sozialsystem hat die Bundesregierung damit in die Hände des Parlaments gelegt und sich somit seiner Verantwortung entzogen. Dies kritisieren auch viele andere Behindertenverbände.

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Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Hamburg

Logo von Autonom Leben HamburgAm Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr findet vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion gegen das geplante Bundesteilhabegesetz statt. In einer symbolischen Aktion werden in einem Sarg mit dem Gesetzesentwurf die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen mit Behinderung zu Grabe getragen.

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Käfighaltung Nein Danke

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016"Käfighaltung? Nein Danke!" So titeln die Kellerkinder ihr gut dreiminütiges Video von der Protestaktion am Berliner Hauptbahnhof zum Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, die am Dienstag, 28. Juni, in Berlin stattfand. Der pfiffig geschnittene Film bietet vor allem auch für diejenigen, die nicht bei der Aktion dabei sein konnten, weil sie u.a. nicht die Assistenz dafür hatten, einen Einblick über die Atmosphäre.

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24 Stunden Mahnwache in Hamburg

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Anlässlich des von Behindertenverbänden kritisierten Gesetzesentwurfs zum Bundesteilhabegesetz führen behinderte Menschen eine 24 Stunden Mahnwache vom 8. Juli um 11:00 Uhr bis zum 9. Juli um 11:00 Uhr am Jungfernstieg/Flaggenplatz in Hamburg durch, um auf drohende Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Gesetzes hinzuweisen. UnterstützerInnen, die auch nur kurze Zeit an der Mahnwache teilnehmen wollen oder können, sind herzlich willkommen.

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Sie kamen doch

Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium"Und sie kamen doch", so die Nachricht von der gestrigen Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium, die heute zum letzten Mal am Odeonplatz 4 in München von 14.00 - 16.00 Uhr stattfindet. Seit Montag stehen die AktivistInnen täglich von 14.00 - 16.00 Uhr am Reiterdenkmal vor dem bayerischen Finanzministerium und nachdem sie einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben hatten, kam es gestern zu einem Gespräch.

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Ministerin zeigt kein Problembewusstsein

Fragezeichen"Der Ministerin fehlt das Problembewusstsein", so fasst die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, das heutige Gespräch von Andrea Nahles mit behinderten Menschen zum Bundesteilhabegesetz zusammen.

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Kritik aus bildungspolitischer Sicht

AusrufezeichenNegative finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe befürchtet der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). Dieser kritisiert insbesondere die bildungspolitischen Aspekte des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz.

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Brief an Finanzminister Söder abgegeben

Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016Sie sind nach wie vor laut und unbequem. Und sie machen auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett mit ihrer täglichen Mahnwache von 14.00 - 16.00 Uhr vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München bis zum 1. Juli weiter. Das teilte der Münchner Arbeitskreis "BRK von unten" mit.

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Heute beim Gespräch mit Andrea Nahles

Andrea NahlesVon 9.30 - 11.30 Uhr findet heute im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin ein Gespräch mit 16 Bürgerinnen und Bürgern statt, die aufgrund ihrer eigenen Behinderungen oder ihres persönlichen Engagements für die Belange von Menschen mit Behinderungen den Prozess des Bundesteilhabegesetzes mit besonderer Aufmerksam begleiten. Eingeladen dazu hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die das Gespräch zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller führen wird.

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Die zweite Chance

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Nachdem der Prozess der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz gestern mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof und einer gewaltigen Medienschlacht um die Definitionshoheit, was nun gut oder schlecht an dem von Andrea Nahles als eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode bezeichneten Bundesteilhabegesetz ist, sieht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar nun eine zweite Chance für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Bundesrat. Wenn es gewollt sei, sei es immer noch möglich, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, dass diesen Namen verdient und das nicht gegen massive Proteste behinderter Menschen und ihrer Verbände durchgesetzt werden muss.

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Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Parlaments

Verena BenteleGestern hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. Damit kann das Gesetz nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Damit liegt für Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, nun der Ball im Spielfeld des Parlamentes.

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Werkstatträte enttäuscht vom Bundesteilhabegesetz

Daumen runterDas geplante Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung. Dies ist die Zusammenfassung des Arbeitskreises der Werkstatträte des Nordens. "Als Werkstatträte wollen wir die gleichen Rechte haben wie die Betriebsräte", sagt Martin Kisseberth, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Hamburg (LAG WR Hamburg). "Es ist ein Unding, dass wir als Menschen mit Behinderung weniger Rechte haben als die nichtbehinderten Angestellten in unseren Werkstätten", ergänzt Uwe Langen, Vorstand der LAG WR Bremen.

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Auch in Köln Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz

Demonstration am 27. Juni 2016 in KölnDass die massiven Proteste behinderter Menschen sich nicht nur auf Berlin begrenzen, wo die Bundesregierung gestern den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschlossen hat, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Neben Protesten in München, in Mainz und in Halle, fand auch in Köln am Montag eine Demonstration statt, wie Sandra Meinert vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Kein Wunsch- und Wahlrecht

Katrin WernerDieses Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht von Katrin Werner seinen Namen nicht. "Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein inakzeptables Spargesetz", kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag den heute beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

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Spargesetz statt Teilhaberecht

Corinna RüfferSpargesetz statt modernes Teilhaberecht, beurteilt Corinna Rüffer den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Teilhabegesetz. "Dieses Bundesteilhabegesetz bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Es sei absolut nicht akzeptabel, dass der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt weirde, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behaupte.

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Regierungsentwurf bleibt mangelhaft

Ulrich SchneiderAls nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem "Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention" und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.

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Eingesperrt doch kampfentschlossen

Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof am 28. Juni 2016Behinderte Menschen haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen 6x6 Meter großen Käfig einsperren lassen, weil das Bundeskabinett an diesem Tag den umstrittenen Entwurf für das Teilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte massiv eingeschränkt. Mit der Protestaktion vor der parlamentarischen Sommerpause zeigten sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entschlossen, weiter für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu kämpfen. Die Medien waren mit einem starken Aufgebot dabei. Hier Berichte aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Corinna Rüffer beklagt gravierende Mängel

Corinna RüfferIm Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz konnte sich die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, anscheinend bereits einen Einblick in die Pläne der Bundesregierung verschaffen. "Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement.

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Nicht am Hang hängen bleiben

Verena BenteleIm Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz führte die Zeitung DIE WELT ein ausführliches Interview mit Verena Bentele zu deren Einschätzung zum geplanten Teilhabegesetz.

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Heike Werner: Bundesregierung verweigert volle Teilhabe

Heike WernerIm Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz äußerte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) deutliche Kritik am Gesetzentwurf. Heike Werner sagte: "Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deutlich wird dies daran, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und das das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird."

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Große Medienresonanz auf Proteste

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Wenn das Kabinett tagt und Gesetzentwürfe verabschiedet, dann wird dies in den Medien meist sehr verkürzt und aufgrund des Wissensvorsprungs der Regierung positiv geprägt kommuniziert. Die Bilanz zum nun vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kam heute in den vielfältigen Medienberichten nicht zuletzt aufgrund der anschaulichen Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof jedoch realistischer und gemischter rüber. So titel die tagesschau auf ihrem Internetportal beispielsweise: "Mehr Selbstbestimmung oder Spargesetz?"

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Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz liegt vor

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Nach dem heutigen Beschluss des Gesetzentuwrf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf nun auf seiner Internetseite unter dem Motto "Mehr möglich machen, weniger behindern" eingestellt.

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Millimeterweise Annäherung an alte schlechte Regelungen

Dr. Sigrid ArnadeNach den Protesten mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich der heutigen Beschlussfassung für den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett, hat sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, aus Basel zu Wort zum nun vorliegenden Gesetzentwurf gemeldet. Sie nahm heute zusammen mit Verena Bentele an einer Menschenrechtstagung in der Schweiz teil und sieht in einigen Bereichen des nun vorliegenden und heftig kritisierten Gesetzentwurfes eine millimeterweise Annäherung an alte schlechte gesetzliche Regelungen.

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Mensch zuerst beim Fachgespräch im Bundestag

Yvonne Hasse und Josef Ströbl vor dem Paul-Löbe-Haus in BerlinDass Menschen mit Lernschwierigkeiten sich selbst vertreten und für ihre Rechte kämpfen, das kennen Josef Ströbl und Yvonne Hasse vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst aus ihrem Alltag. Nicht alltäglich ist jedoch, dass sie dazu in den Deutschen Bundestag zu einem Fachgespräch geladen werden. So geschehen am letzten Freitag auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Geschockt über Diskriminierung im Pflegestärkungsgesetz

Ulla SchmidtWie wichtig es ist, bei den behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung genau hinzuschauen, zeigt sich nicht nur beim Bundesteilhabegesetz. Nun schockiert eine weitere Regelung im geplanten Pflegestärkungsgesetz die Verbände. War es bereits eine große Enttäuschung, dass viele behinderte Menschen, die in Wohnstätten leben dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch nun noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten.

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Kundgebung auf Marktplatz in Halle

Bild von der Aktion auf dem Haller MarktplatzGestern fand auf dem Marktplatz in Halle (Saale) eine Kundgebung für ein ordentliches Bundesteilhabegesetz statt. Trotz kurzfristiger Planung versammelten ca. 80 blinde und gehörlose Menschen oder auch Rollstuhlfahrer auf dem Marktplatz in Halle. Mit Transparenten, Trommeln oder Pfeifen machten sie lautstark auf die Missstände in Sachen Bundesteilhabegesetz aufmerksam.

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Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft

DBR-LogoDer Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden" , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett.

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DANKE

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016Mahnwachen bei 34 Grad, eine Vielzahl kreativer Aktionen und großer Mut vieler behinderter Menschen, die von den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind oder sich für andere einsetzen, die getroffen werden können, das kennzeichnete die Diskussionen der letzten Wochen zum Bundesteilhabegesetz. Auch wenn der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch lange nicht vorbei ist, sagt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor der morgigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz in seinem Kommentar schon einmal DANKE.

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Dem Regierungsmimikri ein Ende bereiten

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016Acht Millionen Menschen mit Behinderung schauen in dieser Woche erwartungsvoll nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Behält die Bundeskanzlerin den Kurs der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles bei? Versucht sie wirklich, diesen Referentenentwurf des Teilhabegesetzes als Gesetzentwurf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu verkaufen? Der bislang vorliegende Referentenentwurf ist alles andere als das. Er ist ein behindertenpolitischer Rücksturz in Zeiten, die längst vergangen sein sollten.

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Die Bedrohung der Kleinstaaterei bleibt

SchäubleDass die von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz voran getriebene Bedrohung der Kleinstaaterei und von unterschiedlichen Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe immer noch nicht vom Tisch ist, zeigt ein in der Tageszeitung taz erschienener Bericht im Vorfeld eines heute stattfindenden Fachgesprächs der Bundestagsfraktion der LINKEN im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

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Auf Wiedersehen

Mahnwache vor dem BMAS am 27. Juni 2016An 15 Arbeitstagen in Folge haben behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei Wetter und Hitze jeweils täglich eineinhalb Stunden lang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Mahnwache vor dem Haupteingang belagert. Heute hieß es erst einmal Abschied nehmen, denn ab morgen liegt das weitere Gesetzgebungsverfahren in der Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats. Mit einer Protestaktion werden behinderte Menschen anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Dienstag von 10:00 bis 11:00 Uhr am Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof mit einem Käfig symbolisch zeigen, was eine gemeinschaftliche Leistungserbringung und die Zumutbarkeitsprüfung bedeuten können.

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Augenzeuge zum Teilhabegesetz

Sven Drebes im Spiegel 25.6.2016Als Augenzeuge zum geplanten Teilhabegesetz kommt im "Spiegel" Sven Drebes, Referent für Behindertenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu Wort. "Das geplante Gesetz verbessert das Leben von Menschen mit Behinderung nicht, sondern verschlechtert es teilweise sogar. Es baut neue Barrieren auf", so Drebes in der aktuellen Ausgabe des Nachrichten-Magazins. "Sollte es 2017 in Kraft treten, wäre auch der Karriereweg, den ich gemacht habe nicht mehr möglich."

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Heiße Phase beim Bundesteilhabegesetz

Mahnwache vor dem BMAS mit InterviewDass die heiße Phase in Sachen Bundesteilhabegesetz begonnen hat, das bekamen diejenigen, die sich derzeit mit Mahnwachen für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, das diesen Namen verdient, nun auch hautnah zu spüren. In Berlin waren es bei der 90minütigen Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beispielsweise 34 Grad und in München kamen die AktivistInnen auch schwer ins Schwitzen.

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Wir beißen die Ketten durch

Mahnwache vor der CSU Parteizentrale mit Ketten DurchbeißenUnter dem Motto "Wir beißen die Ketten durch" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in München für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, auch kommende Woche ihre Mahnwachen fortsetzen. Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der CSU Parteizentrale und den daraus entstandenen Gesprächen, geht es ab Montag, 27. Juni bis Freitag 1. Juli jeweils von 14:00 - 16:00 Uhr vor's bayerische Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München.

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Eingesperrt im Käfig

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Seit dem Berliner Protesttag der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor haben die Betroffenen mit pfiffigen Ideen, spektakulären Aktionen und fortwährenden Einladungen zum Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern für ein gutes Teilhabegesetz gewirbelt. Am kommenden Dienstag um 10 Uhr wollen sich Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen nun in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Protest, dass ihre Selbstbestimmung durch das geplante Bundesteilhabegesetz massiv eingeschränkt wird. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern

Renate ReymannBevor sich am kommenden Dienstag das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befasst, fordert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), dass bei dieser Gelegenheit die Regelung zur Blindenhilfe geändert wird. Ansonsten drohe eine massive Benachteiligung blinder Menschen. „Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern", betont Verbandspräsidentin Renate Reymann in einer Pressemitteilung.

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Protest auch in Mainz

Aufruf für die Demonstration am 27. Juni in MainzDie Liste der Städte, in denen in diesen Tagen Aktionen gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz vor der am Dienstag anstehenden Kabinettsentscheidung stattfinden, wird immer länger. In Berlin, München, Fulda, Dresden und Halle haben bereits Mahnwachen stattgefunden, bzw. sind noch geplant. Nun wurde auch für den 27. Juni ab 16:00 Uhr eine Protestaktion mit Demonstration durch die Mainzer Innenstadt und Anbindeaktion vor der Staatskanzlei angekündigt.

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Protest auf dem Marktplatz in Halle

InfozeichenKurzfristig haben sich auch behinderte Menschen in Halle für eine Protestaktion im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabebgesetz entschieden. Am kommenden Montag, 27. Juni, findet von 12:00 - 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle statt.

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Gespräch mit der Staatssekretärin bei Mahnwache

Mahnwache vor Sozialministerium in DresdenDie gestrige Mahnwache vor dem sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Bundesteilhabegesetz war nach Ansicht von Jens Merkel vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) ein großer Erfolg. Kurz nach Beginn der Mahnwache bot das Ministerium ein Gespräch mit der Staatssekretärin des Ministeriums an, das gut eine Stunde dauerte.

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Protestaktion in Berlin

Matthias Grombach am 4. Mai 2016 vor dem BundeskanzleramtProtestaktion behinderter Menschen in Berlin / Teilhabegesetz darf Selbstbestimmung nicht einengen. Sozialhelden e.V. hat heute über ots auf die Aktion am kommenden Dienstag hingewiesen: Symbolische Einsperrung: Am 28. Juni um 10 Uhr werden sich Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen symbolisch in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die massive Einschränkung der Selbstbestimmung, die ihnen durch das geplante Bundesteilhabegesetz droht. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen und damit für die weitere Beratung in Bundestag und Bundesrat freigegeben werden.

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Horst Seehofer besuchte Mahnwache

Horst Seehofer bei der Mahnwache am 22.6.2016Am dritten Tag der Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München kam gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer höchst persönlich, um mit den Demonstranten über das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Dies berichtet Karin Brich vom Münchner Aktionskreis "BRK von unten" gegenüber den kobnet-nachrichten.

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Gleichberechtigte Teilhabe für Alle

Mahnwache am 21. Juni vor der CSU Parteizentrale in München"Gleichberechtigte Teilhabe für Alle" war gestern auf dem Transparent bei der Mahnwache und Ankettaktion vor der Parteizentrale in München zu sehen. Am zweiten Tag der Mahnwache vor der CSU ließ sich zwar niemand von der Partei sehen, aber die Medien berichteten dafür über den Protest und dessen Hintergrund.

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Protestaktion am 28. Juni in Berlin

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016Die derzeit laufenden Proteste behinderter Menschen unter dem Motto „NichtmeinGesetz“ gegen den vorgelegten Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz werden fortgesetzt und gipfeln am Tag des Kabinettsbeschlusses am 28. Juni um 10:00 Uhr in einer symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dies kündigte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, an.

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Noch ene Woche bis zum Kabinettsbeschluss

Bild von der Besetzung des BMASHeute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluss für Unruhe.

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Laut vor der CSU

Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München"Wir sind todmüde und haben keine Stimme mehr", so kommentierte Karin Brich die gestrige Mahnwache vor der CSU-Zentrale in München, bei der es lautstark zuging. Mit Sprechchören wie "Nicht mein Gesetz" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" undTrillerpfeifkonzerte sorgten sie für Aufmerksamkeit. Nach der Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium von letzter Woche sind die Münchner AktivistInnen des Arbeitskreises "BRK von unten" mit ihrer Mahnwache vor die CSU Parteizentrale gezogen.

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Mahnwache nun vor Parteizentrale der CSU

Mahnwache vor Staatsministerium Nachdem der Mahnwache des Münchner Arbeitskreises "BRK von unten" zu einem Gesprächsaustausch im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) durch eine Einladung von Ministerialdirigenten Rappl und den zuständigen Vertretern geführt hat, wandert die Mahnwache nun weiter zur Parteizentrale der CSU. Ab heute, 20. Juni, findet die Mahnwache mit Ankettaktion also ver der Pateizentrale der CSU in der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr in München statt.

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Ich fühle mich hintergangen und getäuscht

Dr. Sigrid ArnadeNachdem die Kritik am Beteiligungsprozess im Vergleich zum Ergebnis in Sachen Bundesteilhabegesetz letzte Woche unter dem Motto "Partizipation sieht anders aus" heftig kritisiert wurde, haben die kobinet-nachrichten bei Dr. Sigrid Arnade, der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nachgehakt. Im Gespräch schildert sie, wie sich der Beteiligungsprozess im Lichte der derzeitigen Entwicklung in Sachen Bundesteilhabegesetz für sie nun darstellt.

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Mahnwache führt zu erstem Dialog in Bayern

Mahnwache vor Staatsministerium Die Mahnwache am bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales von Aktivisten der Initiative #nichtmeinGesetz hat gestern um 14:00 Uhr begonnen. Die Aktion, die offiziell angemeldet wurde, wirkte bereits bevor sie begann.

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Mahnwache nun auch in Dresden

Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASDas Aktionsbündnis "#NichtmeinGesetz" führt am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, nun auch eine Mahnwache in Dresden gegen die Regelungen im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch. "Am Donnerstag werden wir mit einigen Aktiven nun auch eine Mahnwache in Dresden durchführen. Diese Mahnwache wird im Vorfeld der Sitzung des Sächsischen Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 23. Juni von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr am Eingang des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, in Dresden stattfinden", erklärte Jens Merkel gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Das Vertrauen ist dahin

Logo ForseA e.V.In ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz kritisieren Verbände vehement die Neuauflage der Zumutbarkeitsregelung, nach der Menschen mit Behinderung gezwungen werden könnten, gegen ihren Willen in eine Behindertenanstalt zu ziehen. Dies steht auch im Hinblick auf die Zumutung des Zwangspoolens, nach der behinderte Menschen aus Kostengründen gezwungen werden können, mit anderen zusammenzuziehen, in massiver Kritik.

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Stress am BMAS

Bild von der Besetzung des BMASAm Rande des Treffens der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben behinderte Menschen am später Nachmittag den Vorraum des Ministeriums besetzt. Im Hinblick darauf, dass in gut einer Woche das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz verabschieden will, ohne das bisher klar ist, ob die kritisierten Verschlechterungen des Referentenentwurfs herausgenommen werden, wächst der Unmut unter behinderten Menschen stetig, berichtet Raul Krauthausen.

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Mahnwache am Fuldaer Stadtschloss

Mahnwache am 18. Juni vor dem Stadtschloss von FuldaVon einer Mahnwache vor dem Stadtschloss in Fulda schickte Hanns-Uwe Theele heute Bericht und Foto an kobinet. Der Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit hat gestern zwischen 13 und 14:30 Uhr Menschen mit Behinderung zu der Mahnwache auf den Vorplatz des Stadtschlosses in Fulda eingeladen, um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu protestieren. Mehr als 30 Betroffene sind seinem spontanen Aufruf gefolgt.

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Steine auf dem Bildungsweg

Renate ReymannAm 28. Juni wird sich herausstellen, ob der breite Protest gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gefruchtet hat, meint heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). An diesem Tag wird sich das Kabinett mit dem Vorhaben befassen. Im Anschluss wird dann ein neuer Entwurf veröffentlicht, der ins parlamentarische Verfahren geht. Wie groß der Bedarf an Änderungen ist, wird bei den Teilhabeleistungen für Bildung deutlich. „Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft – darin sind Politiker aller Couleur sich einig. Trotzdem plant die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf, jungen Menschen den Weg in ihre Zukunft zu verbauen", stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann in einer Pressemitteilung fest:

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Bayern 2 berichtet über Mahnwache

Mahnwache vor Staatsministerium Mit den Mahnwachen, die derzeit vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vor dem bayerischen Sozialministerium zum Bundesteilhabegesetz stattfinden, werden nicht nur die MitarbeiterInnen und BesucherInnen konfrontiert. Der Bayerische Rundfunk berichtete nun auch über die am Mittwoch in München gestartete Mahnwache.

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Partizipation sieht anders aus

Daumen runterIn Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.

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BTHG - So nicht

Logo: BTHG - SO NICHT"Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Helfen Sie mit, dieses Gesetz zu korrigieren!" So heißt es auf der Internetseite des Gesamtverbandes des PARITÄTISCHEN. "Bundesteilhabegesetz - SO NICHT" unter diesem Motto protestiert der Verband gegen den derzeitigen Referentenentwurf.

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Rückenwind für Proteste von Irmgard Badura

Irmgard BaduraRückenwind für die heute angekündigten Proteste vor dem bayerischen Sozialministerium erhalten die Protestierer auch von der bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung betonte Irmgard Badura, dass sie die Proteste unterstütze und es um die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz gehen müsse.

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Mahnwache heute auch in München

Mahnwache vor dem BMAS am 14.6.2016Vor dem Bayrischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales in der Winzererstrasse 9 in München findet heute von 14.00 - 16.00 Uhr der Auftakt von einer Reihe von Mahnwachen in Bayern statt. Dabei wollen sich die Aktiven vor dem Ministerium anketten und ihren Protest gegen die bisherigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz deutlich machen. Während die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch gestern in Berlin fortgesetzt wurde, scheinen die Proteste die zuständige Ministerin Andrea Nahles kalt zu lassen. Noch immer gibt es kein Terminangebot der Ministerin an die Protestierenden nach der Anhörung vom 24. Mai.

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Bundesregierung weiß nicht, was sie tut und das darf nichts kosten

Katrin WernerDie ‪Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden", so dass Resmüme von der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, die das Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages einbrachte und nachhakte.

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Große Unwissenheit zum Teilhabegesetz

Nancy PoserWie groß die Unwissenheit ist, wenn es um die genauen Pläne zum Bundesteilhabegesetz bzw. um die konkreten Auswirkungen für behinderte Menschen geht, hat die Presseerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni gezeigt. Einige der von der Unionsfraktion pauschal in den Raum gestellten Behauptungen für vermeintliche Verbesserungen für behinderte Menschen stellen sich im Lichte konkreter Nachfragen plötzlich anders dar, wie das heutige kobinet-Interview mit Uwe Schummer zeigt. Noch immer scheint der Referentenentwurf nicht ganz verstanden worden zu sein, wie Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen kritisiert.

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Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz

Uwe SchummerKurz nach der Beratung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ließ eine gemeinsame Presseerklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, aufhorchen. Denn darin wurden Regelungen besprochen, die so nicht mit dem bisherigen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz übereinstimmen. kobinet hat nun nachgehakt und folgendes Interview mit Uwe Schummer geführt, das manche neue Hoffnung in altem Lichte erscheinen lässt.

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Teilhabegesetz - was haben Gehörlose davon?

Grafik zeigt Symbol für Deutsche Gebärdensprache (DGS)Während des Landestreffens des Landesverband Bayern der Gehörlosen fand fand vor kurzem in Landshut eine Podiumsdiskussion zum Thema "Teilhabegesetz - was haben Gehörlose davon?" statt. Es waren unter anderem die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales Joachim Unterländer anwesend. Vertreter Gehörloser Menschen forderten dabei. u.a. die Finanzierung professionellen Dolmetschens.

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Warten auf den Kabinettsbeschluss

ParagraphenNach der Veröffentlichung des Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 26. April und die Verbändeanhörung am 24. Mai fühlt es sich wieder einmal so an, als hätte sich eine Dunstglocke über die bundesdeutsche Behindertenpolitik gesenkt. Mit dem angesagten Warten wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem angekündigten Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz gibt sich eine Reihe aktiver behinderter Menschen nicht hin. So sind auch diese Woche Mahnwachen in Berlin und München angesagt.

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Mahnwachen nun auch in München

Mahnwache vor dem BMAS am 10. JuniNachdem die Mahnwache zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin auch am Freitag fortgesetzt wurde, kündigten nun auch Aktive aus Bayern an, ab Mittwoch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Sozialministerium durchzuführen.

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Tägliche Mahnwache vor dem Ministerium

Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASBereits zum dritten Mal hielten behinderte Menschen gestern vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin eine Mahnwache ab, um deutlich zu machen, dass der vorliegende Referentenentwurf "NichtmeinGesetz" ist. Heute wird die Mahnwache ab 14.00 Uhr fortgesetzt.

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Kellerkinder rufen zum Protest

Berlin-Bär Der Berliner Verein Kellerkinder kritisiert, dass das geplante Bundesteilhabegesetz psychisch kranke Menschen demnächst von Leistungen ausschließt. Die Kellerkinder schlagen deshalb Betroffenen vor, sich an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zu wenden. Einen Textvorschlag für eine email haben sie auf Facebook schon veröffentlicht:

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Anregende Gespräche bei Mahnwache

Mahnwache vom 8. Juni vor dem BMASAnregende Gespräche gab es auch am zweiten Tag der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz. Nach der ersten Mahnwache beim Sommerfest von Andrea Nahles am Dienstag haben gestern einige aktive behinderte Menschen ihre Ankündigung wahr gemacht, nun an jedem Arbeitstag des Ministeriums wieder zu Mahnwachen zu kommen.

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Menschenrechte - Handlungsmaxime

Verena BenteleBehindertenbeauftragte fordern: Menschenrechte als politische Handlungsmaxime. Das beschlossen sie heute auf dem 51. Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten in Saarbrücken. Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Im Vordergrund stand das Bundesteilhabegesetz, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. In der gemeinsamen Saarbrücker Erklärung fordern die Beauftragten echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Sie erwarten, dass die Menschenrechte beachtet werden und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.

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Es nervt

Plakat mit Schriftzug PRO-TESTPfeifkonzerte vor Parteizentralen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gespräche vor Ausschusssitzungen, eine 22stündige Ankettaktion am Reichstagufer, ein Spalier nach der Verbändeanhörung, eine Bühneneroberung bei einer SPD-Veranstaltung und nun auch noch eine Mahnwache vor dem Sommerfest des Sozialministeriums. Diese Aktionen, die seit knapp einem Monat durchgeführt werden, nerven mittlerweile viele der Verantwortlichen. Warum es aber nervt, nerven zu müssen, darauf geht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar "Es nervt" ein.

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Teilhabegesetz widerspricht Vorgaben der UN

Dr. Sigrid ArnadeDie Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, war bei vielen Sitzungen dabei, als die Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York ausgehandelt wurde. In einem Interview mit der Jungen Welt zeigte sich die Behindertenrechtlerin entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der den Vorgaben der UN eklatant widerspreche.

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Zeit der Sommerfeste

 SonnenuntergangIn gut einem Monat beginnen in Berlin die Parlamentsferien, die bis Anfang September Ruhe im politischen Berlin einkehren lassen. Begonnen hat bereits der Reigen der diversen Sommerfeste, bei denen man sich an lauen Sommerabenden über weitere politische Initiativen austauscht und Kontakte knüpft. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales findet heute das Hoffest statt, das Andrea Nahles gegen 17.00 Uhr eröffnen wird.

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Wir kommen täglich wieder

Gespräche während der Mahnwache vor dem BMAS"Wir kommen täglich wieder". Dies war die eindeutige Botschaft derjenigen, die vor dem heutigen Sommerfest von Andrea Nahles im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gut zwei Stunden lang eine Mahnwache gegen die derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz durchgeführt haben. Sie wollen nun erst einmal an jedem Arbeitstag eine Mahnwache vor dem Ministerium in der Wilhelmstraße 49 in Berlin durchführen, um deutlich zu machen, dass dieser Referentenentwurf nichtmeingesetz ist, wie die gleichnamige Internetpräsenz und der Hashtag über Twitter heißt.

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Verena Bentele warnt vor Spargesetz

Verena BenteleIm Interview mit der Berliner Zeitung hat Verena Bentele heute das geplante Teilhabegesetz kritisiert. In manchen Punkten fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Änderungen am Entwurf. Bauchschmerzen bereitet ihr, dass Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben müssen.

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Offener Brief an CDU/CSU Bundestagsfraktion

Logo: NITSAIn einer Pressemitteilung vom Freitag, 3. Juni 2016, kündigten der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Uwe Schummer und deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an. Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz hat diese Ankündigung zu einem Offenen Brief an die beiden Abgeordneten genutzt.

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Samuel Koch zu Gast bei Mensch Gottschalk

Sarah Elena Timpe, Samuel Koch, Thomas Gottschalk Zu später Stunde waren gestern Abend Samuel Koch und seine Verlobte Sarah Elena Timpe zu Gast bei der neuen Sendung von Thomas Gottschalk in RTL. Bei Mensch Gottschalk - Das bewegt Deutschland betonte Samuel Koch, dass es bei den derzeitigen Plänen für das Bundesteilhabegesetz ein Risiko sein kann, zu heiraten, weil das Vermögen der PartnerInnen für die Unterstützung behinderter Menschen nach wie vor herangezogen werden soll.

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Regionalkonferenzen Gehörloser

Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße 12Auf Regionalkonferenzen diskutiert der Deutsche Gehörlosen-Bund über das Teilhabegesetz. Der Auftakt fand am 2. Juni in Essen statt. Am kommenden Mittwoch richtet der Gehörlosenverband Berlin die nächste Konferenz aus. Beginn der Veranstaltung im Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße 12 ist um 18 Uhr. Über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung wird dann noch in  Karlsruhe, Leipzig und Hamburg diskutiert, kündigte der Gehörlosen-Bund an.

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Kann ich mir das finanziell leisten?

Fragezeichen"Wer in Deutschland einen Menschen mit Behinderung heiratet, der muss sich nicht nur fragen, ob das der Richtige fürs Leben ist, sondern auch, ob er sich das finanziell leisten kann." So beginnt ein Artikel auf katholisch.de, der sich mit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und dem neuen Bundesteilhabegesetz beschäftigt.

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Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege gelöst?

Sigrid ArnadeNach einer anstrengenden Woche freut sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, dass der CDU/CSU anscheinend ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz gelungen ist. Die Schnittstelle für Menschen mit hohem Assistenzbedarf zur Hilfe zur Pflege scheint gelöst und auch bei der Berechnung des Einkommens und Vermögens scheint es ein neues Modell zu geben.

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Richtungswechsel in Teilhabepolitik eingeleitet

Porträtfoto Karl SchiewerlingCDU/CSU und SPD haben diese Woche im Koalitionsausschuss den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins Kabinett eingebracht. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, erläutern die Verbesserungen heute in einer Presseinformation.

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Wie eine Behinderung Menschen arm macht

Logo: Zur Sache Baden-Württemberg"Wie eine Behinderung Menschen arm macht" lautet der Titel des gut 5minütigen Fernsehbeitrags, der gestern Abend in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Beitrag macht deutlich, wie behinderte Menschen von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen sind und was dies im Lichte der derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz bedeuten würde.

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Landkreistag: Bund soll wesentliche Kosten tragen

GeldscheineDer Deutsche Landkreistag fordert die wesentlichen Mehrkosten der Reform im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: "Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen, ohne neue Kosten entstehen zu lassen. Zudem ist es unser Anliegen, auch die heutige Kostendynamik zu bremsen. Insofern erwarten wir vom Bund, dass er die wesentlichen Lasten trägt und die Kommunen davon freihält."

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Kein Teilhabegesetz mit Verschlechterungen

Grüne WaageNachdem der Koalitionsausschuss den Weg für das Bundesteilhabegesetz frei gegeben hat, fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, dass die Bundesregierung nun dafür sorgt, dass das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt. Im Gegensatz zur äußerst positiven Darstellung des geplanten Gesetzes durch die Regierungskoalition, stieß der vorliegende Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz auf massive Proteste behinderter Menschen und auf ungewöhnlich scharfe Kritik bei der Verbändeanhörung, weil dieser auch eine Reihe von Verschlechterungen vorsieht.

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Einigung zum Teilhabegesetz im Koalitionsausschuss

Andrea NahlesÜber zwei Stunden hat der Koalitionsausschuss am Mittwochabend über das Bundesteilhabegesetz in Berlin beraten und eine Einigung erzielt, so dass der Gesetzentwurf Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am späten Mittwochabend in ihrer Online-Ausgabe.

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Inhaltlich nichts neues zum Teilhabegesetz

Andreas BethkeWie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten lassen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Ressortabstimmung läuft, heißt es im aktuellen Newsletter dbsv-direkt.

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Teilhabegesetz ist Mogelpackung

Raul Krauthausen: all inclusive or nothingIn einer Reaktion zur Einigung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetzes kritisiert das Netzwerk Abilitywatch die derzeit vorliegenden Pläne der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz als Mogelpackung.

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Meilenstein zur minimalen Teilhabe

Dr. Harry FuchsWährend die Bundesregierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ein äußerst positives Bild von der Reform zeichnet, titelt der renommierte Jurist Dr. Harry Fuchs einen kürzlich veröffentlichten Artikel zum Referentenentwurf für das Gesetz als "Meilenstein zur minimalen Teilhabe". In seinem Beitrag bewertet er den Entwurf anhand der Vorgaben des Koalitionsvertrages und der im Referentenentwurf vertieften Zielbeschreibungen.

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Menschenrechte statt Schonraumfalle

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneRaul Krauthausen ist seit einigen Wochen fast non-stop in Sachen Bundesteilhabegesetz unterwegs. Am Montag eroberte er zusammen mit Dr. Sigrid Arnade die Bühne bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion, am Dienstag saß er bei einer SPD-Veranstaltung selbst auf dem Podium. Seine Rede für die Menschenrechte und gegen die Schonraumfalle hat Raul Krauthausen ins Netz gestellt und wird über Facebook und Twitter kräftig verbreitet.

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Kritik am Teilhabegesetz im Deutschlandfunk

Logo DeutschlandfunkDie aktuelle Kritik am Bundesteilhabegesetz wurde in einem kürzlich gesendeten Beitrag anlässlich der Fachveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschlandfunk aufgegriffen.

Link zum Radiobericht im Deutschlandfunk zum Bundesteilhabegesetz

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LIGA Selbstvertretung: Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

ParagraphenEin deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. "Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab", sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. "Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin."

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Video von der Bühneneroberung

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneRaul Krauthausen und Dr. Sigrid Arnade haben gestern bei der Fachveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz spontan die Bühne erobert und ihr Missfallen zu den vorliegenden Plänen zum Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. "Für wen ist das Gesetz denn?" fragte Dr. Sigrid Arnade und beschuldigte die Regierungskoalition, dass sie die Lebenssituation vieler behinderter Menschen verschlechtert. Wenn zugesichert würde, dass es zu keinen Verschlechterungen komme, dann könne man miteinander reden, erklärte Raul Krauthausen.

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Selbstbestimmt und mittendrin?

Netzwerk-Sprecher H.-Günter Heiden"Selbstbestimmt und mittendrin?" H.-Günter Heiden hat das Motto von der heutigen Diskussion der Sozialdemokraten im Bundestag aufgegriffen, ein dickes Fragezeichen gesetzt und seine Eindrücke von der Fachtagung mit fast 200 Teilnehmenden für kobinet in einem Gastkommentar aufgeschrieben. Zum Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sein Fazit: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden.

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Diskussion um Teilhabe

Andrea NahlesSozialdemokraten im Bundestag diskutieren heute über Teilhabe behinderter Menschen. Auf ihrer Fachtagung geht es um Änderungen am Entwurf für ein Teilhabegesetz, der bei der Verbändeanhörung vergangene Woche durchgefallen ist. In dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium werden am Vormittag Verbände zum Dritten Pflegestärkungsgesetz angehört. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und werden in der jetzigen Form von Betroffenen abgelehnt.

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Turbulente Fachtagung über Teilhabe

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneDie Fachtagung zur Teilhabe behinderter Menschen der SPD-Bundestagsfraktion nahm heute einen etwas turbulenten Verlauf. Nach der schnell vorgetragenen Video-Botschaft von Bundessozialministerin Andrea Nahles an die fast 200 Teilnehmenden sang ein Chor der Inititiative #nichtmeingesetz einen Song mit deutlicher Kritik am Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, das laut Pressemitteilung der Veranstalter "eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode" ist. Zum Abschluss stürmten Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin die Bühne, weil im Podium keine behinderten Menschen vertreten waren.

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Teilhabe geht vor Pflege

Ulla SchmidtTeilhabe nicht in Pflege und Sozialhilfe verschieben - Lebenshilfe übt Kritik bei der heutigen Anhörung zum dritten Pflegestärkungsgesetz. „Menschen mit Behinderung sind Versicherte in der Pflegeversicherung und müssen daher vollen Zugang zu ihren Leistungen haben", fordert deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Es ist überaus enttäuschend, dass erneut die Chance einer umfassenden Regelung der Schnittstelle verpasst wurde. Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz III wird nicht nur die defizitäre Regelung im stationären Bereich fortgeschrieben, sondern zusätzlich die Situation im ambulanten Bereich verschlechtert."

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Wenn das Gesetz so in Kraft tritt

FragezeichenWas es bedeuten würde, wenn der derzeitige Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz so in Kraft treten würde, darüber machen sich derzeit viele behinderte Menschen Gedanken. Einige der TeilnehmerInnen der von der Aktion Mensch geförderten und vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) durchgeführten 13. Peer Counseling Weiterbildung haben ihre Ängste in Worte und in einen Kurzfilm gefasst.

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Assistenz stärken - Teilhabe vor Pflege

Logo der ISLDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lehnt den Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe strikt ab, der in § 63b SGB XII (Leistungskonkurrenz) im Entwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) enthalten ist. Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums, die am Montag in Berlin stattfindet, kritisiert Matthias Vernaldi, ISL-Sprecher für Assistenz: "Sollte tatsächlich eine Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz stattfinden, so profitieren Menschen, die mit Assistenz in der eigenen Häuslichkeit leben, davon nicht, da sie weiter im System ´Hilfe zur Pflege' verbleiben. Sie profitieren nur dann, wenn sie in eine stationäre Einrichtung, neudeutsch auch ´gemeinschaftliches Wohnen' genannt, ziehen. Dies ist finanzielle Bevorzugung stationärer Einrichtungen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar ist, da sie ein selbstbestimmtes Leben erschwert statt erleichtert!"

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Sorge um Belange geistig behinderter Menschen

Logo der LebenshilfeDie von der Bundesregierung im Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz genannten Ziele unterstützt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Leider bleibe der Referentenentwurf an vielen Stellen hinter diesen selbst definierten Zielen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf und stellt sich hinter die Kernforderungen des Deutschem Behindertenrat und weiterer Verbände.

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Protestdemo gegen Teilhabegesetz

Protestdemo gegen Teilhabegesetz vor Landtag in DüsseldorfDer Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen sowie viele Unterstützer und Betroffene haben heute vor dem Landtag in Düsseldorf lautstark gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes protestiert. Rund 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter viele Menschen mit Assistenzbedarf, hör- und sehbehinderte Menschen, auch psychisch kranke Menschen, so eine Presseinformation des Verbands.

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Teilhabegesetz - deutliche Kritik

Andreas BethkeBundesteilhabegesetz – deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung, so heute eine Pressemitteilung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes: Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer Luft.

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Wenn das kein Betrug ist!

Logo des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V.Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine jüngste Veröffentlichung. Darin stellt er den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz an den Pranger und bezichtigt die Bundesregierung, hier Potemkin'sche Dörfer aufgebaut zu haben. Er hält diesem Entwurf die Schilderung einer blinden und körperbehinderten Frau dagegen, der von ihrem Kostenträger übel mitgespielt wurde.

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Gespräch mit Andrea Nahles zugesichert

Behindertenaktivisten vor dem MinisteriumDie vor dem Bundesarbeits- und Sozialministerium postierten Behindertenaktivisten sind heute Abend wieder abgezogen, nachdem ein Gespräch mit Ministerin Andrea Nahles zugesichert wurde. Wie kobinet von dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz erfuhr, wurde dafür aber noch kein Termin genannt. "Wir haben deutlich gemacht, dass nach dieser enttäuschenden Veranstaltung die Angelegenheit zur Chefsache geworden ist", sagte Ottmar Miles-Paul.

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Sozialministerium gewarnt

Behindertenaktivisten vor dem Bundesministerium für Arbeit und SozialesDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute bei der Anhörung der Verbände zum Entwurf für das Teilhabegesetz gewarnt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in dieser Form die davon Betroffenen nicht wollen. Die "3. Reihe" des Ministeriums, so ein Teilnehmer, war geschickt worden, um sich die "vernichtende Kritik" an einem Referentenentwurf anzuhören, der Vorschläge und Forderungen aus dem bisherigen Beteiligungsprozess "in den Wind geschrieben" hat. Vor dem Ministerium hat sich gegen Ende der Anhörung eine Gruppe von 15 Behindertenaktivisten postiert, um als erste über das Ergebnis der Veranstaltung informiert zu sein und Spalier zu bilden.

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Volles Haus im Paul-Löbe-Haus in Berlin

Corinna RüfferWeit über 300 TeilnehmerInnen drängten sich gestern Nachmittag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen. Diese hatte am Vortag der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes zur Fachtagung unter dem Motto "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" geladen.

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Deutliche Worte an Andrea Nahles

Sigrid ArnadeDer Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, heute im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.

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Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

Logo des BMASIm Bundesministerium für Arbeit und Soziales findet heute die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz statt. Gut sechs Stunden, inklusive Pausen, stehen den Verbänden zur Verfügung, um ihre Ansichten und Änderungsvorschläge zum 369 Seiten starken Referentenentwurf darzulegen und zu begründen.

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Nächster Termin ist am 16.12.2016
Berlin: Bundesrat berät Teilhabegesetz und PSG III
Wo: Berlin (Bundesrat), Wann: 16.12.2016 Ab 9.00 Uhr, Info:

Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und zum Dritten Pflegestärkungsgesetz

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Weitere Terminhinweise
16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät Teilhabegesetz und PSG III

Frühere Termine (Archiv)
01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

15.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

14.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

13.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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