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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Benachteiligungsverbot sichtbar machen

Anlässlich des 70jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai hat sich Ottmar Miles-Paul im Namen des NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, gewandt und die bessere Sichtbarmachung des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gefordert. Auf Glastafeln an der Rückseite des Jakob-Kaiser-Hauses an der Spree sei nur die Version des Grundgesetzes von 1949 aufgebracht, so dass der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" dort nicht zu finden ist.

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Weiter Umsetzungsprobleme beim Bundesteilhabegesetz

Wie aus dem aktuellen Newsletter der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft zu erfahren ist, so benennt Thorsten Hinz in einem Kurzbeitrag für das aktuelle CBP-Info zentrale Umsetzungsprobleme des BTHG aus Leistungserbringer-Sicht. Dabei zählt der in seinem Text folgende Faktoren auf: 

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Infos zur Stiftung Anerkennung und Hilfe

Noch bis zum 31. Januar 2020 können Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien früher Unrecht und Leid erfahren haben, Anträge bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe stellen. Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, hat nun ein Sonderheft in Leichter Sprache herausgegeben, in dem sie erklären, worum es bei der Stiftung geht und für welche Jahre Anträge zur Anerkennung des erlebten Unrechts und Leids beantragt werden können.

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Probleme mit gesetzlicher Betreuung

Immer wieder berichten behinderte Menschen und ihre Angehörigen über Probleme mit gesetzlichen Betreuer*innen. Auch die kobinet-nachrichten erreichen immer wieder solche Berichte, wie der von Angelika Rapp, die Mutter eines schwerstbehinderten 31-jährigen Sohnes ist, dessen Behinderung durch einen Ärztefehler verursacht wurde. Nach jahrzehntelangem Kampf mit der Haftpflichtversicherung des damaligen Arztes wurden sie im Jahr 2012 in eine Abfindungszahlung durch die Versicherung gedrängt. "Vor vier Jahren ist ein gerichtlich bestellter Betreuer in unser Leben getreten, der von Anfang an gegen mich arbeitete", schreibt sie. Freunde und Nachbarn haben für sie eine Petition gestartet, die mittlerweile von über 9.000 Menschen unterzeichnet wurde und die am 23. Mai dem Betreuungsgericht Kandel übergeben werden soll.

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Frauen erwarten Unterstützung

Am 18. und 19. Mai hatte sich 110 Mütter junger oder erwachsener Menschen mit Behinderungen aus ganz Deutschland in Hamburg zur Frauentagung Wunschwege getroffen. Zum Ende dieser Tagung haben sie einen gemeinsamen Appell mit Forderungen zur Verbesserung ihrer erhöhten familiären Belastungssituationen verabschiedet.

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Bundestag beschloss bessere Vergütung von Betreuer*innen

Der Bundestag hat letzte Woche beschlossen, die seit fast 14 Jahren unveränderte Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern um durchschnittlich 17 Prozent zu erhöhen. Das bisherige Vergütungssystem aus der Kombination von Stundensätzen und Stundenzahlen wird durch fallbezogene Monatspauschalen abgelöst. Nun muss nach Informationen der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann.

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Quo vadis Behindertenhilfe?

Mit dem üblichen Verspätungsaufschlag, den der leistungsberechtigte Bürger seiner (Sozial-)Verwaltung selbstverständlich zu gewähren hat, sind wir nun so weit, zu wissen, wie in den einzelnen Bundesländern der Bedarf der bedürftigen Bürger*innen erfasst werden soll.

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Aktion Mensch Bilanz zum Protesttag

Vom 27. April bis 12. Mai fanden über 700 Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland statt. Die Aktion Mensch hat auch dieses Jahr den Protesttag wieder koordiniert und finanziell unterstützt. Welche Highlights es beim Protesttag gab und welche Pläne die Aktion Mensch zukünftig hat, darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Leiterin des Bereichs Aufklärung der Aktion Mensch, Christina Marx, die in dem Interview eine erste Bilanz des Protesttages zog.

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Gesetzeslücke schafft Benachteiligungen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetzentwurf zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen Verfügung. Ab 2020 soll es dazu aber keine bundeseinheitliche Regelung mehr geben.

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Wahlrechtsausschlüsse endlich abgeschafft

In den frühen Morgenstunden war es soweit. Der Deutsche Bundestag hat endlich die lange geforderten Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die in allen Bereichen Betreuung nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, für Bundestags- und Europawahlen abgeschafft. Ausschlaggebend war letztendlich ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der den Forderungen behinderter Menschen Rückenwind gab. Bei der anstehenden Euroawahl können die Betroffenen jedoch nur auf Antrag teilnehmen.

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Kritische Nachbetrachtung zur Anhörung in Sachsen

Wie das Selbsthilfenetzwerk Sachsen in einer aktuellen Information berichtet, der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtages Anfang Mai zur Öffentlichen Anhörungen zu den Gesetzentwürfen Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU und SPD sowie der Linken zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eingeladen. Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das im sächsischen Koalitionsvertrag enthaltene Gesetzgebungsverfahren die Erwartungen von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung nur teilweise erfüllen würde.

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Deutschland muss bei Inklusion nachbessern

Deutschland wird nach Ansicht von Jürgen Dusel beim Thema Inklusion nacharbeiten müssen. Auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betonte Dusel heute in Berlin, Inklusion sei  noch lange keine Selbstverständlichkeit - auch wenn sich schon viel bewegt habe. Vor über 400 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft kritisierte der Beauftragte, dass Menschen mit Behinderungen noch immer häufig mit zahlreichen Hürden kämpfen müssen: "Sei es bei der steuerlichen Gleichstellung oder auch bei der Suche nach bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum." Auf dem Empfang ergriffen auch Finanzminister Olaf Scholz und Professorin Theresia Degener das Wort.

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Gemeinsame Erklärung: Teilhabe weiter verbessern

Vor mehr als zehn Jahren haben sich mehrere große diakonische Träger gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Kommunen auf den Weg gemacht, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Darauf weist die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin. Nun zogen die Verantwortlichen eine positive Bilanz: Mehr als 200 Menschen mit Behinderungen konnten in neu geschaffene Wohnangebote ziehen. Durch die Einbettung in den Sozialraum wurden Lebensqualität und Teilhabe verbessert. "Auch die Einrichtungen konnten durch die Öffnung ins Quartier neue Wege beschreiten“, betonte der Vorsitzende der diakonischen Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe und Psychiatrie, Dieter Lang.

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Halbzeit bei Protestaktionen

Ob in Kiel, in Friedrichshafen, in Bonn oder in Berlin, behinderte Menschen haben am Wochenende in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands zur Halbzeit der Protestaktionen ihre Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe eingefordert. Inklusion war dabei das große Thema, die es zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umzusetzen gelte. Noch bis zum 12. Mai finden weitere Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt, wie beispielsweise heute in München und morgen in Bremen und Köln.

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Für Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Verbunden mit einem Dank an all diejenigen, die sich um den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen engagieren, betonten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die Wichtigkeit der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie warben dabei u.a. für die Nutzung des Budget für Arbeit.

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Protest für selbstbestimmtes Leben nach wie vor notwendig

Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es 27 Jahre nach dem ersten Protesttag und trotz 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach wie vor nötig ist, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen mit Protestaktionen einzufordern. Angesichts der Tatsache, dass hunderttausende von behinderten Menschen nach wie vor in Sondereinrichtungen zu Bedingungen leben und arbeiten müssen, die nichtbehinderte Menschen niemals freiwillig wählen würden, ruft der Verband all diejenigen, die sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzen, dazu auf, sich an den über 600 Aktionen zu beteiligen, die in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden.

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Budget für Arbeit ermöglichen

Zum heutigen Tag der Arbeit erinnern die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 daran, dass bereits seit 1. Januar 2018 die Möglichkeit für ein Budget für Arbeit als Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen besteht. Die Verbände fordern, dass diese Möglichkeit verstärkt genutzt und gefördert wird und behinderte Menschen, die den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen wollen, gezielt unterstützt werden.

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Beratung durch Selbstbetroffene

Für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen gibt es ein flächendeckendes und kostenfreies Netz aus 60 Beratungsstellen. „Das Leben mit einer Behinderung stellt die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen im Alltag immer wieder vor Herausforderungen und wirft oftmals viele Fragen auf“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Gute und einfühlende Beratung ist wichtig, damit die Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, aber auch Hilfen im Umgang mit ihrer Lebenssituation und bei allen Fragen zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen.“

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Vielfältige Aufgaben bei der Mobotix AG mit Budget für Arbeit

Alexander Baab ist einer von drei Budgetnehmern, die bei der Mobotix AG in Winnweiler­-Langmeil ihren Platz gefunden haben. Noch während seiner Berufsbildungszeit bei den Westpfalz­ Werkstätten Kaiserslautern-Siegelbach begann er dort seine Praktikumsphase. Nach Ende der Berufsbildungsmaßnahme wurde dort ein ausgelagerter Arbeitsplatz für ihn eingerichtet, da die Mobotix AG zu diesem Zeitpunkt noch keinen Arbeitsplatz im Rahmen des Budget für Arbeit für ihn einrichten konnte. Das änderte sich 2008 und Herr Baab erhielt zum 1. Mai 2008, als erster von drei Kandidaten, einen durch das Budget für Arbeit geförderten Arbeitsvertrag. Seitdem ist er nun dort angestellt. Karsten Lutz, der als Fachkraft für betriebliche Inklusion in den Westpfalz-Werkstätten Landstuhl tätig ist, führt mit Alexander Baab folgendes Interview.

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Bedarfsermittlungsverfahren: Niedersachsen und Bremen kooperieren

Menschen mit Behinderungen sollen ihre Ansprüche gegenüber dem Sozialstaat in Zukunft individueller formulieren und geltend machen können. Das Instrument für eine passgenaue Bedarfsermittlung wird Bremen vom Land Niedersachsen in einer modifizierten Form übernehmen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag haben beide Länder vor kurzem geschlossen. Rechtliche Grundlage für das neue Bedarfsermittlungsinstrument ist das Bundesteilhabegesetz, das schrittweise bis zum Jahr 2023 in Kraft tritt.

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Abweichende Regelungen zum Budget für Arbeit in den Bundesländern

Angelice Falk gibt in einem Beitrag für das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www.reha-recht.de einen Überblick über den Umsetzungsstand des Budgets für Arbeit (§ 61 SGB IX) in den einzelnen Bundesländern. Speziell wurde untersucht, inwieweit die einzelnen Länder bisher von der Möglichkeit in § 61 Abs. 2 S. 4 SGB IX Gebrauch machen, bei dem Lohnkostenzuschuss von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV durch Landesrecht nach oben abzuweichen.

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Demo und Kundgebung am 7. Mai in Köln

Über 600 Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen sind laut Informationen der koordinierenden Aktion Mensch auch dieses Jahr geplant. So wie in den Großstädten Berlin, Bremen und München, werden auch behinderte Menschen in Köln mit dabei sein und am 7. Mai eine Demonstration und Kundgebung durchführen. Start ist um 17:00 Uhr am Heumarkt in Köln.

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Infos zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Mit einem neuen Online-Angebot bietet die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) mit dem "BEM-Kompass" Informationen zum Wiedereinstieg in das Berufsleben nach längerer Krankheitszeit. Von einem BetrieblichenEingliederungsmanagement (BEM) profitieren Arbeitgeber und Beschäftigte. Das BEM hilft dabei, nach längerer Krankheitszeit Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, weiterer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten, heißt es in der Presseinformation zu dem neuen Angebot.

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Arbeitsmarkt kaum inklusiv

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht. So wurde zum Beispiel gefragt, ob für die besonderen Bedürfnisse von behinderten Ratsuchenden ein höherer Personalschlüssel vorgesehen ist, um die teilweise zeitaufwändigere Beratung zu ermöglichen.

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Markus Igel im Gespräch mit Jürgen Dusel

Die Herausforderungen von Markus Igel mit der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und dem immer noch fortwährenden Rechtsstreit mit dem saarländischen Kostenträger ist längst keine lokale Frage mehr, sondern erregt bundesweit Besorgnis über die Finanzierung Persönlicher Assistenz. Dies wurde auch bei der Reise des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung durch Rheinland-Pfalz deutlich. Jürgen Dusel machte dabei auch in Bad Kreuznach Stopp und sprach zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch mit Markus Igel.

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Teilhabeberatung langfristig verankern

In ihrem neuesten Newsletter bekräftigt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit einer langfristigen Verankerung und Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Gerade im Hinblick auf aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung für die Reform von Regelungen des SGB IX und des SGB XII müsste die ursprünglich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigte Förderung der Beratungsstellen mit geregelt werden.

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Einheitliche Verpreislichung Persönlicher Budgets in Sachsen gefordert

Seit Januar 2018 betreibt der Muldentaler Assistenzverein (MAV) die einzige EUTB-Beratungsstelle im Landkreis Leipzig. EUTB steht für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. In der Zwischenzeit verzeichnet der Verein viele Anfragen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen setzt sich der Verein für eine einheitliche Verpreislichung von Persönlichen Budgets innerhalb des Freistaates Sachsen ein.

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Von Meilensteinen und der eigenen Geschichte

Am Montag hat der mittlerweile 18. Peer Counseling Weiterbildungskurs des Bildungs- und Forschunsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in Uder begonnen. Gestern beschäftigte sich die Gruppe vorrangig mit Meilensteinen der Behindertenbewegung und der eigenen Geschichte, die die Teilnehmer*innen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen geprägt und gestaltet haben.

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Verfassungsgericht ermöglicht Teilnahme an Europawahl

Wie aus einer Eilmeldung der tagesschau hervorgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass behinderte Menschen entgegen den Plänen der Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU nun doch bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Hierfür müssen die Betroffenen die Teilnahme an der Wahl aber wohl beantragen.

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27. Bremer Protesttag am 7. Mai

Am 7. Mai findet aus Anlass des Europäischen Tages behinderter Menschen bereits zum 27. Mal der Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Um 12:00 Uhr startet der traditionelle Demonstrationszug, dieses Mal mit Sambagruppe und Trillerpfeifen und Überraschungen, die von Bremer Werkstattbeschäftigten vorbereitet wurden, durch die Bremer Innenstadt am Bremer Hauptbahnhof. Um 13.15 Uhr schließt sich eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft an. Bereits ab 10.00 Uhr besteht bis zum Ende der Veranstaltung um 14.30 Uhr die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen an Informationsständen auf dem Bremer Marktplatz zu informieren.

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Unterschriften in Sachen Schwerbehindertenrecht

Am Freitag endete die Frist für die Zeichnung der Online-Petition, die vom Verein Bürger für Bürger und dem Inklusionsbotschafter Thomas Schalski zu den geplanten Veränderungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestartet wurde. Insgesamt haben 3.940 Menschen aus Deutschland, vor allen Dingen aus Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Forderung der Initiatoren unterstützt, wie Thomas Schalski den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Rechtsbeugung durch Bezirke in Bayern

Gleich zweimal berichtete gestern das bayerische Fernsehen über die Situation von Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Zugrunde liegt ein Bericht des Radiomagazins „Notizbuch“ auf Bayern 2, der die unterschiedlichen Bedingungen in den Bezirken Bayerns thematisiert ( Kobinet berichtete). Eine kurze Version eines Fernsehberichts wurde bereits in der Abendschau um 18:00 Uhr gesendet. Um 21:00 Uhr gab es in dem Fernsehmagazin „kontrovers“ dann eine ausführliche Reportage. ( Link zur Mediathek)

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Regelungen zur Elternassistenz notwendig

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Eltern mit Behinderungen erstmalig einen Anspruch auf Assistenzleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Die derzeit bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe werden damit nicht unmittelbar gelöst. Hierzu bedarf es klarer Regelungen. Unabhängig davon fehlen bedarfsgerechte wohnortnahe Unterstützungsmöglichkeiten für diese Familien. Dies hat nicht selten die Trennung von Eltern und Kindern zur Folge.

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Gesetzestexte in Leichter Sprache

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Bedarf, den Gebrauch der sogenannten Leichten Sprache auch seitens der Bundesregierung auszubauen. In der Sitzung am Montag beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. In der Eingabe fordert ein Petent, Gesetze und Verordnungen auch in Leichter Sprache zu veröffentlichen und damit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.

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Werkstattmesse 2019 - Ein Fazit

Während im nahe liegenden Stadion der 1. FC Nürnberg Augsburg schlug, ging in der Halle 12 der Nürnberger Messe die Werkstattmesse zu Ende. Werkstätten für Menschen mit Behinderung nutzten ihren Auftritt, um ihre Produkte auszustellen und das Publikum über diese Art der Behindertenhilfe zu informieren. Lediglich ein Stand informierte über die neue Möglichkeit, mit der Unterstützung des Budget für Arbeit“ in einem normalen Betrieb arbeiten zu können. Kobinet nutzte den letzten Messetag um Barbara Viehweg über ihr Fazit des Messeauftrittes von Netzwerk Art. 3 zum „Thema Budget für Arbeit“ zu befragen.

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Kanzlerin zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Nach einer Woche mit vielen Reden und verschiedenen Perspektiven zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Blog speziell dem zehnjährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gewidmet. Zum Schluss ihres dreiminütigen Videoblogbeitrags bekräftigte sie die Verpflichtung der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention und brachte neben dem bereits verankerten Recht auf ein Budget für Arbeit auch das Budget für Ausbildung ins Gespräch, das geschaffen werden soll.

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Über Budget für Arbeit informieren

Auch wenn das Budget für Arbeit zunehmend als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen angeführt wird, wissen nur wenige darüber Bescheid, bzw. haben noch gar nichts davon gehört. Diese Erfahrung hat das NETZWERK ARTIKEL 3 bisher auf der Werkstätten Messe in Nürnberg gemacht. Gestern war dort auch Marianne Münz aus Bad Kreuznach am Stand aktiv, die nach über 30jähriger Tätigkeit in einer Werkstatt nun das Budget für Arbeit nutzt. Es habe ihr viele Türen geöffnet, betonte sie gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Werkstätten im Lichte der 2. Staatenprüfung

Gestern hat sie begonnen und sie dauert noch bis Samstagnachmittag. Die Rede ist von der Werkstätten Messe, die derzeit in Nürnberg stattfindet und die gestern eröffnet wurde. Nachdem der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gestern bereits am Stand des NETZWERK ARTIKEL 3 zum Budget für Arbeit Rede und Antwort zu einer Reihe von Fragen von Messebesucher*innen stand, ist er heute von 10.00 bis 12.00 Uhr bei der sozialpolitischen Veranstaltung der diesjährigen Werkstätten-Messe dabei. Diese Veranstaltung steht unter dem Motto "Werkstatt im Wandel im Lichte der UN-BRK und der 2. Staatenberichtsprüfung." Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wegen Krankheit absagen musste, springt Barbara Vieweg von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute für sie ein, um u. a. auch für Alternativen zu Werkstätten zu werben. 

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Jürgen Dusel zu Gast am Stand zum Budget für Arbeit

Dass es dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, wichtig ist, dass es Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen gibt, macht er heute u. a. bei seinem Besuch am Stand des Netzwerk Artikel 3 auf der heute in Nürnberg beginnenden und noch bis Samstag andauernden Werkstättenmesse in Nürnberg deutlich. Von 16.30 - 17.15 Uhr steht er heute für Gespräche und Informationen zum Budget für Arbeit zur Verfügung. Den Stand des Netzwerk Artikel 3 findet man in Halle 12.0 mit der Standnummer 213.

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Budget für Arbeit in Seniorenresidenz

Jessica Radtke arbeitet in der Seniorenresidenz der Verbandsgemeinde Nieder-Olm seit 10 Jahren als Stationshilfe im Rahmen des Budget für Arbeit. Gracia Schade vom Projekt Kommune inklusiv aus Nieder-Olm sprach mit Jessica Radtke über ihre Erfahrungen. Von Mittwoch bis Samstag informiert das Netzwerk Artikel 3 auf der Werkstättenmesse in Nürnberg am Stand 213 in Halle 12.0 über die Möglichkeiten und Grenzen des Budget für Arbeit. Am Freitag wird Marianne Münz über ihre Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit am Stand berichten.

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Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor

Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt.

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Aktion zur Assistenzgerechtigkeit

Am 22. März fand in Borna die erste Aktion zum Thema #Assistenzgerechtigkeit im Landkreis Leipzig statt. Wie der Vorsitzende des Muldentaler Assistenzverein, Jens Merkel, mitteilte, waren es zwar nur wenige Teilnehmer*innen, aber mehrere Besucher des Infostandes informierten sich über das Thema Assistenz und seine Auswirkungen im Landkreis Leipzig. Hier wussten viele nicht, dass beispielsweise die Leistungen für Assistenz meistens einkommens- und vermögensabhängig sind.

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Tamara Dell arbeitet mit Budget für Arbeit am Empfang

Tamara Dell hat den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen zu einem Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt am Empfang des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz mit Hilfe des Budget für Arbeit geschafft. Gracia Schade vom Projekte Kommune Inklusiv in Nieder-Olm sprach mit Tamara Dell, mit der sie vor einigen Jahren, als sie noch Geschäftsführerin des ZsL Mainz war, den Arbeitsplatz geschaffen und das Budget für Arbeit beantragt hatte.

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Dabei bei der Werkstätten-Messe in Nürnberg

Bayerns Sozialstaatssekretärin Carolina Traunter ist bei der Eröffnung der Werkstätten Messe in Nürnberg mit dabei, die vom 27. bis 30. März stattfindet. Gemeinsam mit der Saarländischen Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann, dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly, dem Vorstandsmitglied von Werkstatträte Deutschland Martin Kisseberth und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Martin Berg nimmt die Ministerin gegen 13.20 Uhr an einer Talkrunde zum Thema "Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland" teil. Zum ersten Mal dabei bei der Messe ist das NETZWERK ARTIKEL 3 mit einem Stand zum Budget für Arbeit unter dem Motto "Es muss nicht immer Werkstatt sein: Budget für Arbeit nutzen" in Halle 12.0 am Stand 213.

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Rege Diskussion in der saarländischen Landesvertretung

Zum zehnten Mal fand am vergangenen Freitag die Veranstaltung BSK im Dialog in der saarländischen Landesvertretung in Berlin statt. Und dabei wurde wieder einmal engagiert vor vollem Haus diskutiert. Dieses Mal ging es um das 10jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention, also darum, was erreicht wurde und was es noch zu tun gibt. Peter Reichert vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), der die Veranstaltung organisiert hatte, stellte den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung zur Veröffentlichung zur Verfügung.

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88 Vermittlungen ins Budget für Arbeit aus einer Werkstatt

Karsten Lutz arbeitet seit 1997 für die Westpfalz-Werkstätten im rheinland-pfälzischen Landstuhl und wirkt dort seit 2005 im Rahmen einer Stabsstellenfunktion als Fachkraft für die betriebliche Inklusion. Was möglich ist, wenn die betriebliche Inklusion sozusagen zur Chefsache in einer Werkstatt für behinderte Menschen erklärt wird, zeigen die 88 Vermittlungen ins Budget für Arbeit seitdem dieses im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz gestartet wurde. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte daher folgendes Interview mit Karsten Lutz zu den Möglichkeiten und Grenzen des Budget für Arbeit.

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Behinderte Jurist*innen: Vorschläge für Gesetzesänderungen

Die Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forum behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf es zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch gibt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums nun Vorschläge für Gesetzesänderungen entwickelt und wird diese am 25. März in Berlin vorstellen.

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Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht

"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz darstellt (BVerfG vom 14. März 2019, 1 BvR 169/19)." Dies teilte die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit, die Markus Igel in seinem Kampf um seine Assistenz und damit um ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass in dieser Angelegenheit eine Beschwerdeentscheidung des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde.

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Christian Blasig arbeitet mit Budget für Arbeit in Küche

Christian Blasig hat vor ca. 12 Jahren als Bäckerhelfer gefördert durch das Budget für Arbeit bei einer Bäckerei begonnen, nach sieben Jahren hat er seinen Arbeitsplatz aufgrund der Firmeninsolvenz verloren. Vor fünf Jahren hat er dann in der Seniorenresidenz der Verbandsgemeinde Nieder-Olm begonnen. Er wird wieder mit dem Budget für Arbeit gefördert. Er arbeitet nun in der Küche. Gracia Schade vom Projekt Kommune Inklusiv aus Nieder-Olm führte folgendes Interview mit Christian Blasig im Vorfeld der Werkstättenmesse, die vom 27. - 30. März in Nürnberg stattfindet und bei der das NETZWERK ARTIKEL 3 in Halle 12.0 am Stand 213 über das Budget für Arbeit informiert.

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Fachgespräch zum Budget für Arbeit in Stuttgart

Zu einem Fachgespräch zum Budget für Arbeit am 3. April von 13.30 Uhr – 16.30 Uhr lädt das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) in die Räume des ZsL, Reinsburgstraße 56, in 70178 Stuttgart unter dem Motto "Wege aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit: alter Wein in neuen Schläuchen?! - Erfahrungen einer rheinland-pfälzischen Werkstatt" ein.

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Termine

Nächster Termin ist am 22.06.2019, SA
Pride Parade

Berlin (), 22.06.2019, SA Ab 15:00,

Link zu weiteren Infos

.


Anstehende Termine
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr

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