Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Behindertenverb�nde noch kurz vor Weihnachten mit dem Referentenentwurf f�r ein Teilhabest�rkungsgesetz "begl�ckt". Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade hat trotz �usserst kurzfriger Zeit zur Stellungnahme der Verb�nde schon einmal in den Referentenentwurf reingeschaut und auch eine Meinung dazu, die sie in ihrem Kommentar f�r die kobinet-nachrichten zum Ausdruck bringt.

Menschen mit Netzhautdegenerationen f�hlen sich bei Fragen nach passenden Hilfen und Leistungen oft allein gelassen. Die Sozialgesetze und der Umgang damit sind oft kompliziert und vor allem f�r Menschen, die sich noch nie damit auseinandergesetzt haben, unverst�ndlich. Die Sozialbrosch�re der PRO RETINA "Sie haben Recht(e)" soll den Einstieg und das Verst�ndnis erleichtern. Auf gut 100 Seiten werden verschiedene Aspekte des Sozialrechts aufgearbeitet.

Wir werden als erste geopfert", so lautet die �berschrift eines Beitrags der taz mit einem Interview mit Nancy Poser von AbilityWatch zum Thema Triage, der vor kurzem erschienen ist. Als Mensch mit Behinderung w�rde sie im Falle der Triage aussortiert werden, berichtet die Trierer Richterin, die mit anderen Aktivist*innen von AbilityWatch Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regeln zur Triage eingelegt hat.

Die Corona-Impfungen haben begonnen, doch nach wie vor gibt es heftige Diskussionen dar�ber, wer wann geimpft werden soll. Der Deutschlandfunk hat dabei mit der �berschrift "Pauschal statt Individuell" in einem Bericht zum Thema auf den Punkt gebracht, was behinderte Menschen wie Rebecca Maskos und Benni Over an den derzeitigen Regelungen zur Impfpriorisierung st�rt.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, f�r Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufh�user, gemeinn�tzige Sozialunternehmen und Inklusionsbetriebe 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales nun eine F�rderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesl�ndern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes f�r den Zeitraum September 2020 bis M�rz 2021 beantragt werden.

Seit Jahrzehnten blockieren die Krankenkassen unsere Versorgung mit teils lebensnotwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln.
Antr�ge werden schleppend bearbeitet oder grunds�tzlich abgelehnt, und wir m�ssen klagen. Das nehmen wir nicht l�nger hin.

Ab dem 27. Dezember soll in Deutschland gegen Corona geimpft werden. "Wir werden dabei zuerst denjenigen einen Schutz anbieten, die ihn auch besonders ben�tigen", so Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in einer Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund reagiert der Deutsche Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV) mit Unverst�ndnis auf die Corona-Impfverordnung, die Jens Spahn unterzeichnet hat. Der Verband fordert, taubblinde, blinde und stark sehbehinderte Menschen bevorzugt zu impfen, weil f�r diese Gruppen ein besonders hohes Risiko besteht, sich mit dem Virus anzustecken und dieses weiterzutragen.

Eigentlich sind Rechtslage und Gesetze klar: Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden Leistungen oft erst nach langwierigen und aufw�ndigen Verfahren bewilligt. Praktisch ist es jedoch h�ufig schwierig, die zustehenden Leistungen zu bekommen und zu behalten. B�ndnis 90 / DIE GR�NEN fordert deshalb, bei Leistungen zur Teilhabe endlich Augenh�he herzustellen.

Am 16. Dezember wurde bekannt, dass erstmals in Deutschland in einer Klinik in Sachsen nicht gen�gend Beatmungsger�te f�r Corona-Patient_innen zur Verf�gung gestanden h�tten und so eine Triage Situation entstanden sei. Vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in der Intensivmedizin und der sich derzeit zuspitzenden Lage, muss f�r Menschen mit Behinderungen und �ltere Menschen unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dies fordert die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut f�r Menschenrechte.

Die Entscheidung �ber Leben oder Tod darf nicht einzelnen �rzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften �berlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht l�nger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverb�nde angesichts der aktuellen Berichte �ber Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.

Zur heutigen Beratung des Antrags "Sozialstaat auf Augenh�he � Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern� im Bundestag tritt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen Corinna R�ffer daf�r ein, dass der Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfacht wird.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-gr�n-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zus�tzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschlie�ungsantrag hat der rheinland-pf�lzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias R�sch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Nicht erst in den vergangenen Wochen m�ssen Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen erleben, dass die Politik zu vergessen scheint, dass nicht alle Risikopatienten in station�ren Pflege- oder Senioreneinrichtungen leben. "Bei den jetzigen Ma�nahmen und Unterst�tzungen werden ambulante Settings v�llig ignoriert", kritisieren die Aktivist*innen von AbilityWatch.

Viele, die eine Beeintr�chtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, m�ssen st�ndig darum k�mpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) m�chte daher mit dem Projekt "Das lass� ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung� verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterst�tzen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostentr�ger die Kosten�bernahme f�r beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.

Mit dem "Gesetz �ber die Besch�ftigung Schwerbesch�digter� vom 6. April 1920 wurde die Funktion eines Vertrauensmannes erstmals gesetzlich eingef�hrt. Das Gesetz legte damit den Grundstein f�r die heutigen Schwerbehindertenvertretungen. "100 Jahre Schwerbehindertenvertretung sind ein gro�artiges Jubil�um. Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in den Betrieben und Dienststellen treiben die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voran und sichern die Rechte der Besch�ftigten mit Behinderungen�, erkl�rte die rheinland-pf�lzische Sozialministerin Sabine B�tzing-Lichtenth�ler anl�sslich der Online-Fachtagung "100 Jahre Schwerbehindertenvertretung � Wege in eine inklusive Arbeitswelt�, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der TBS gGmbH und dem rheinland-pf�lzischen Landesbeauftragten f�r die Belange behinderter Menschen, Matthias R�sch, veranstaltet wurde.

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Menschenrecht auf Barrierefreiheit befasst. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den European Accessibility Act bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss, blickt er in seinem Kommentar auf internationale Menschenrechtsregelungen und die Notwendigkeit, endlich auch in Deutschland umfassende Gesetze zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich zu schaffen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Landesbeauftragte f�r Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, daran, dass die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte bereits am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Im Zuge dieser Erkl�rung unterzeichneten die europ�ischen Mitgliedstaaten zwei Jahre sp�ter die Europ�ische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK bestehe nun schon 70 Jahre und stelle einen gro�en Meilenstein in der Etablierung grundlegender Menschenrechte dar.

Mit einem Schreiben haben die Fachverb�nde f�r Menschen mit Behinderung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, aus den Anspr�chen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein Gesamtjahresbudget zu bilden, das voll flexibel ist und zu 100 Prozent f�r die stundenweise Inanspruchnahme von Ersatzpflege in Anspruch genommen werden darf.

Das Zentrum f�r selbstbestimmtes Leben Norddeutschland startet mit acht weiteren Beratungsstellen zur erg�nzenden unabh�ngigen Teilhabeberatung (EUTB) ins neue Jahr 2021. Damit sei die fl�chendeckende EUTB Beratung in Schleswig-Holstein weiterhin sichergestellt, berichtet der Verein.

Anl�sslich des heutigen internationalen Tages des Ehrenamtes, w�rdigt auch Petra Wontorra, die Nieders�chsische Landesbeauftragte f�r Menschen mit Behinderungen, das umfassende und vielf�ltige Engagement insbesondere der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeir�te in den nieders�chsischen Kommunen. Zugleich appelliert sie an Politik und Gesellschaft sowie an alle in der Behindertenpolitik beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Arbeit der Beauftragten und Beir�te f�r Menschen mit Behinderungen zu st�rken und zu f�rdern.

Mit dem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE", welcher den Titel ,Gute Arbeit f�r Menschen mit Behinderung' tr�gt, soll der Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt f�r Menschen mit Behinderung deutlich erleichtert werden. In dem Antrag werden bedarfsdeckende und langfristige F�rderungen sowie eine deutlich verbesserte Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen gefordert.

Unternehmen, die keine Schwerbehinderten besch�ftigen, sollen ab 2022 eine h�here Ausgleichsabgabe zahlen. Das sei l�ngst �berf�llig, sagte heute Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Konferenz des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderung.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht ist die Zahl der Unternehmen, welche Ausgleichsabgabe bezahlen, seit 2010 deutlich gestiegen. So zahlten im Jahr 2010 rund 85.000 Unternehmen diese Abgabe, im Jahr 2018 waren es rund 102.000 Unternehme. F�r 2019 gibt es noch keine aktuellen Daten.

Die Leistungen zur Teilhabe sollen Hemmnisse, die auf Grund einer Behinderung bestehen, abmildern oder g�nzlich beseitigen, sodass eine T�tigkeit auf dem offenen Arbeitsmarkt m�glich wird. Deshalb geh�rt Arbeitsassistenz zu den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, denn durch die Erwerbsbeteiligung kann nicht nur materielle Existenz gesichert, sondern auch soziale Kontakte und soziale Anerkennung geschaffen werden.Dementsprechend haben die Integrations�mter in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund 3.700 schwerbehinderte Menschen durch Arbeitsassistenz unterst�tzt und daf�r 32,51 Millionen beziehungsweise 35,10 Millionen Euro aufgewendet.

Auf der Grundlage des neuen "Inklusionsbarometer Arbeit" warnt die Aktion Mensch: Die Corona-Pandemie wirft Inklusion auf dem Arbeitsmarkt um vier Jahre zur�ck. Die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt erleidet durch die Corona-Krise einen deutlichen R�ckschlag.

Als im Fr�hjahr das �ffentliche Leben heruntergefahren wurde, blieben insbesondere viele Bed�rf�nisse von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unbeachtet. Was wird nun besser ber�cksichtigt? Welche Probleme bestehen fort? Die Deutsche Vereinigung f�r Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner laden noch einmal zu einer Online-Diskussion zu den Erfahrungen in der Corona-Pandemie ein. Neben Expertinnen und Experten k�nnen sich alle Interessierten an dem Austausch beteiligen.

Vor genau zwei Jahren, am 3. Dezember 2018, kritisierte die �Initiative Inklusion� in einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkst�tten f�r behinderte Menschen (BAG WfbM) und die Werkstattr�te Deutschland e.V. (WRD) insbesondere deren Ausssage, wonach �Werkst�tten Teil der L�sung und nicht des Problems seien, weil sie den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv machen�. Die kobinet-nachrichten haben bei den beiden Unterzeichnern, Roland Frickenhaus und Heinz Becker, nachgefragt, was sich seitdem getan hat.

Ab heute gilt es wieder f�r klein und gro� T�rchen an den Adventskalendern zu �ffnen und sich �ber kleine Leckereien und die eine oder andere �berraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den n�chsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine T�r �ffnet, in dem das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf pr�sentiert und zur Anh�rung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz f�r Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird.

Eine Riehe von Behindertenverb�nden haben sich daf�r eingesetzt: In einer gemeinsamen Sitzung haben sich Bund, L�nder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe mittlerweile darauf verst�ndigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe bis zum 30. Juni 2021 zu verl�ngern. Rheinland-Pfalz stimmt dieser Verl�ngerung zu. Sozialministerin Sabine B�tzing-Lichtenth�ler vermeldete nun, dass sie die Verl�ngerungsvereinbarung vor kurzem unterschrieben hat.

Die Gesch�ftsf�hrerin des Zentrums f�r selbstbestimmtes Leben (ZSL) Bad Kreuznach, Cindy Davi, treibt derzeit ein Thema besonders um. Sie tritt daf�r ein, dass die Assistent*innen von behinderten Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selbst organisieren, im Rahmen der Coronaschutzimpfung genau so vorrangig geimpft werden, wie das Pflegepersonal in Einrichtungen. Dies brachte sie im Rahmen eines Interviews mit der in Bad Kreuznach erscheinenden Allgemeinen Zeitung im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen zum Ausdruck.

F�r die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa � Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft durchgef�hrt wird, k�nnen im Vorfeld Fragen f�r die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend d�rfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-G�nter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.

"Es ist geschafft! Heute hat der Bundesrat das "Gesetz zur Erh�hung der Behinderten-Pauschbetr�ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" beschlossen. Es tritt in Kraft, nachdem der Bundespr�sident es unterzeichnet hat und es im Gesetzesblatt steht", dies konnte der Bundesbehindertenbeauftragte J�rgen Dusel gestern freudig auf seiner Facebookseite verk�nden. Im Mai 2019 hatte J�rgen Dusel die l�ngst �berf�llige Erh�hung der Behindertenpauschbetr�ge bei seinem Jahresempfang zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Hauptthema gemacht. N�chstes Jahr k�nnen nun immerhin diejenigen behinderten Menschen, die Geld von ihren Steuerzahlungen absetzen k�nnen, h�here Pauschbetr�ge f�r ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen absetzen. Die Pauschbetr�ge waren seit 45 Jahren nicht angepasst worden.

Als im Fr�hjahr der weitgehende coronabedingte Lockdown begann, hat wohl kaum jemand damit gerechnet, wie sich das Corona-Virus auch in Deutschland ausbreitet. Mitten in der zweiten Infektions-Welle hat heute das Robert-Koch-Institut die traurige Bilanz vermeldet, dass sich mittlerweile �ber eine Million Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infiziert haben. Auch die Zahl von 426 Menschen, die gestern an den Folgen der Corona-Infektion gestorben sind, ist erschreckend, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar berichtet.

Zum Aschluss der gestrgen Plenarsitzung des Deutechen Bundestages wurde am 26. Novmeber der Gesetzentwurf der Bundesregiertung �ber die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts diskutiert und zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung an den zust�ndigen Ausschuss �berwiesen. In der Debatte reichten die Beitr�ge vom gro�en Lob f�r die l�ngst �berf�llige Reform der gesetzlichen Regelungen, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen, bis zur heftigen Kritik, dass die Reform nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erf�llt.

Anl�sslich der ersten Lesung zum Betreuungsrecht im Bundestag fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass die Rechte auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht den Ma�stab einer Neuordnung des Betreuungsrechts bestimmen m�ssen. Rechtliche Betreuungen sind nur einzurichten, wenn keine anderen Unterst�tzungsleistungen im Sozialrecht m�glich sind. F�r diese Pr�fung sind Clearingstellen einzurichten. Die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Drucksache 19/24445 findet heute, am 26. November 2020, voraussichtlich von 21:05 bis 21:45 im Plenum des Deutschen Bundestages statt und wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de �bertragen.

Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordert die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstm�glich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verb�nde behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Aktionsb�ndnis deutscher Behindertenverb�nde, l�dt zur diesj�hrigen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ein. Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung dieses Mal ausschlie�lich online mit Livestream stattfinden. Sie beginnt am 3. Dezember um 12.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Themen sind dieses Jahr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf behinderte Menschen.

Der Bundestag wird am Donnerstag, den 26. November 2020, in erster Lesung �ber ein neues Betreuungsrecht beraten. "Die Reform ist l�ngst �berf�llig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden�, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne "BetreuungsRechtsReform � aber richtig!� (#BRR 2021) gestartet.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass soziale und digitale Teilhabe zunehmend miteinander verschmelzen: Nur wer Zugang zu Technologie hat und damit auch umzugehen wei�, kann an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. F�r Menschen mit Behinderung kann das zu einer st�rkeren Ausgrenzung f�hren. Davor warnt die Aktion Mensch auf Basis ihrer Trendstudie zu digitaler Teilhabe, f�r die in Zusammenarbeit mit dem SINUS Institut Expert*innen aus Wissenschaft und Politik sowie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen befragt wurden. Gleichzeitig berge die Digitalisierung jedoch auch gro�e Potenziale f�r das Thema Inklusion.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf? Wie m�ssen Reha-Angebote angepasst und ver�ndert werden, um Teilhabe sicherzustellen? Im Corona-Konsultationsprozess der Deutschen Vereinigung f�r Rehabilitation (DVfR) untersuchen die Beteiligten diese Fragen mit Unterst�tzung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales (BMAS) und rufen zur Teilnahme an der Befragung auf.

Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) hat am 10. September 2020 durch Urteil in der Rechtssache G. L. gegen Italien (Beschwerde Nr. 59751/15) eine Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung nach der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getroffen. Das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht berichtet �ber diese Entscheidung in Sachen schulische Inklusion und n�tige Unterst�tzung daf�r.

Das Blindengeld in Niedersachsen wird ab dem 1. Januar 2021 von derzeit 375 auf 410 Euro, f�r Heimbewohner von 187,50 auf 205 Euro monatlich steigen. Die letzte Anhebung liegt vier Jahre zur�ck. Dar�ber berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt.

W�hrend die Aktivist*innen von AbilityWatch noch darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu ihrer Verfassungsbeschwerde zur Triage treffen, deuten immer mehr Nachrichten darauf hin, wie dringlich diese Diskussion ist. Ein aktuelles Beispiel aus einem Pflegeheim im s�chsischen Lohsa, wo einem Bericht zufolge abgewogen wurde, wer von den vielen mit dem Corona-Virus infizierten Menschen im Krankenhaus behandelt wird und wer nur palliativ im Pflegeheim versorgt wird, zeigt die Dringlichkeit von klaren und nichtdiskriminierenden Regelungen im Falle knapper werdender Ressourcen auf.

"Stark durch Vernetzung� � unter diesem Motto l�dt das Netzwerk Frauen und M�dchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westalfen ein zu digitalen Aktionen vom 25.11. � 10.12.2020. Die Organisation tritt daf�r ein, dass die Selbstbestimmung und Vernetzung der Frauenbeauftragten aus Werks�tten trotz Corona gef�rdert wird.

Ca. 87 Millionen behinderte Menschen leben in der Europ�ischen Union. Das war Grund genung f�r den Bundesbehindertenbeauftragten und �berzeugten Europ�er J�rgen Dusel, im Rahmen der deutschen Ratspr�sidentschaft diese Woche einen Europ�ischen Inklusionsgipfel (European Inclusion Summit) durchzuf�hren. Nicht nur die Beteiligung, sondern auch das Medienecho war dabei gro�. In einem 36min�tigen Gespr�ch mit Sabina Matthay von rbb inforadio �ber das Leben behinderter Menschen in Europa berichtet J�rgen Dusel nicht �ber den Inklusionsgipfel, sondern �ussert sich zu vielen aktuellen behindertenpoolitischen Fragen.

Ob Ticketautomat oder E-Banking: Bis 2025 m�ssen digitale Produkte in Europa barrierefrei sein. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung J�rgen Dusel weist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur anl�sslich des diese Woche stattgefundenen European Inclusion Summit darauf hin, dass im privaten Bereich Deutschland noch l�ngst nicht inklusiv ist.

In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben, dass zwar bei einigen Tr�gern die Beratung sowie die Beantragung und Gew�hrung von Leistungen reibungslos funktioniere, doch zu viele Menschen mit Behinderungen oder ihre Angeh�rigen von Problemen beim Zugang zu Leistungen berichten. Sie f�hlen sich von den Leistungstr�gern nicht ausreichend beraten oder schlecht behandelt, beziehungsweise m�ssen Leistungen erst im Klageverfahren erstreiten.

Die LIGA Selbstvertretung hat sich mit einem Brief an den Bundesbehindertenbeauftragten J�rgen Dusel gewandt, dass beim n�chsten Treffen der Behindertenbeauftragten der L�nder und des Bundes dar�ber gesprochen wird, wie auch in den einzelnen Bundesl�ndern Fonds geschaffen werden k�nnen, um die Partizipation behinderter Menschen gezielter zu f�rdern.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterst�tzt das Wirken der Werkstattr�te mit der Durchf�hrung einer j�hrlichen Werkstattr�tekonferenz, die in diesem Jahr bereits zum 14. Mal stattfindet und die ein Ort des Austausches zwischen Politik, Werkstattr�ten und -besch�ftigten ist. Coronabedingt findet die diesj�hrige Werkstattr�tekonferenz der SPD per Livestream und mit einem Live-Chat am 23. November von 11:30 bis 14:30 Uhr statt.

Nancy Poser ist nicht nur daf�r bekannt, dass sie ihre Stimme erhebt, wenn sie auf Unrecht st��t. Seit Jahren engagiert sie sich auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und bei AbilityWatch mit konkreten Vorschl�gen. Gestern hatte die Richterin aus Trier die Gelegenheit, in einem Interview bei tagesschau 24 deutlich zu machen, warum es nicht Fachverb�nden �berlassen werden kann, wer bei Ressourcenknappheit den K�rzeren ziehen muss, sondern dass die Regelungen daf�r vom Parlament entschieden werden muss. Aufh�nger ist die von ihr und anderen Aktiven von AbilityWatch eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regelungen zur Triage.

Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird das Angebot bis 2035 um etwa zwei Millionen �bersteigen. Das erkl�rt die Bundesregierung in der Antwort ( 19/23826) auf eine Kleine Anfrage ( 19/23476) der FDP-Fraktion. Sie beruft sich dabei einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge auf eine Studie, die im Auftrag des Bundesbauministeriums erstellt wurde.

Im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www.reha-recht.de geht es derzeit um die M�glichkeiten der Finanzierung von Assistenzhunden. Der Beitrag "Assistenzhunde als neue Behandlungsmethode im Leistungsrecht des SGB V" kn�pft an die aktuelle Diskussion f�r die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f�r die Nutzung von Assistenzhunden an.

Das Bundessozialgericht (BSG) l�sst eine Revision in einem Musterstreitverfahren zu. Dabei geht es um die Erwerbsminderungsrente von rund 1,8 Millionen Menschen im Land. Das BSG nahm eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung an, die der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam eingelegt hatten. (BSG Az.: B 13 R 100/20 B). Die Sozialverb�nde VdK und SoVD zeigen sich erfreut �ber diesen Erfolg und die Entscheidung der Kasseler Richter.

Am 23. September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begr��t ausdr�cklich, dass nach einem umfassenden und detailreichen Beteiligungsprozess des Bundesjustizministeriums (BMJV) nun ein Gesetzesentwurf vorliegt, der Verbesserungen f�r die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen mit sich bringt. In einem aktuellen Positionspapier benennt der DBR aber auch einige Verbesserungsvorschl�ge.

"Teilhabeberatung: H�rden abr�umen!" So lautet der Titel eines Blogbeitrags von Carola Pohlen zu den Herausforderungen der Erg�nzenden Unabh�ngigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Im Blog hei�t es: "Zahlreiche H�rden erschweren den Beratungsstellen ihre Arbeit. Wo die Herausforderungen liegen und was sie sich stattdessen w�nschen, erl�utert Carola Pohlen, Referentin f�r Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Parit�tischen Gesamtverband."

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht war das Topthema bei der 35. Verb�ndekonsultation der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die gestern am 11. November online stattfand. Dabei wurde deutlich, dass die Verb�nde ihre Kr�fte schnell b�ndeln m�ssen, dass das Barrierefreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und diesen Namen auch verdient. Im Februar k�nnte ein entsprechender Referentenentwurf, der noch erstellt werden muss, im Kabinett zur Abstimmung durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen, so dass dieser noch vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann.

Die Corona-Pandemie hat das Fenster f�r die Durchf�hrung von Online-Veranstaltungen weit aufgesto�en, so dass sich nun viele neue M�glichkeiten der Teilhabe bieten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat deshalb auf ihrer Internetseite eine Reihe von Tipps f�r Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung zusammengestellt, die demn�chst stattfinden. Bereits heute finden zwei Online-Veranstaltungen statt, weitere spannende folgen in den n�chsten Tagen.

Die beim Deutschen Institut f�r Menschenrechte angesiedelte Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wird seit August diesen Jahres von einer Doppelspitze gef�hrt. Dr. Leander Paleit und Dr. Britta Schlegel stellten sich gestern bei der 35. Verb�ndekonsultation der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Nachfolger*innen von Dr. Valentin Aichele in dieser Funktion vor.

Die Sprecherin f�r Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen, Corinna R�ffer, wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Anspruch auf Corona-Tests bei Personen, die ihre Assistenzkr�fte im Arbeitgeber*innenmodell oder �ber das Pers�nliche Budget besch�ftigen und deren Assistenzkr�fte geregelt ist. Ihre Frage ergab, dass sie keinen Anspruch darauf haben, vorsorglich auf Corona getestet zu werden.

In seiner Entscheidung vom 30. September 2020 beurteilt der UN Ausschuss f�r die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Beschulung von Rub�n Calleja Loma, einem spanischen Jungen mit Down-Syndrom, gegen seinen und den Willen seiner Eltern in einem sonderp�dagogischen Zentrum als v�lkerrechtswidrig. Dar�ber berichtet die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts f�r Menschenrechte und weist darauf hin, dass dies auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtssprechung haben k�nnte.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November einen Entschlie�ungsantrag "f�r eine Kl�rung der Kosten�bernahme f�r Assistenzkr�fte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsma�nahmen f�r behinderte Menschen" beschlossen. Damit bekommt das Thema, das auch schon anhand einer Petition im Bundestag behandelt wurde, weiteren R�ckenwind.

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkst�tten f�r behinderte Menschen (BAG WfbM) stieg die Zahl der Menschen mit psychischer Behinderung in Werkst�tten f�r behinderte Menschen zwischen Ende 2008 und 2020 um 32,7 Prozent von 50.664 auf 67.827. Unter allen Besch�ftigten der Werkst�tten sei der Anteil um 14,5 Prozent (von 277.201 auf 317.725) gestiegen. Darauf weist der Verlage 53 Grad Nord in seinem Newsletter hin.

Anl�sslich der Bundesratssitzung am 6.November, bei der u.a. �ber eine Entschlie�ung zur Kosten�bernahme f�r Assistenzkr�fte f�r behinderte Menschen bei einem Krankenhausaufenthalt beraten wird, tritt Corinna R�ffer, Sprecherin f�r Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen, daf�r ein, dass die Assistenz f�r alle behinderten Menschen sichergestellt wird.

"Pers�nliche Assistenz ist f�r viele Menschen mit Behinderung ein Lebensmodell, das ihnen Selbstbestimmung erm�glicht. Jens Merkel aus Grimma ist einer der Ersten aus Sachsen, die mit einer Assistenz leben. Bereits 2003 hat "Selbstbestimmt" �ber ihn berichtet. Jetzt haben wir ihn noch einmal getroffen und erfahren, wie sich sein Leben mit Assistenz ver�ndert hat und welche Probleme es zu bew�ltigen gibt. Gute Assistenten zu finden, ist schwer. Und nach wie vor m�ssen hohe finanzielle und b�rokratische H�rden �berwunden werden", hei�t es u.a. in der Ank�ndigung f�r die Sendung des MDR-Magazin Selbstbestimmt, die am 8. November um 8:00 Uhr im MDR-Fernsehen ausgestrahlt wird.

�BTHG zum Be-greifen� hei�en zehn kurze Filme, welche die EUTB Heidelberg, die Erg�nzende Unabh�ngige Teilhabeberatungsstelle beim Heidelberger Selbsthilfeb�ro, gedreht und jetzt in einem YouTube-Kanal ver�ffentlicht hat. Das Team des EUTB Heidelberg m�chte damit Betroffene, Fachleute und Selbsthilfegruppen �ber die gro�e Reform des Bundesteilhabegesetzes informieren, und zwar so, dass man vieles wirklich besser versteht

Viele Menschen mit Behinderung sind von der derzeitigen Situation mit der Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschr�nkungen besonders betroffen. In einer solchen Zeit snd vor allem Informationen gefragt. Die Aktion Mensch m�chte dazu beitragen, dass sich Menschen mit Behinderung, ihre Partnerinnen und Partner sowie ihre Familien und Freundinnen und Freunde schnell und einfach informieren k�nnen.

Henry Spradau aus Greifswald weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hin, wonach in bestimmten F�llen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me� als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach � 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch F�nftes Buch (SGB V) besteht.

Jochen B�hmer vom Berliner Assistenz Verein hat sich mit einem Bericht aus der Praxis an die kobinet-nachrichten gewandt. Es geht um einen behinderten Arbeitgeber, der ein Pers�nliches Budget nach SGB V hat. Der Tr�ger, die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), mache ihm das Leben momentan sehr schwer, denn diese wolle den invasiv Beatmeten w�hrend Corona in ein Krankenhaus schicken � ohne medizinische Indikation. Eine Anw�ltin sei eingeschaltet, berichtet er.

In Deutschland gibt es ein sehr unterschiedliches Lohngef�lle in der Pers�nlichen Assistenz, obwohl die Arbeit weitgehend identisch ist. Deshalb haben sich eine Reihe von Akteur*innen ausgetauscht und einen Fragebogen entwickelt, um mehr Licht in das Dunkel der unterschiedlichen Finanzierung und Entlohnung der Pers�nlichen Assistenz zu bringen. Um eine Verbesserung f�r alle erzielen zu k�nnen, soll die Umfrage der Auftakt f�r eine gerechtere Lohnzahlung im Arbeitgeber*innenmodell sein.

Im Rahmen der Fachdiskussion "Vernetzung von Beratungsangeboten" l�dt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein f�r �ffentliche und private F�rsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung �ber die �nderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) f�r die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.

Schon seit vielen Jahren fordern Verb�nde wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, damit auch Kinder mit Behinderung und ihre Familien die Leistungen erhalten k�nnen. Mit dem Kinder- und Jugendhilfest�rkungsgesetz hat das Bundesfamilienministerium nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Anspruch nach Ansicht der Lebenshilfe erf�llt. "Die Lebenshilfe ist sehr froh �ber die Reform, aber das Gesetz muss jetzt auch kommen! In Anbetracht der Bundestagswahl im n�chsten Jahr darf keine Zeit mehr vertan werden�, sagt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Einem Bericht des SelbstHilfeVerbands Forum Gehirn zufolge hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Arbeit f�r die Schaffung einer Verordnung zur Intensivpflege aufgenommen. Das Mitglied des GB-A Dr. Monika Lelgemann hat gegen�ber dem Verband signalisiert, dass sobald in den Gremien des G-BA ein weitgehend konsentierter Regelungsentwurf vorliegt, eine breite Fach�ffentlichkeit aufgefordert werden soll, sich in einem strukturierten Stellungnahmeverfahren zu den geplanten Details zu �u�ern.

In seinem abschlie�enden Bericht ruft die Koordinationsgruppe des COVID-19 Disability Rights Monitor (DRM) die Staaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem katastrophalen Versagen beim Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten. Der am 22. Oktober in einer internationalen Online-Konferenz vorgestellte Bericht in englischer Sprache tr�gt den Titel "�Disability rights during the pandemic: A global report on findings of the COVID-19 Disability Rights Monitor."

"Digitale und barrierefreie Unternehmen kommen erfolgreicher durch die Krise", so lautet der Titel eines Online-Seminars, das die Aktion Mensch am 18. November von 10:00 bis 11:00 Uhr durchf�hrt.

Bund, L�nder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe haben sich gestern in einer gemeinsamen Sitzung darauf verst�ndigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen bis zum 30. Juni 2021 zu verl�ngern, die Bearbeitungszeit in den Anlauf- und Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2022 zu verl�ngern und das Stiftungsverm�gen um rund 17,5 Millionen Euro aufzustocken. Das teilt das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales (BMAS) mit.

Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, dass es politisches Ziel sei, Menschen so lange wie m�glich ein Leben in den eigenen vier W�nden zu erm�glichen, ist die Zahl jener Menschen, die in Deutschland in vollstation�ren Einrichtungen betreut werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen hervor.

"Immer wieder kommt es bei Wohlfahrtsverb�nden zu Finanzskandalen. Einer der gr��ten wurde 2019 bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden bekannt. Der Vorwurf: Veruntreuung von Geldern." So hei�t in der Ank�ndigung eines knapp halbst�ndigen Fernsehbeitrags in der Reihe ZDF zoom mit dem Titel "Wohlfahrtsverb�nde ohne Kontrolle?"

Bayern soll sich auf Bundesebene f�r eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Das wollen Abgeordnete rund um den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenath im Bayerischen Landtag beantragen. "Das ist ein toller Erfolg f�r unsere Petition und ein erster Lichtblick f�r alle Betroffenen und ihre Familien�, so die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern Barbara Stamm.

Josef Str�bl vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschiwerigkeiten "Mensch zuerst" hat die Entwicklung der Stiftung Anerkennung und Hilfe begleitet und selbst einen Antrag aufgrund des erlebten Unrechts und Leids in einer Behinderteneinrichtung gestellt. Mit Sorge blickt er darauf, dass die F�rderung durch die Stiftung bereits Ende des Jahres enden k�nnte. "Das erlebte Unrecht und Leid begleitet viele Betroffene ein Leben lang, deshalb muss auch eine unbefristete Antragstellung m�glich sein. Vor allem auch, weil eine Antragstellung f�r viele Betroffene in Corona-Zeiten sehr schwer ist", betonte er und erhoft sich heute von den Errichtern der Stiftung eine Verl�ngerung der Antragsfrist.

Am 13. und 14. November findet ein Netzwerk-Treffen zur Pers�nlichen Zukunftsplanung unter dem Motto "VerNetzen - Werken - Treffen" statt. "Als lebendiges Netzwerk wollen wir uns wieder einmal mit den anderen Menschen im Netzwerk treffen und �ber unsere Arbeit mit der Pers�nlichen Zukunftsplanung sprechen", hei�t es in der Ank�ndigung des Netzwerk Pers�nliche Zukunftsplanung.

Am Donnerstag, den 22. Oktober, wird das n�chste Treffen der Errichter der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" stattfinden. Hier soll auch �ber eine m�gliche Verl�ngerung der Stiftung entschieden werden. Die SprecherInnen f�r Menschrechtspolitik und Behinderten- bzw. Teilhabepolitik der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, B�ndnis 90/Die Gr�nen und FDP haben sich deshalb in einem offenen Brief an die Stiftungserrichter gewandt mit der dringenden Bitte, die Stiftungslaufzeit um mindestens ein Jahr zu verl�ngern bzw. bestenfalls ganz zu entfristen.

In Deutschland sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Reha-Patienten versorgt worden. Das geht aus der Antwort ( 19/22874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 19/22132) der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Mit den Stimmen aller Fraktionen ist vor kurzem im rheinland-pf�lzischen Landtag das Landesgesetz �ber Hilfen bei psychischen Erkrankungen verabschiedet worden. Mit dem neuen Landesgesetz soll ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der psychisch erkrankten Personen und den berechtigten Sicherheitsinteressen der �ffentlichkeit geschaffen werden, betonte die rheinland-pf�lzische Gesundheitsministerin Sabine B�tzing-Lichtenth�ler.

Der Deutsche Bundestag hat in einem Entschlie�ungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, einen genaueren Blick auf die Entlohnung der behinderten Besch�ftigten in Werkst�tten f�r behinderte Menschen zu werfen. Mittlerweile wurde das Forschungsvorhaben vom Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales vergeben und gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Ulrich Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt - eine Allianz zukunftsorientierter Werkstattfachleute - �ber das System der Werkst�tten und die Entlohnungspraxis. Ulrich Scheibner hat fr�her 25 Jahre lang als Gesch�ftsf�hrer der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkst�tten f�r behinderte Menschen (BAG WfbM) gearbeitet und wei� daher gut, wovon er spricht.

Von den Hausarztpraxen in Deutschland verf�gen derzeit rund 26 Prozent �ber einen uneingeschr�nkt barrierefreien Zugang. Das ist aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Gr�nen zu erfahren.

Nach Inkrafttreten des Bundesteilhabe-Gesetzes (BTHG) ergeben sich f�r die Werkst�tten-Mitwirkungsverordnung viele neue Aspekte. In einem zweiteiligen Beitrag, welcher im Diskussionsforum "Rehabilitations- und Teilhaberecht" ver�ffentlicht wurde, geben die Autoren einen aktuellen Einblick in die Werkst�tten-Mitwirkungsverordnung und werfen dabei rechtliche und tats�chliche Fragen auf, die sich in diesem Zusammenhang seit Einf�hrung des Bundesteilhabegesetzes ergeben.

W�hrend es f�r die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Werkst�tten f�r behinderte Menschen (WfbM) eine Absicherung der L�hne durch den Senat gibt, werde das Entgelt der Werkstattbesch�ftigten im Wesentlichen aus den Arbeitsgewinnen der Gewerke finanziert. Die Besch�ftigten in den Werkst�tten erhalten als Entlohnung im bundesweiten Durchschnitt ca. 214 Euro monatlich. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, B�ndnis 90/Die Gr�nen und LINKEN in die Bremische B�rgerschaft wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Entgelte f�r Werkstattbesch�ftigte auch �ber 2020 hinaus abgesichert werden.

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erk�ltungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verst�ndigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 k�nnen Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat infolge der von AbilityWatch unterst�tzten Verfassungsbeschwerde Fragen zur Triage und den damit verbundenen Abw�gungsentscheidungen an unterschiedliche Institutionen versandt. Im Juli hatten neun Personen der sogenannten Corona-Risikogruppe die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen B�rgerinnen und B�rgern gegen�ber nachkommt und verfassungsrechtlich nachpr�fbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist.

Was lange w�hrt, wird endlich gut, die Volksweisheit konnte nun auch in Sachen Coronatests zutreffen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn vehement daf�r eingesetzt, dass auch Menschen mit Behinderung zur Pr�vention Schnelltests auf Corona kostenfrei erhalten und nicht nur alte Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Eine entsprechende Verordnung soll das nun sicher stellen.

"Wie geht Partizipation in Zeiten der Pandemie?" So lautet der Titel eines derzeit stattfindenden Seminars zur politischen Interessenvertretung von Eltern mit Behinderungen auf Bundesebene. Der Bundesverband behinderter Eltern (bbe) hat zu der in Uder und online vom 11. bis 15. Oktober stattfindenden Veranstaltung eingeladen. Gerade f�r behinderte Eltern biete die Partizipation bei Online-Veranstaltungen zum Teil erhebliche Erleichterungen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute beim Pressegespr�ch mit Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen erfuhr.

W�hrend der Erkl�rung der Kommission zur Auswirkung von Covid-19 auf Langzeitpflegeeinrichtung waren sich die Kommission und Europaparlament ungewohnt einig. Beide verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunw�rdige Isolation von Bewohner*innen und den Mangel an Unterst�tzung, Schutzmaterial und Testkapazit�ten. Dies berichtet die Europaabgeordnete der Gr�nen Katrin Langensiepen, die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema fordert.

Aktuell meldet das Robert-Koch-Institut wieder erh�hte Infektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Aus diesem Anlass weist der Deutsche Geh�rlosen-Bund erneut die Wichtigkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen hin. Zudem fordern der Verband nochmal ausdr�cklich den barrierefreien Informationszugang f�r Geh�rlose.

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen K�ndigungsschutz. In Westfalen-Lippe ist es Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) �ber Antr�ge der Arbeitgeber zur K�ndigung eines schwerbehinderten Besch�ftigten zu entscheiden. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen 2019 �ber 2.600 solcher Zustimmungsantr�ge ein. Darunter waren knapp 1.275 F�lle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren. "Bei diesen streitigen F�llen gelang es dem LWL-Inklusionsamt Arbeit in 39,1 Prozent der K�ndigungsschutzverfahren, den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Besch�ftigten zu erhalten." Dies teilte LWL-Sozialdezernent Matthias M�nning mit.

Die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesl�nder haben sich auf einer L�nderkonferenz in Mannheim nahezu einhellig f�r die Einf�hrung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. "Um Kinderarmut wirklich zu bek�mpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tats�chlich brauchen�, sagte der baden-w�rttembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Das Transfernetzwerk Soziale Innovation (s_inn) der Evangelischen Hochschule Rheinland Westfalen Lippe und das Bochumer Zentrum f�r Disability Studies (BODYS) laden zum ersten Vortrag im Rahmen der Online-Vortragsreihe �Behinderung in Zeiten von Corona� am Donnerstag, den 5. November von 18 - 20 Uhr ein. Der Vortrag von Frieder Kurbjeweit tr�gt den Titel "Arbeit, Behinderung, Krise - Wie geht es weiter?"

Die Bundesagentur f�r Arbeit hat einen Aktionsplan zur Inklusion ver�ffentlicht. Mit dem Aktionsplan Inklusion will die Bundesagentur f�r Arbeit ein starkes Signal f�r einen inklusiven Arbeitsmarkt setzen und daf�r sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort in den Dienststellen gelebt wird. Unter Mitwirkung zahlreicher Expert*innen hat die BA �ber 140 Ma�nahmen in vier Handlungsfeldern identifiziert.

Derzeit sind in Deutschland fast 175.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Die Bundesagentur f�r Arbeit vermeldete diese Woche 174.918 schwerbehinderte Menschen, die im September arbeitslos waren. Im Vergleich zum Vormonat ist diese Zahl um knapp 3.000 von 177.722 im August zur�ckgegangen.

Das Europ�isches Parlament fordert eine bessere Teilhabe f�r behinderte Menschen am Arbeitsmarkt. Diese Woche stellte die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen im Arbeits- und Sozialausschuss des Europ�ischen Parlaments den ersten Entwurf eines neuen Berichts zur Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf vor. Dieser kritisiert vor allem, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention erkennbar nicht nachkommen.

Seit Jahren k�mpfen Menschen mit Behinderung darum, dass pers�nliche Assistenz auch bei Krankenhausaufenthalten bezahlt wird, wenn die Besch�ftigung nicht im Arbeitgebermodell erfolgt. Die Gr�ne Bundestagsfraktion teilt dieses Anliegen und setzt sich seit langem daf�r ein. Nun hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Corinna R�ffer anl�sslich eines aktuellen Antrags der AfD erneut zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Die steigende Zahl an Corona-Infektionen macht der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe Ulla Schmidt gro�e Sorgen: "Nun beraten wir wieder �ber Regeln, um Kontakte und Infektionen zu vermeiden. Dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien besondere Bedarfe haben, wurde im Lockdown zur Bek�mpfung der Corona-Krise zun�chst nicht ber�cksichtigt. Das darf nicht noch einmal passieren.� Der Bundesvorstand der Lebenshilfe hat deshalb ein Positionspapier mit einer Reihe von Forderungen verabschiedet.

"Arbeit f�r Alle?! Wege in den inklusiven Arbeitsmarkt", so lautet der Titel eines Online-Fachgespr�chs am Mittwoch, den 4. November von 9.30 -13.30 Uhr, zu dem das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben einl�dt. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind das Budget f�r Arbeit und das baden-w�rttembergische Landesf�rderprogramm Arbeit Inklusiv. Es sollen gangbare Wege aufgezeigt werden, neue L�sungen gesucht, Anst��e gesetzt sowie positive Beispiele aus der Praxis vorgestellt werden.

Einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge haben alle Sachverst�ndigen w�hrend der heutigen Anh�rung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbetr�ge gelobt.

Neun Monate nach Inkrafttreten der neuen Eingliederungshilfe hat der Bundesverband f�r k�rper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf seinem Fachtag am 19. September in Berlin eine erste Bilanz gezogen. Sein Fazit lautet: Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind bei jedem Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis mitzudenken.

Die Fachverb�nde f�r Menschen mit Behinderung begr��en, dass sich einzelne Bundesl�nder, wie zum Beispiel Bayern, dazu entschieden haben, die Corona-Pr�mie auch an Mitarbeitende in der Behindertenhilfe auszuzahlen. Nachdem ebenfalls Pflegende in Krankenh�usern die Pr�mie erhalten, fordern die Fachverb�nde erneut: Es muss jetzt bundesweit zu Regelungen kommen, die Mitarbeitende in der Behindertenhilfe umfassend ber�cksichtigen.

Das Betreuungsrecht muss moderner werden. Dar�ber sind sich die Bundesregierung und der Sozialverband VdK einig. Strittig bleibe der Weg zum Ziel. Das Bundeskabinett beschloss am 23. September einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Sozialverband VdK sieht zwar gute Ans�tze in dem Entwurf. Der VdK-Pr�sidentin Verena Bentele gehen die neuen Regeln aber nicht weit genug. Auch der Bundesbehindertenbeauftragte hat einige Verbesserungsvorschl�ge.

Als ersten Erfolg im Kampf um gleichen Lohn f�r gleiche Arbeit in der Pers�nlichen Assistenz bewertet das Berliner B�ndnis f�r selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seine heutige Aktion vor dem Abgeordnetenhaus. Sozialsenatorin Elke Breitenbach sicherte Unterst�tzung zu.

Mit einer Protestaktion unter dem Motto "Arbeitgeber*innen-Modell am Boden. Selbstbestimmung in Gefahr� fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Pers�nlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird. Gem�� dem Motto der Aktion wollen sich Menschen mit einem umfangreichen Hilfebedarf ab 11:00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf den Erdboden legen, bis die politisch Verantwortlichen Entgegenkommen signalisieren. Anlass daf�r ist die zeitgleich stattfindende Sitzung des Ausschusses f�r Integration, Arbeit und Soziales.

Beim digitalen Jahrestreffen am 17. und 18. September 2020 tauschten sich die bayerischen Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten �ber die Auswirkungen der Corona Pandemie f�r Menschen mit Behinderungen und ihre Angeh�rigen in Bayern aus. Die Beauftragten fordern in einer Erkl�rung Nachbesserungen bei den bisherigen Regelungen.

Das neue Betreuungsrecht sei gut, aber nicht der erhoffte gro�e Wurf, erkl�rte die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt. Das Bundeskabinett stimmt heute am 23.9.2020 �ber den Referentenentwurf ab. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht in der Gesetzesvorlage eine verpasste Chance.

Die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser hat darauf hingewiesen, dass das Kabinett der Hessischen Landesregierung vergangene Woche beschlossen hat, dass die Besucherregelungen in Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe gelockert und damit die bislang bestehenden Beschr�nkungen aufgehoben werden. Die Tr�ger haben eine zweiw�chige Umsetzungsfrist f�r die Etablierung entsprechender Schutzkonzepte, sodass die Verordnung am 29.09.2020 inkrafttreten wird.

Leben mit Behinderung Hamburg beklagt einen Bearbeitungsstau im Fachamt Eingliederungshilfe. Bescheide f�r Menschen mit Behinderung werden nach Angaben der Organisation fehlerhaft oder gar nicht zugestellt. Menschen mit Behinderung warteten seit Jahresbeginn auf Bescheide und Geld f�r Unterst�tzungsma�nahmen. Auch aus der Bodenseeregion gibt es Informationen �ber Probleme mit den Beh�rden bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Der Geh�rlosenverband M�nchen und Umland (GMU) appelliert an Ministerpr�sidenten S�der, den schon seit Jahren geforderten Nachteilsausgleich f�r geh�rlose Menschen endlich umzusetzen

Vor einem Jahr hatte der Gemeinsamer Bundesausschuss beschlossen, dass der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien demn�chst von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Bezahlt wird er bis heute nicht. Die Auseinandersetzungen dar�ber halten an. Der Bundestag hat sich bislang nach Einsch�tzung der Down-Syndrom-Elterninitiative f�r den Raum Bergheim / Kerpen /Pulheim, abgesehen von einer einzigen Orientierungsdebatte, der Verantwortung entzogen. Doch Verb�nde der Zivilgesellschaft fordern, dass der Bundestag Entscheidungen mit so gravierenden gesellschaftlichen Folgen nicht einfach au�erparlamentarischen Gremien �berl�sst.

Mit einem offenen Brief haben sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschussses (G-BA) Prof. Dr. Josef Hecken in Sachen Intensivpflegegesetz (IPReG) gewandt, das heute voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen wird und somit in Kraft treten kann. Die Abgeordneten fordern bei der Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumf�nglich zu ber�cksichtigen.

Das Anfang Juli vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur St�rkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz - GKV-IPReG) steht heute unter Tagesordnungspunkt 3 im Bundesrat zur abschlie�enden Beratung an. Betroffene von ALS-mobil haben f�r 11:00 Uhr eine Protestaktion in der N�he des Bundesrates angek�ndigt.

Mit einer Protestaktion am 24. September, die unter dem Motto �Arbeitgeber*innen-Modell am Boden� steht, fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Pers�nlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird.

Auch wenn der Bundesrat morgen am 18. September voraussichtlich nicht gegen das Intensivpflegegesetz IPReG stimmen wird, wollen die Betroffenen von ALS-mobil nicht locker lassen. Sie haben f�r den 18. September von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Protestaktion an der Ecke Leipziger Stra�e/ Wilhelmstr. gegen�ber dem Platz des Volksaufstands eine Protestaktion gegen das Gesetz angek�ndigt.

"Die Werkstatt f�r behinderte Menschen darf keine Einbahnstra�e sein." Anl�sslich des heutigen "Schichtwechsels� in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen f�r einen Tag ihren Arbeitsplatz tauschen, hat dies der Beauftragte der Bundesregierung f�r die Belange von Menschen mit Behinderungen, J�rgen Dusel, bekr�ftigt und mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt gefordert.

Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpr�sident*innen und Regierenden B�rgermeister der Bundesl�nder, bei der Bundesratssitzung am 18. September dem Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz � IPReG die Zustimmung zu verweigern. Neben der Einschr�nkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen drohten den Bundesl�ndern durch dieses Gesetz bis zu zwei Millarden an Mehrkosten.

"Blickwechsel statt Schichtwechsel" so titelt das Projekt der Sozialhelden JOBinklusive die heutige Aktion von Werkst�tten und Werkstattr�ten und schreibt: "W�hrend andere am 17. September den Schichtwechsel begehen, machen wir das ganze Jahr �ber den Blickwechsel. #StellMichEinNichtAb". Auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich seine Gedanken in Sachen Schicht- und Blickwechsel gemacht.

Eine Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der w�hrend einer stufenweisen Wiedereingliederungsma�nahme Krankengeld erh�lt, auch die Kosten f�r die Fahrten zur Arbeit erstatten. Der H�he nach ist der Anspruch auf die Kosten beschr�nkt, welche f�r die Nutzung des �PNV entstanden w�ren.

Von einer Lohneinheit in Ost- und Westdeutschland sind wir, wie S�ren Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher f�r Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE feststellt, weit entfernt. Das manifestiert sich nach seinen Worten auch bei den Werkst�tten f�r Menschen mit Behinderung. W�hrend die Differenz im Jahr 2014 noch 52,28 Euro betrug, wuchs diese bis in das Jahr 2018 auf 68,35 Euro an.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin f�r Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen stellt fest, dass die steigenden Eigenanteile bei der Pflege ein pers�nliches Armutsrisiko f�r viele Menschen darstellen. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, f�r die Pflege zu bezahlen.

Bei der Neuaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheime bestehen diese in Niedersachsen auf die Durchf�hrung eines pr�ventiven Corona-Tests. So soll die Ausbreitung des Virus in der Einrichtung verhindert werden. Da das Land Niedersachsen einen solchen Test in seiner Verordnung allerdings nicht zur Pflicht gemacht hat, bleiben die Betroffenen auf den Kosten sitzen. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, nachzujustieren, einen Vorab-Test verpflichtend zu machen und diesen auch zu bezahlen.

Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.

Die neue Version des BTHG-Kompass des Projektes Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz ist nun online verf�gbar. Darin sind zahlreiche Antworten zu Fragen aus den Themenfeldern Gesamt- und Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung, Schnittstellen der Eingliederungshilfe und Soziale Teilhabe zu finden.

Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein n�chster Lockdown k�nnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen w�hrend einer Pandemie nicht noch st�rker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.

Das 1. Symposium des Projektes Partizipativer Landschaftstrialog konnte vor kurzem trotz Corona in Berlin durchgef�hrt werden. In dem Bericht, den die Kellerkinder als Projekttr�ger den kobinet-nachrichten zugesandt haben, wird deutlich, welche Initiaitven noch f�r eine menschenrechtsbasierte psychosoziale Unterst�tzung n�tig sind.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt werden soll. Nun muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die erste Phase der Bewilligung der Angebote der erg�nzenden unabh�ngigen Teilhabeberatungsstellen l�uft Ende des Jahres aus. Daher mussten die Beratungsstellen im Fr�hjahr Antr�ge auf eine weitere zweij�hrige F�rderphase stellen. In einingen Beratungsstellen sind mittlerweile die F�rderzusagen bis Ende 2022 eingegangen, so auch beim W�rzburger Zentrum f�r selbstbestimmtes Leben.

Kurz vor der geplanten zweiten Lesung des "Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz� (IPReG) am 18. September im Bundesrat wurde der Antrag der Gr�nen unter dem Motto "Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten � Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten� im nordrhein-westf�lischen Landtag debattiert.

Menschen mit Behinderung haben heute gesetzlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen � zumindest in der Theorie. In der Praxis sieht die Welt aber oft anders aus. Recht zu haben, hei�t eben nicht gleich, Recht zu bekommen. Die neue Ausgabe des Magazins �Menschen. Inklusiv leben� der Aktion Mensch erscheint daher unter dem Motto "Du hast Recht! Warum es so schwer ist es durchzusetzen" und beleuchtet die verschiedenen Aspekte, die zur beschriebenen Diskrepanz f�hren.

Am 18. September besch�ftigt sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Intensivpflege- und Rehabilitations-St�rkungsgesetz (IPReG). Der SelbstHilfeVerband Forum Gehirn bef�rchtet, dass die Neuregelungen bei den L�ndern und Kommunen bis zu zwei Millarden Euro Mehrkosten verursachen k�nnten und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das Thema �berschneidung von Leistungsbereichen ist besonders beim Zust�ndigkeitsstreit bei der Assistenz f�r Eltern mit Behinderung immer noch von gro�er Bedeutung. Darauf weist Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) in einer Stellungnahme zum Thema Elternschaft und Behinderung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hin.

Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck hat mit einer Anfrage im Deutschen Bundestag nachgehakt, inwieweit gew�hrleistet wird, dass die Verordnung zur au�erklinischen Intensivpflege (AIP-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) den Beschl�ssen des Deutschen Bundestages zum Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz (GKV-IPReG) entspricht. Damit tritt der FDP-Politiker daf�r ein, dass die Selbstbestimmung von Menschen, die Intensivpflege nutzen, weiterhin gew�hrleistet wird.

Knapp 408.000 Menschen mit Behinderung ben�tigen nach Informationen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) bundesweit Unterst�tzung beim Wohnen und im Alltag. Rund die H�lfte von ihnen (51 Prozent) lebt mit ambulanter Unterst�tzung in den eigenen vier W�nden. Im Rheinland hingegen ist die sogenannte "Ambulantisierung� weiter fortgeschritten: 64 Prozent der Menschen mit Behinderung und Wohnunterst�tzung leben dort mit ambulanter Unterst�tzung selbstst�ndig in der eigenen Wohnung, wie der LVR mitteilte.

REHADAT ist das zentrale, unabh�ngige Informationsangebot zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Informationen richten sich an Betroffene und alle, die sich f�r ihre berufliche Teilhabe einsetzen. Es bietet auch die REHADAT-Rubrik "Gute Praxis". Diese beinhaltet viele Beispielen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Sie verf�gt �ber ein neues Layout und ist auch f�r mobile Endger�te optimiert online gegangen.

Seit zwei Wochen gilt die strenge Maskenpflicht an Nordrhein-Westfalens Schulen. Jetzt wird deutlich: In der Umsetzung der Maskenpflicht l�sst das Land einen Teil der Sch�lerinnen und Sch�ler, wie die Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen berichtet, einfach zur�ck. Vor allem in den F�rderschulen und trifft das infektionsgef�hrdete Sch�lergruppen, die keine Masken tragen k�nnen.

"Die Qualit�t von Pflegeeinrichtungen in Deutschland wird seit Mitte M�rz infolge der Corona-Pandemie kaum noch kontrolliert. Auch Angeh�rige konnten keine Pflege-M�ngel mehr melden, weil sie zeitweise nicht in die Heime kamen", dar�ber berichtet das ARD-Magazin REPORT Mainz in einem gestern ausgestrahlten Fernsehbericht.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der von AbilityWatch unterst�tzten Verfassungsbeschwerde zur Triage-Problematik w�hrend der Corona-Pandemie an. Bevor es zum Hauptsacheverfahren kommt, hatten die Richterinnen und Richter in Karslruhe allerdings �ber einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu entscheiden, der abgelehnt wurde. Diesen hatten die Beschwerdef�hrer von AbilityWatch gestellt, um den Gesetzgeber schnellstm�glich mit der Regelung von Triage-Situationen w�hrend der Corona-Pandemie zu befassen.

"Wir haben ein Qualit�tsproblem im Gesundheitssystem�, so bringt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung J�rgen Dusel auf den Punkt. Die Beauftragten von Bund und L�ndern f�r Menschen mit Behinderungen fordern die Kassen�rztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungstr�ger und die Gesetzgeber auf, die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe richtet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in station�ren Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgewirkungen leiden. Am 31. Dezember 2020 endet die Anmeldefrist und im Jahr 2021 werden die schon gestellten Antr�ge noch bearbeitet. Darauf macht die Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe in der Dar�er Stra�e 103 in 13051 Berlin aufmerksam.

Wie schnell es gehen kann, dass man in Deutschland in einem Pflegeheim landet und wie schwer es ist, seine n�tige Hilfen au�erhalb solcher Einrichtungen zu organisieren, das bringt ein Bericht des MDR-Magazin Exakt auf den Punkt, der gestern Abend unter dem Titel "Mit 62 ins Pflegeheim" ausgestrahlt wurde. Der Beitrag zeigt dabei auch auf, wie unterschiedlich die bewilligten Kostens�tze f�r eine Pers�nliche Assistenz in Sachsen sind.

"Keine Assistenz: Warum Menschen mit Behinderungen oft an der B�rokratie scheitern", so lautet der Titel eines Beitrags, der heute Abend, 5. August ab 20:15 im MDR-Fernsehmagazin Exakt ausgestrahlt wird. Darauf hat Jens Merkel aus dem s�chsischen Grimma bei der gestrigen Veranstaltung zur Pers�nlichen Assistenz beim Sommercamp f�r ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hingewiesen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesst�tten sowie Reiser�ckkehrer - sie alle k�nnen sich kostenlos auf Covid-19 Testen lassen. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe?- fragt Leben mit Behinderung Hamburg. Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen f�r Mitarbeitende der Behindertenhilfe.

Die kommunalen Landesverb�nde, der Kommunalverband f�r Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage f�r die k�nftigen Leistungen f�r Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Baden-W�rttemberg bildet. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation der Verb�nde hervor.

Heute hat das Bundeskabinett eine Erh�hung der Pauschbetr�ge f�r Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung J�rgen Dusel begr��t diesen Schritt als lange �berf�llig:

Taubblinde Menschen haben die Aufnahme des Merkmals TBl im Schwerbehindertenausweis lange gefordert. Nun liegen erste Zahlen vor. In der Zeit von 2017 bis 2019 haben insgesamt 1.185 behinderte Menschen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/21142) auf eine Kleine Anfrage ( 19/20818) der FDP-Bundestagsfraktion mit.

�ber die Initiative von AbilityWatch, mit der neun behinderte Menschen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, weil sie bef�rchten, dass ihnen aufgrund der Leitlinien zur Triage im kriti�schen Fall eine medizinische Aussortierung droht, berichten zunehmend auch die Medien. Die Online-Ausgabe von aerzteblatt.de hat das Thema beispielsweise aufgegriffen.

Die Evaluation des von der Aktion Mensch Stiftung gef�rderten Projekts "Wie macht man Teilhabe? � Inklusion durch Umbau der Angebote gemeinsam verwirklichen� der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Th�ringen liegt nun vor. Diese erfolgte durch das IS� � Institut f�r Sozial�kologie. Das Projekt sollte die Ambulantisierung und personenzentrierte Ausrichtung der Eingliederungshilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) unter Beteiligung der Menschen mit Beeintr�chtigung f�r Menschen mit Beeintr�chtigung erproben.

Das Bundesteilhabegesetz sieht u.a. personenzentrierte Hilfen f�r behinderte Menschen vor. Dabei ist die Ermittlung des Teilhabebedarfs von zentraler Bedeutung. Die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) wurde vom Land Berlin beauftragt, die Anwendung des f�r Berlin neu entwickelten Instrumentes zur Ermittlung des Teilhabebedarfes (TIB) zu erproben und zu evaluieren. Nun liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung vor.

In einer Seminarreihe bietet das Institut zur Fortbildung von Betriebsr�ten-IfB die M�glichkeit, mehr dar�ber zu lernen, wie Schwerbehindertenvertretungen auch bei sich st�ndig ver�ndernden Arbeitsbedingungen daf�r sorgen k�nnen, dass die besonderen Belange Ihrer (schwer-)behinderten Kolleginnen und Kollegen ber�cksichtigt werden.

Mittlerweile ist es gut ein halbes Jahr in Kraft, aber kaum jemand, wei�, wie es funktioniert und was es bietet. Die Rede ist vom Budget f�r Ausbildung. "Zum 1. Januar 2020 wurde das Budget f�r Ausbildung eingef�hrt. Diese Neuerung, nach �61a SGB IX, soll Menschen mit Behinderung eine regul�re Berufsausbildung erm�glichen. Zielgruppe sind Personen, die voll erwerbsgemindert sind und Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt f�r behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter haben. Es handelt sich also um eine alternative Leistungsform, �hnlich wie beim Budget f�r Arbeit", informiert daher die Fachstelle erg�nzende unabh�ngige Teilhabeberatung in ihrem Newsletter.

Die individuelle Teilhabeplanung und die damit verbundene Bedarfsermittlung ist ein fester Bestandteil des Bundesteilhabegesetzes und der personenzentrierten Hilfen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wies nun darauf hin, dass die verbindliche Umstellung vom IHP 3.1 zum BEI_NRW als Bedarfsermittlungsinstrument nun f�r die Leistungserbringer im Bereich der Sozialen Teilhabe im Rheinland seit dem 1. Juli 2020 erfolgt sei.

In einem Interview der Produktionsfirma RT DE hat Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung f�r das russische Fernsehen eine Bilanz der Gesetzgebung zum Intensivpflegegesetz gezogen.

Am 21. September 2018 hat der UN-Fachausschuss f�r die Rechte von Menschen mit Behinderungen den General Comment Nr. 7 (Allgemeine Bemerkung Nr. 7) zu den Artikeln 4, Absatz 3 und 33, Absatz 3 verabschiedet. Diese Allgemeine Bemerkung setzt sich ausf�hrlich mit dem Inhalt und der Bedeutung von Partizipation auseinander. Nun wurde eine Nichtamtliche deutsche �bersetzung des f�r die Partizipation behinderter Menschen wichtigen Dokuments vom Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales ins Internet eingestellt.

�ber 60 Veranstaltungen und Aktivit�ten wurden schon im ersten Monat des auf zwei Monate angelegten Sommercamp f�r ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgef�hrt. In der zweiten H�lfte d�rften die Gespr�che mit Aktivist*innen der Behindertenbewegung �ber die Geschichte, Ziele und Aktivit�ten besonders spannend sein. Einige wenige Pl�tze sind f�r die Serie der drei Online-Veranstaltungen noch f�r Nicht-Sommercamp-Teilnehmer*innen frei.

Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekr�ften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles n�chterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tats�chlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.

Die Erh�hung des steuerlichen Pauschbetrages f�r Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin f�r Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen, und Corinna R�ffer, der Sprecherin f�r Behindertenpolitik der Fraktion l�ngst �berf�llig. Noch besser w�re ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche f�r behinderte Menschen b�ndelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Ende Juni 2020 fast 20.000 mehr schwerbehinderte Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Ende Juni 2020 meldete die Bundesagentur f�r Arbeit in N�rnberg 173.707 arbeitslose Schwerbehinderte. Das sind 19.831 mehr als im Juni 2019. Der prozentuale Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Ende Juni 2020 gemeldeten 2.853.307 Arbeitslosen in Deutschland ist jedoch in der Coronakrise von 6,7 auf 6,1 Prozent gesunken.

In seinem Urteil vom 7.5.2020 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit den Teilhabezielen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf pers�nliche Mobilit�t nach Art. 20 UN-BRK auseinandergesetzt. Im Verfahren, �ber das Henry Spradau f�r die kobinet-nachrichten berichtet, ging es um den Kostenerstattungsanspruch f�r ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad einer Versicherten.

Seit dem 1. Juli 2019 werden Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innenmodell bei assistenzbed�rftigen Menschen in Berlin direkt angestellt sind, schlechter bezahlt als Assistent*innen, die beim Verein ambulante dienste und Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind. Und das, obwohl die w�hrend der Arbeit geleisteten T�tigkeiten v�llig identisch sind. Das berichtet Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft f�r selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) in Berlin. Sie fordert: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.

Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte J�rgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegen�ber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von J�rgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies w�re eine milliardenschwere Steuererleichterung f�r behinderte Menschen.

"Eine Haltung haben, sich Geh�r verschaffen, um �ber die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Kr�mer und Raul Krauthausen." So hei�t es in der Ank�ndigung der aktuellen Ausgabe des ZDF-Fernsehmagazin Menschen, die am Samstag ausgestrahlt und im Internet angeschaut werden kann. Raul Krauthausen hat aktuell hart gegen Verschlechterungen bei der Intensivpflege gek�mpft und YouTube-Blogger Lukas Kr�mer hat sich mit Hilfe des Budgets f�r Arbeit aus der Werkstatt f�r behinderte Menschen freigek�mpft.

Der Bund will zuk�nftig die Interessenvertretung der behinderten Besch�ftigten von Werkst�tten f�r behinderte Menschen f�rdern, indem er die Arbeit des Vereins "Werkstattr�te Deutschland� mit mehr als 400.000 Euro j�hrlich unterst�tzt. Diese Finanzhilfen hat der Bundestag bereits beschlossen, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.

Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages ging es in dieser Woche noch einmal richtig lebhaft bei den Plenumsdebatten und vor allem auch bei der Debatte des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur St�rkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz - GKV-IPReG) zu. Eine Zwischenfrage von Corinna R�ffer (B�ndnis 90/Die Gr�nen) zur Rede des Bundesminister f�r Gesundheit Jens Spahn (CDU) vom 2. Juli 2020 brachte die Sache mit diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal gut auf den Punkt.

Bundestagvizepr�sidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown f�rchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna R�ffer und Raul Krauthausen z�hlen, ist: Risikogruppen d�rfen nicht in die Isolation gezwungen werden.

Ein D�j�-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. "Da war schon mal was - das k�nnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein", schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz � IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das �usserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von �nderungsantr�gen verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hat der Neuregelung bereits zugestimmt, heute entscheidet der Bundesrat dar�ber. Die Rede ist von der �nderung der Ausgleichsabgabeverordnung damit daraus 70 Millionen Euro an die Werkst�tten f�r behinderte Menschen flie�en k�nnen, um den Verdienstausfall der behinderten Besch�ftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Was von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert wird, wird von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe begr��t.

Die Pandemie sowie die Ma�nahmen zu ihrer Eind�mmung treffen uns alle, doch f�r Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. "Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt", konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt M�nchen in einem Schreiben an die Presse.

Lisa O. wollte einen sch�nen Abend im Deutschen Theater M�nchen verbringen. Aufgrund ihrer Behinderung ist sie auf ihren Assistenzhund angewiesen. Hund Jacky erf�llt sowohl Servicehunde- als auch Signalhundeaufgaben. Als Servicehund hebt er Lisa Gegenst�nde auf, als Signalhund zeigt er ihr rechtzeitig epileptische Anf�lle an. Aus dem Theaterbesuch wurde jedoch nichts, weil die Leitung des Theaters Hunde nicht akzeptiert, auch keine Assistenzhunde. �ber diese Benachteiligung berichtet der Verein Lichtblicke, der sich u.a. f�r ein Assistenzhundegesetz stark macht.

Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verb�nde hatten seit dem Tag der offenen T�r der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.

Vor der heutigen mittlerweile auf 18:20 Uhr terminierten Debatte zum umstrittenen Intensivpflegegesetz (IPReG) haben eine Reihe von Akteur*innen noch einmal an die vielf�ltigen Proteste erinnert, die diese durchgef�hrt haben. So ist vom gestrigen Flashmob auf dem K�lner Domplatz mittlerweile ein Video im Netz und auch der RBB berichtete �ber die Verh�llungsaktion am 30. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete Corinna R�ffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen, erkl�rt anl�sslich der f�r heute geplanten abschlie�enden Beratung zum �Intensivpflege � und Rehabilitationsst�rkungsgesetz�, dass die �nderungen der Koalition keine abschlie�ende Rechtssicherheit schaffen.

Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz � IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und h�chstwahrscheinlich verabschiedet wird: "Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den berechtigten W�nschen der Betroffenen entsprochen wird, wor�ber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden,� bem�ngelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.

In der Tagesordnung f�r die heutige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurden nun die gestern gefassten Beschlussempfehlungen des Bundestagsausschusses f�r Gesundheit ver�ffentlicht. Diese �nderungsantr�ge f�r den Gesetzentwurf d�rften heute f�r die mittlerweile auf 17:10 Uhr angesetzte Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das w�re dann des beschlossene Gesetz, mit dem es beatmete Menschen zuk�nftig zu tun haben.

"Mach Mit - Menschen mit Behinderungen eine Stimme geben", so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 30. Juni von der LIGA Selbstvertretung Th�ringen in Kooperation mit dem Sommercamp f�r ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgef�hrt wurde. �ber 40 Teilnehmer*innen tauschten sich dabei �ber ihre Erfahrungen w�hrend der Corona-Krise aus und griffen wichtige Themen auf. Zudem wurde ein Video mit 13 Beitr�gen von behinderten Menschen vorgestellt.

Noch ist der offizielle �nderungsantrag zum Intensivpflegegesetz nicht im System des Deutschen Bundestages eingestellt. Deshalb befinden sich noch viele Betroffene zwischen Hoffen und Bangen. W�hrend der VdK die Losung ausgibt, die Betroffenen k�nnten durchatmen und sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe �ber Verbesserungen im Gesetz freut, hei�t es vonseiten der Opposition, dass die Regelungen noch nicht deutlich genug gefasst sind. In K�ln haben heute Betroffenen mit einem Flashmob vor dem Dom noch einmal auf die Bedrohung ihrer Selbstbestimmung aufmerksam gemacht.

Katja Arnecke hat sich vor einigen Wochen mit einer Kolumne mit dem Titel "Corona im Kopf" in den kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet und sich mit dem Begriff der "Risikogruppe" auseinandergesetzt. In ihrer heutigen Kolumne beschreibt sie, welche diskriminierenden Auswirkungen die Zugeh�rigkeit zu einer Risikogruppe f�r sie selbst hat. Ihr wird die Teilnahme an einer Mutter-Kind-Kur deshalb verweigert.

Die heutige Aktion gegen das Intensivpflegegesetz auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor von Menschen, die Beatmung nutzen, stie� bereits zu Beginn nach Informationen von Laura Mench auf gro�es Interesse bei den Medien, Bundestagsabgeordneten und Passant*innen. Mit einer Verh�llungsaktion und einer dazugeh�rigen Ausstellung werben Betroffene und ihre Angeh�rigen vor der voraussichtlich abschlie�enden Beratung am Donnerstag im Bundestag noch einmal f�r �nderungen, die ihre Selbstbestimmung nicht einschr�nken.

Mit einem erneuten Appell hat sich heute der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz (IPReG) gefordert. Ein Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens solle dann f�r Nachbesserungen genutzt werden, fordert das Aktionsb�ndnis der Behindertenverb�nde in Deutschland.

Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss f�r die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, f�r den sie so hart gek�mpft hatten. Dass aber auch heute noch f�r die Umsetzung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" gek�mpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschr�nkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.

Unsere Mitstreiterin Laura Mench wendet sich mit dieser Eil-Presseeinladung an viele Redaktionen von Druck- und Onlinemedien. Wir geben den Aufruf zur Protestaktion hier wieder und w�nschen vollen Erfolg.

Die Corona-Infektionszahlen befinden sich in Deutschland aktuell auf einem recht niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gef�hrdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. So haben sich eine Reihe von Bundesl�ndern dazu entschieden, die Besuchs- und Teilhabem�glichkeiten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu lockern, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-W�rttemberg.

Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Corona-Hilfen auch �nderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Damit sollen die Entgelteinbu�en von Werkstattbesch�ftigten w�hrend der Corona-Pandemie zumindest teilweise kompensiert werden. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht unumstritten. So wichtig es sei, Entgelteinbu�en von Werkstattbesch�ftigten auszugleichen, die Ausgleichsabgabe, die das Ziel der F�rderung der Integration und der Besch�ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfolgt, sei hierf�r das falsche Instrument, kritisiert der Gesch�ftsf�hrer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Alexander Ahrens.

Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fordern Verb�nde behinderter Menschen schon seit l�ngerem eine Reform des Betreuungsrechts. Nach verschiedenen Diskussionen dazu liegt nun der Referentenentwurf f�r eine entsprechende Gesetzes�nderung des Bundesministeriums der Justiz und f�r Verbraucherschutz vor.

Eine Gruppe, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist, sind Menschen mit Beeintr�chtigung. Als Gast im neuen Podcast der Initiative Neue Qualit�t der Arbeit steht daher diese Woche bei Anja Heyde der Staatssekret�r im Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg Rede und Antwort und diskutiert �ber Themen wie die neue Tracing-App der Bundesregierung, Homeoffice und Digitalisierung. Im Vordergrund steht die Perspektive von Menschen mit Beeintr�chtigung und die Frage, welche M�glichkeiten F�hrungskr�fte haben, diese Gruppe auch in Zeiten der Corona-Krise zu unterst�tzen.

Mit einer gemeinsamen Erkl�rung wenden sich die Beauftragten der L�nder f�r Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den ge�nderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.

Der Beaifrtragte der Bundesregierung sieht mit gro�er Sorge die Situation von Medizinischen Zentren f�r Erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB) und Sozialp�diatrischen Zentren (SPZ), deren finanzielle Situation gef�hrdet ist. Hintergrund ist die bislang unzul�ngliche Umsetzung des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dieses verpflichtet die Krankenkassen, ihre Verg�tungsvertr�ge mit MZEB und SPZ �aufgrund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie bis zum 20. Juni 2020 vor�bergehend anzupassen�.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung J�rgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erh�hung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. "Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen f�r ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden", berichtet J�rgen Dusel.

Contergangesch�digten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - insbesondere auf die lebensl�nglich gew�hrte monatliche Conterganrente - grunds�tzlich nicht mehr aberkannt werden k�nnen. Um dies sicherzustellen hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ( 19/19498) zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Gestern wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Isabell Schick hat entscheidend am Aufbau des Projektes Rettungs-Ring.de mitgewirkt, das von krisenerfahrenen Menschen ins Leben gerufen wurde, um durch eine technische Plattform der drohenden Vereinsamung gerade in Corona-Zeiten entgegen zu wirken. Dieses Projekt wird am heutigen Digitaltag mit dem Preis f�r digitales Miteinander vom Bundespr�sidenten ausgezeichnet. Mit der Leiterin der Selbsthilfegruppe Seelische Gesundheit und dem Mitglied des Inklusionsbeirates der Stadt Ulm f�hrte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor kurzem folgendes Interview zum Umgang mit Herausforderungen in Zeiten von Corona.

Die gestrige Anh�rung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss f�r Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angeh�rt werden.

Der Landesbehindertenbeauftragte Matthias R�sch l�dt regelm��ig die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen aus Bewohnerbeir�ten, Werkstattr�ten, der Selbsthilfe und Teilhabeberatung gemeinsam mit der Fachabteilung im rheinland-pf�lzischen Sozialministerium zu Gespr�chen �ber die Situation von Menschen mit Behinderung und die Ma�nahmen des Landes w�hrend der Corona-Krise ein. Nachdem nun einige Lockerungen beschlossen wurden fordert Matthias R�sch, dass diese auch in den Einrichtungen konsequent umgesetzt werden.

Auf Initiative der Gr�nen Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedet das Europ�ische Parlament voraussichtlich morgen am Mittwoch eine Entschlie�ung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung f�r die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.

Keine Zustimmung f�r das Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) - das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anh�rung zum Gesetzentwurf angesetzt.

Die eigentlich positiven und ambitionierten Ma�nahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bekommen nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Ma�nahmenpaket kaum Ber�cksichtigung finden.

Heute Abend, am 5. Juni 2020, wurde das nunmehr 14. Sommercamp f�r ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen er�ffnet. Anders als urspr�nglich im Jugendg�stehaus in Duderstadt geplant, findet das Sommercamp dieses Mal online und kreativ statt. Die Auftaktveranstaltung per Zoom-Konferenz war auf jeden Fall ein gelungener Start, der Lust auf mehr macht, wie mehrere Teilnehmer*innen kommentierten.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, J�rgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten s�hen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Bei Jens Merkel aus Grimma stellt sich langsam der Lagerkoller ein. Dies brachte der Aktivist f�r eine selbstbestimmte Assistenz vom Netzwerk f�r Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zur aktuellen Corona-Situation im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zum Ausdruck. "Meine Sehnsucht nach Sonne und langen Spazierfahrten nimmt zu", so Jens Merkel.

Vor wenigen Tagen, am 5. Mai, dem europaweiten Aktionstag behinderter Menschen haben die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den digitalen Runden Tisch "Triage� gestartet. Nun haben die Initiator*innen einen Aufruf zur Beteiligung an den Diskussionen des Runden Tisches auf www.runder-tisch-triage.de verbreitet.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung J�rgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarit�t gegen�ber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf au�erklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung erm�glichen und f�r Fehlanreize weniger anf�llig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten �rzten verordnet werden.

Auf eine Kleine Anfrage hin berichtet die Bundesregierung in einer Antwort �ber die Breite der Betreuung durch medizinische Behandlungszentren und Sozialp�diatrische Zentren und zeigt sich zuversichtlich, dass sich diese Versorgung von Schwerbehinderten weiter verbessern wird.

Das innovative Internetportal des Inklusiven Expert*innen Netzwerks (iXNet) von und f�r Akademiker*innen mit Behinderung geht an den Start. Durch ein breites Spektrum an Informationen, Peer-Support, Beratung und themenspezifischen Austausch will das vom Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds gef�rderte Projekt Akademiker*innen mit Behinderungen auf ihrem beruflichen Weg st�rken und ihre Besch�ftigungsperspektiven nachhaltig verbessern.

Im Februar war das Projekt iBoB � inklusive berufliche Bildung ohne Barrieren � des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) zu Ende gegangen. Nach dem Projektende stehen neben der Weiterbildungsplattform, Mentoring, Beratung, diversen Online-Schulungsangeboten und zahlreichen Informationsmaterialien rund um das Thema Weiterbildung f�r sehbeeintr�chtigte Erwerbst�tige auch zwei neue Brosch�ren zur Verf�gung.

Seit dem Jahr 2014 veranstaltet die Deutsche Vereinigung f�r Rehabilitation (DVfR) mit ihren wissenschaftlichen Kooperationspartnern regelm��ig Online-Diskussionen zu reha-rechtlichen Fragen im moderierten Forum �Fragen � Meinungen � Antworten� (FMA). Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen und Akteuren in der Rehabilitation eine moderierte Plattform f�r den (fachlichen) Austausch und zur Weiterentwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bereitzustellen. Jetzt ist die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer dar�ber gefragt, wie es inhaltlich weitergehen soll.

Die f�r den 10. und 11. September an der Johannes Gutenberg-Universit�t Mainz geplante INKLUSIVA 2020, die 3. Inklusionsmesse in Rheinland-Pfalz, findet aufgrund der aktuellen Ma�nahmen zur Eind�mmung der Covid-19-Pandemie nun digital statt. Dies teilten die beiden Veranstalter'innen, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz (LAG Selbsthilfe) und das Zentrum f�r selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL Mainz) mit.

Normalerweise w�re heute im Tuechtig in Berlin der Saal voll. So findet heute der erste Teile der Auftaktveranstaltung f�r einen partizipativen Landschaftstrialog zur Psychiatrie und psychosozialen Versorgung Online statt. Ab 11:00 Uhr k�nnen auch diejenigen, die sich nicht angemeldet haben, dem Trialog zwischen Betroffenen, Angeh�rigen und Professionellen auf YouTube folgen.

Die Corona-Pandemie ist f�r Eltern behinderter Kinder eine gro�e Herausforderung. Kitas und Schulen sind geschlossen. M�tter und V�ter sind deshalb dringend auf zus�tzliche Unterst�tzung angewiesen. �ber ein Projekt, mit dem die Lebenshilfe Bamberg Assistenzkr�fte schult, die Familien kurzfristig entlasten, berichtet die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter.

Mit einem partizipativen Trialog zur Psychiatrie und psychosozialen Versorgung unter Einbeziehung von Betroffenen, Angeh�rigen und Professionellen f�hrt der Verein Kellerkinder ein neues Projekt durch. Leitthema ist dabei die konsequente Umsetzung der Menschenrechte f�r alle. Am Montag, den 18. Mai und am Mittwoch, den 20. Mai findet die Auftaktveranstaltung f�r das neue Projekt statt, die urspr�nglich als Pr�senzveranstaltung in Berlin geplant war und nun corona-bedingt online stattfindet. Eine kurzfristige Teilnahme ist nach Angaben der Veranstalter*innen noch m�glich.

Wie geht Teilhabe ohne Einschr�nkungen f�r alle? Wie kann die Isolation von Heimbewohner*innen aufgehoben, oder zumindest reduziert werden. Diese Frage steht in Zeiten von Corona unter besonderen Vorzeichen. Sie war Schwerpunkt einer Online-Diskussion, die das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in Stuttgart als Videokonferenz organisiert hat. Ein Tenor der Veranstaltung war, statt abzuschotten sollte Teilhabe erm�glicht werden.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen, Corinna R�ffer, hat auf Facebook auf eine Einigung zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Ihr Bericht �ber eine entsprechende Petition im Deutschen Bundestag schildert die Sachlage gut und macht die Veranstwortung der Kostentr�ger deutlich.

In Mecklenburg-Vorpommern sind erste Schritte zur �ffnung unter Auflagen in station�ren Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen und bei Angeboten und Diensten f�r Menschen mit Behinderungen (z. B. Werkst�tten f�r behinderte Menschen) in Kraft getreten.

"Corona und die Folgen - ich m�chte auch mal wieder raus", so titelt Familie Over einen Eintrag auf ihrer Internetseite "Henry rettet den Regenwald". Seit Wochen hat sich die gesamte Familie wegen der Corona-Pandemie in Quarant�ne begeben, weil Sohn Benni beatmet wird. Wie es ihnen damit geht, schildert die Familie in einem neuen Blogeintrag.

Die gegenw�rtig geltende Maskenpflicht im �ffentlichen Nahverkehr und in Gesch�ften stellt Menschen mit Behinderungen oftmals vor gro�e Herausforderungen. Viele behinderte Menschen k�nnen aufgrund ihrer Beeintr�chtigungen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und sind daher von der Pflicht befreit. In solchen F�llen kommen sie jedoch dennoch in Erkl�rungsnot. Die Lebenshilfe Osnabr�ck fordert daher mehr gesellschaftliche Aufkl�rung und gegenseitiges Verst�ndnis ein.

Namens der Partei DIE LINKE fordert ihr Sprecher f�r Inklusion und Teilhabe, der Bundestagsabgeordnete S�ren Pellmann sozialen Schutz auch f�r Menschen mit Behinderungen und deren ambulante Angebote, Besch�ftigungsm�glichkeiten und Einrichtungen zu gew�hrleisten

Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kein St�ckwerk bleiben. "Die Aufnahme von Sozialp�diatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren in die Schutzmechanismen ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf aber kein St�ckwerk bleiben", erkl�rte Jens Beeck anl�sslich der aktuellen Debatten.

Eine positive Bilanz hat Gerald Wagner vom Arbeitskreis Bremer Protest zu den Aktionen zum Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen in Bremen gezogen. Kurzfristig hatten die Aktivist*innen Kenntnis erhalten, dass der "Steuerungskreis Corona SGB IX" am 5. Mai �ber m�gliche Ausstiegswege aus den Corona-Kontaktbeschr�nkungen ber�t. Darum begr��ten einige Aktive spontan die Teilnehmenden aus den Senatsressorts Soziales und Gesundheit und Vertreter*innen der Wohlfahrtsverb�nde mit Forderungen, auch f�r behinderte Menschen Lockerungen zu beschlie�en.

Die Bundesregierung will das Pflegeunterst�tzungsgeld ausweiten. Dies teilte der Sozialverband VdK mit, der sich f�r diese Regelung eingestzt hat. Der Anspruch soll jetzt nach Informationen des Verbands auf 20 Tage ausgedehnt werden. So steht es nun im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das der Bundestag heute am 14. Mai beschliessen will. VdK-Pr�sidentin Verena Bentele begr��t die Neuregelung.

Behinderte Menschen sind aus bestimmten Gr�nden von der Mundschutzpflicht ausgenommen. Darauf weisen Bremens Landesbehindertenbeauftragter und Vorsitzender des Landesteilhabebeirats, Arne Frankenstein, sowie die Vorsitzende des Inklusionsbeirats Bremerhaven, Heima Schwarz-Grote, nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz der stimmberechtigten Mitglieder des Landesteilhabebeirats hin.

Da dem Aufruf von AbilityWatch f�r Videobeitr�ge zur Online-Kundgebung zum Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai so viele gefolgt waren, konnten die Organisator*innen nur einen Teil der Videos in die Live-Online-Kundgebung einbinden. Nun hat Constantin Grosch von AbilityWatch aber nachgelegt und die restlichen eingegangenen Videos in einem knapp zweist�ndigen zweiten Teil auf YouTube eingestellt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten. Mit dieser Gesetzesinitiative will die die rheinland-pf�lzische Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen st�rken.

Wie sich die Lebenssituation f�r behinderte Eltern gestaltet und mit welchen Barrieren bzw. L�sungen man es dabei zu tun haben kann, darauf macht ein Film des Bundesverbandes behinderter Eltern (bbe) aufmerksam. Ein Thema des Films ist beispielsweise die M�glichkeit der Elternassistenz und das Angebot des Peer Counseling des Verbandes.

Die Corona-Psycho-Hotline, die w�hrend der Corona-Pandemie vom Ministerium f�r Soziales und Integration gemeinsam mit dem Zentralinstitut f�r Seelische Gesundheit Mannheim und anderen Akteuren eingerichtet worden war, um die psychischen Belastungen der Menschen etwas abzufedern, st��t auf gro�e Resonanz. Dies ergibt sich aus einer ersten Auswertung der Anrufe, die in der ersten Woche vom 22. bis 29. April eingegangen sind. Insgesamt waren es in diesem Zeitraum 673 Anrufe, wie das baden-w�rttembergische Sozialministerium mitteilte.

Zum zweiten Mal hat das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales den Bundesteilhabepreis ausgelobt. Mit insgesamt 17.500 Euro werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte pr�miert, die vorbildlich f�r einen inklusiven Sozialraum sind und bundesweit auf Kommunen oder Regionen �bertragbar sind. Mehr Teilhabe f�r alle ist das Ziel. Das Thema in diesem Jahr lautet: "Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland".

Mit der Einstellung von Links zu Medienberichten �ber die Aktionen zum diesj�hrigen Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen hat Ottmar Miles-Paul heute den Live-Blog zum Protesttag abgeschlossen. Trotz Corona-Pandemie sei es der Behindertenbewegung und den Verb�nden auch dieses Jahr gelungen, Zeichen f�r die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Inklusion zu setzen. H�hepunkt war nach Ansicht des Aktivisten der Behindertenbewegung die bundesweite Live-Online-Kundgebung am 5. Mai.

Ab dem 18. Mai sollen in Baden-W�rttemberg wieder regelm��ige Besuche in Krankenh�usern und Einrichtungen f�r Menschen mit Pflege- und Unterst�tzungsbedarf m�glich sein. Dies gab der baden-w�rttembergische Gesundheitsminister Manne Lucha in Stuttgart bekannt.

Zehn Millionen Menschen in Deutschland befinden sich zurzeit in Kurzarbeit, eine angespannte finanzielle Situation. Deshalb bessert die Bundesregierung jetzt nach: Der Ausschuss f�r Arbeit und Soziales im Bundestag besch�ftigt sich heute in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Der Sozialverband VdK fordert dabei, dass Rentner'innen besser unterst�tzt werden und einen Aufschlag von 100 Euro auf die Grundsicherung

Zur Sicherung inklusiver Arbeitspl�tze in gemeinn�tzigen Inklusionsunternehmen stellt die Aktion Mensch ab sofort eine weitere Corona-Soforthilfe in H�he von insgesamt acht Millionen Euro zur Verf�gung. Damit kn�pft sie an die vorangegangenen Hilfen f�r Assistenzdienste und Lebensmittelversorger in H�he von 40 Millionen Euro an. Mehrere tausend Arbeitspl�tze in Inklusionsfirmen seiendurch die aktuelle Krise akut gef�hrdet, so seien laut der Aktion Mensch rund 350 gemeinn�tzige Inklusionsunternehmen aufgrund der Pandemie in akuter Notlage � bis zu 10.000 Arbeitspl�tze in diesen Firmen k�nnten in Gefahr sein

Das gesellschaftliche Leben in Deutschland wird wieder St�ck f�r St�ck ge�ffnet. Die Ministerpr�sident*innen der L�nder und die Bundeskanzlerin haben sich darauf geeinigt, dass die Ma�nahmen zur Bekampfung der Corona-Pandemie gelockert werden - allerdings mit klaren Grenzen bez�glich von Neuinfektionen und regionalen Unterschieden: also auf Bew�hrung. Was das von uns abverlangt und ob mit dieser �ffnung auch eine �ffnung zu mehr Toleranz und Respekt verbunden ist, dar�ber macht sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar Gedanken.

In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gew�hrt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Au�erdem soll der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben werden.

Der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) hat seine Beratung in der erg�nzenden unabh�ngigen Teilhabeberatung (EUTB) nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie erweitert. Wie bisher schon, ber�t die Beratungsstelle auch weiterhin per Mail oder Telefon. Nun hat der Verein sein Angebot auch auf eine Beratung per Zoom oder Skype ausgeweitet.

Martin Ladst�tter von BIZEPS, dem Zentrum f�r selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Wien, hat in der Corona-Krise erschreckt, wie schnell Grundrechte in einer allgemeinen Panik au�er Kraft gesetzt und wie extrem schnell verfassungswidrige Gesetze (wenn auch zeitlich befristet) beschlossen wurden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Menschenrechtsaktivist, der sich auch mit einem Video an der bundesweiten Online-Kundgebung zum Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen beteiligt hat, wie es ihm in Corona-Zeiten geht und was ihn bewegt.

Wer die bundesweite Online-Kundgebung zum Europ�ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht live mitverfolgen konnte, kann sich diese nun auf YouTube in Ruhe anschauen, bzw. anh�ren. Constantin Grosch von AbilityWatch hat die Aufzeichnung der gut 3st�ndigen Veranstaltung nun unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625 eingestellt.

Wochenlang waren die T�ren der Alten-, Pflege- und Behindertenheime weitgehend verschlossen, so dass man nur erahnen kann, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben. Der langj�hrige Kritiker an den Bedingungen in der Pflege, Claus Fussek, ist daf�r bekannt, dass er die Dinge beim Namen nennt. In der Hamburger Morgenpost hat er sich nun mit einem aufr�ttelnden Kommentar mit der �berschrift "'Ein Friedhof f�r Lebende' Altenheime: Corona macht katastrophale Zust�nde sichtbar" zu Wort gemeldet.

Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur F�rderung der Autonomie Behinderter (fab) hat schon am 23. M�rz auf die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie hingewiesen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Pflegedienstleiter des Assistenzdienstes, wie sich die Situation gut sechs Wochen nach seinem Appell entwickelt hat und wie es ihm in Corona-Zeiten geht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Zahl des Monats anl�sslich des Europ�ischen Protesttages f�r die Gleichstellung behinderter Menschen der Frage der Armutsgef�hrdung behinderter Menschen gewidmet. "Jeder 5. Mensch mit Behinderung ist armutsgef�hrdet" prangt auf dem Schild auf der Internetseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Jede/r f�nfte sei gef�hrdet. Eine Behinderung d�rfe nicht l�nger arm machen, fordert der DGB.

Viele nutzten gestern die verschiedenen Online-Aktiviti�ten zum Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen, wie beispielsweise die von Constantin Grosch und Raul Krauthausen moderierte Live-Online-Kundgebung am Nachmittag. Das rbb-Fernsehen berichtete gestern Abend �ber die Online-Kundgebung, die Aktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus f�r das Berliner Behindertenparlament und das Leben w�hrend der Corona-Pandemie und besuchte die Aktivistin Laura Mensch zu Hause.

Auch wenn die traditionelle Demonstration mit abschlie�ender Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gestern wegen Corona nicht stattfinden konnte und das f�r dieses Jahr geplante Berliner Behindertenparlament nicht wie geplant stattfinden kann, zeigten Betroffene, wie Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband, gestern trotzdem Flagge. Die Webseite f�r das Berliner Behindertenparlament wurde freigeschalten und ein paar Betroffene versammelten sich vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

"Teilhabe ohne Einschr�nkungen f�r alle � wie geht das in Coronazeiten?" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung des Zentrum Selbstbestimmt Leben in Stuttgart mit Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen, die am 13.Mai von 11.00 � 13.00 Uhr stattfindet.

Heute, am Europ�ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, starteten die Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen und Constantin Grosch die Petition �Pflicht zur Barrierefreiheit f�r Restaurants & Co.! Schluss mit der Diskriminierung!� auf der Petitionsplattform Change.org. Die Petition, die nach wenigen Stunden schon mehr als 10.000 Menschen unterst�tzen, soll Auftakt f�r Deutschlands gr��te �Initiative zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit� sein, wie die Initiatoren in ihrer Petition schreiben.

Um 14:00 Uhr ist es soweit. Dann startet die Live-Online-Kundgebung zum heutigen Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Wie Constantin Grosch berichtet, sind unheimlich viele Beitr�ge eingegangen, so dass es weit mehr Material gibt, als gesendet werden kann. Zusammen mit Raul Krauthausen wird er die Kundgebung auf www.maiprotest.de ab 14:00 Uhr moderieren.

Die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben heute zum Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai zu einer Online-Diskussion �ber die ethische Fragestellung "Triage� aufgerufen. Hierzu haben Dr. Sigrid Arnade und H.-G�nter Heiden auch ein Video erstellt, das sie auch zur heutigen Online-Kundgebung ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de eingebracht haben.

Das K�lner Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) hat seine Online-Kundgebung zum Thema Gewalt- und Gewaltpr�vention zum heutigen Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen gestartet. Die verschiedenen Beitr�ge zum Thema k�nnen bereits im Netz angeschaut werden unter https://ksl-koeln.de/de/node/2841.

Das Aktionsb�ndnis "Arbeitskreis Bremer Protest" f�hrt heute am 5. Mai den Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und f�r Gleichstellung behinderter Menschen virtuell durch. Erg�nzend gibt's um 10.15 Uhr eine spontane Kleinst-Demo vor einer Corona-Exit-Sitzung unserer Sozialbeh�rde und von 11.00 bis 12.00 Uhr eine Mahnwache bzw. Mini-Demo auf dem Bremer Marktplatz. Dazu gibt's auch Infos unter www.akbremerprotest.de.

Die Landesbeauftragte f�r Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, appelliert zum 29. Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen, dass gerade mit Corona Inklusion gelebt werden muss. Sie betont: "Es ist jetzt wichtiger denn je, sich f�r Inklusion stark zu machen." gem�� dem Motto des Protesttages "Mission Inklusion - Die Zukunft beginnt mit dir�.

Damit jede*r Einzelne zum heutigen Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen etwas ganz konkretes beitragen kann, haben Raul Krauthausen und Constantin Grosch eine Petition f�r eine Pflicht zur Barrierefreiheit auf der Petitionsplattform change.org unter www.change.org/BarrierefreiheitJetzt gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul fordert via Leserbrieffunktion zu einer Wette dar�ber auf, wieviel Unterschriften f�r die Petition bis zum 6. Mai um 8:00 Uhr zusammenkommen.

Sah es anfangs aufgrund der Corona-Pandemie so aus, dass der heutige Europ�ische Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen ausfallen m�sste, zeigen die von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Live-Blog zum Protesttag zusammengestellten Highlights von Protestaktionen, dass heute sehr viel Kreativit�t und Engagement am Werk ist. Es lohnt sich also, die heutigen Aktionen und Ver�ffentlichungen zu verfolgen, ist der kobinet-Redakteur �berzeugt.

"5. Mai geht nicht? Glaub ich nicht!" Diese Aufschrift prangt auf dem Startbild der aktuellen Sendung von inclusio.tv Siegurd Seifert hat sich passend zu Corona und zum Europ�ischen Protesttag f�r die Gleichstellung behinderter Menschen umgeschaut, was am 5. Mai los ist. Er sprach mit Akteuren der Behindertenbewegung im In- und Ausland dar�ber, was am 5. Mai passiert und wie sich deren Leben in Zeiten der Corona-Pandemie gestaltet. Herausgekommen ist eine 35min�tige Sendung, die im Laufe des Tages mit weiteren Detailinterviews erg�nzt wird.

Der Verein Autonom Leben in Hamburg tritt daf�r ein, dass die Situation der Menschen in Pflege-Einrichtungen und Wohn-Einrichtungen f�r behinderte Menschen dringend verbessert werden muss. Seit nunmehr sechs Wochen bestehe ein Betretungs- und Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen f�r behinderte Menschen, wessen Auslegung nach Ansicht des Vereins menschenrechtlich bedenklich ist.

Die Beauftragte der hessischen Landesregierung f�r Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, begr��t die ab heute in Hessen in Kraft tretenden Lockerungen f�r Besuchsm�glichkeiten f�r Menschen mit Behinderung in Wohnst�tten. Ab heute, den 4. Mai, ist es f�r Angeh�rige und nahestehende Personen wieder m�glich, Menschen mit Behinderungen in Wohnst�tten zu besuchen.

"Behinderung macht #UNsichtbar!" Anl��lich des Europ�ischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung veranstalten Behinderte und Kr�ppel unter diesem Motto Deutschlands breiteste Behindertenrechts-Demo als Online-Livestream am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de. Darauf hat Raul Krauthuasen von AbilityWatch in einer Presseinformation aufmerksam gemacht.

"2002 - 2020 Meine Assistenz wird vollj�hrig", so titelt Jens Merkel seinen Blogeintrag auf dem neuen Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen zum Thema Selbstbestimmt Leben. Zum Einstieg in den neuen Blog erinnert sich Jens Merkel daran, wie er 2002 mit dem Arbeitgebermodell, also der Besch�ftigung seiner Assistent*innen im Privathaushalt begann.

Birgit Schopmans von der Informations- und Kontaktstelle f�r behinderte Menschen des Kasseler Verein zur F�rderung der Autonomie Behinderter (fab) hat sich als blinde Frau so einigerma�en mit den Rahmenbedingungen in Corona-Zeiten arrangiert. Bei den Beratungskund*innen sieht sie jedoch erh�hten Gespr�chsbedarf. Vor allem diejenigen, die allein leben, seien besonders gef�rdert, wie sie im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul berichtet.

Trotz Corona-Pandemie konnte die mittlerweile 18. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) abgeschlossen werden. Kreativ wie immer, nur dieses Mal halt Online, wie Alex Ernst in einem Bericht f�r die kobinet-nachrichten schreibt.

"Frisst Isolation die Inklusion? - Welche Lehren ziehen wir aus Corona?" Zu dieser Online-Diskussion l�dt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90 / Die Gr�nen, Corinna R�ffer, am 7. Mai von 19:30 - 21:00 Uhr ein. Ein Fokus der Diskussion soll u.a. sein, dass Menschen in station�ren Wohnformen durch Besuchsverbote und teilweise Ausgangssperren in ihren Grundrechten sehr stark eingeschr�nkt sind, wie es in der Ank�ndigung hei�t.

Das Land Baden-W�rttemberg beginnt am 4. Mai mit einer schrittweisen �ffnung von Werkst�tten f�r behinderte Mensschen, wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart mitteilte. "Wir wollen den Besch�ftigten in den Werkst�tten schrittweise und behutsam wieder die Teilhabe am Arbeitsleben erm�glichen�, so der Minister.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken reiht sich ein in die Aktionen der Selbstvertretungsorganisationen am Europ�ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am 5. Mai um 19:00 Uhr wird eine Online-Demo abgehalten.

"Welche Barrieren hindern dich?" Diese Frage stellen die Organisator*innen der bundesweiten Online-Kundgebung im Vorfeld der am 5. Mai um 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de stattfindenden Online-Veranstaltung. "Teilt uns Barrieren mit, die Euch in Eurem Leben hindern!", so der Aufruf.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unb�rokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die �rmsten, so wird dazu festgestellt, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer H�rte treffe.

Mit einer Schirmm�tze mit der Aufschrift "Marsch aus den Institutionen: Rei�t die Mauern nieder" wurde Anfangs der 2000er Jahre f�r die Deinstituionalisierung behinderter Menschen geworben. Mit dieser M�tze pr�sentiert sich nun Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aktuellen Video zum Europ�ischen Protettag zur Gleichstellung behinderter Menschen des Verein UNgehindert im Rahmen der Aktion #WegMitDenBarrieren auf Facebook. Ihm geht es darum, dass wir barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise gehen bzw. rollen.

Passend zum Tag der Arbeit sieht Christian Bayerlein in den vorgeschlagenen Regelungen der Bundesregierung f�r eine Bonuszahlung f�r Pflegekr�fte haupts�chlich Symbolpolitik. Bei genauem Hinschauen hat der in Koblenz lebende Aktivist der Behindertenbewegung und Arbeitgeber seiner Assistent*innen n�mlich festgestellt, dass die Regelungen nur f�r die Altenpflege und nicht f�r die Pflege und Assistenz in der Behindertenhilfe vorgesehen sind. Diese und weitere Gedanken von Christian Bayerlein sind im Interview zu lesen, das kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihm gef�hrt hat.

"Was passiert hinter verschlossenen T�ren in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen?" Diese Frage besch�ftigt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht erst seit es die ersten Nachrichten �ber Infektionen und Tote in solchen Einrichtungen gab. Die massiven Beschr�nkungen beim Zugang zu solchen Einrichtungen und beim Ausgang der Bewohner*innen h�tten sozusagen eine Black-Box geschaffen. So bekomme man nur bruchst�ckhaft mit, was nun hinter verschlossenen T�ren mit zum Teil massiv �berforderten und selbst ansteckungsgef�hrdeten Besch�ftigten passiert, wie er in seinem heutigen kobinet-Kommentar feststellt.

"Trotz Corona: Teilhabe ohne Einschr�nkungen f�r Alle!" So lautet Motto des 28. Bremer Protesttags gegen Diskriminierung und f�r Gleichstellung behinderter Menschen am Dienstag, den 5. Mai. Als Hashtag haben die Organisator*innen #BremerProtest und #InklusionJetzt gew�hlt. Der Protest wird dieses Jahr ins Netz verlagert, aber es wird auch eine kleine Interviewaktion am 5. Mai in Bremen geben.

Anl�sslich des Europ�ischen Protesttages f�r die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekr�ftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 gerade in Zeiten der Corona-Pandemie n�tiger denn je ist, gegen Diskriminierungen behinderter Menschen zu protestieren. Corona-bedingt finden die diesj�hrigen Veranstaltungen dieses Jahr anstatt auf der Stra�e, weitgehend im virtuellen Bereich, also Online, statt.

Anl�sslich der morgigen Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpr�sidentinnen und -pr�sidenten der L�nder tritt Corinna R�ffer, Sprecherin f�r Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90 / Die Gr�nen daf�r ein, Ausgangssperren in Wohneinrichtungen f�r behinderte Menschen aufzuheben.

Josef Str�bl vom Vorstand von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, macht sich gerade in Corona-Zeiten viele Gedanken �ber das Virus, �ber sich und andere Menschen mit Lernschwierigkeiten. Vor allem fragt er sich, ob behinderte Menschen diejenigen sind, an die in diesen schwierigen Zeiten zuletzt gedacht wird. Susanne G�bel f�hrte mit Josef Str�bl folgendes Interview f�r die kobinet-nachrichten.

Die kobinet-nachrichten haben in Zusammenarbeit mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 einen Live-Blog zu den Aktionen zum Europ�ischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gestartet. Der seit 1992 j�hrlich um den 5. Mai herum stattfindende und von der Aktion Mensch gef�rderte Aktionstag muss dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend in den digitalen Bereich verlagert werden. Mit dem Live-Blog wollen die Initiator*innen auf Online-Aktionen hinweisen und zur Vernetzung beitragen.

Bundestagspr�sident Wolfgang Sch�uble hat mit seinen �usserungen zur Suche nach dem richtigen Ma� in der Corona-Krise eine breite Diskussion angesto�en. Die Frage, ob der Schutz von Leben zur�cktreten muss, um andere Grundrechte nicht einzuschr�nken, steht dabei im Mittelpunkt. Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen hat sich mit einigen Grundrechten besch�ftigt und einen Diskussionbeitrag geliefert. "Wir m�ssen wieder st�rker diskutieren, wie unsere Grundrechte gesichert und paternalistische Schutzkonzepte eingeschr�nkt werden k�nnen", so sein Fazit.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe freut sich �ber den Erfolg, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium die Fr�hf�rderung endlich abgesichert ist, Die Lebenshilfe hat diese Absicherung lange gefordert.

Schulbegleiter'innen und Familienunterst�tzende Dienste k�nnen auch w�hrend der Corona-Zeit Zuhause im Einsatz sein, darauf weist die Aktion Mensch in ihrem Familienratgeber hin.

In Nordrhein-Westfalen werden rund 170.000 pflegebed�rftige Menschen in mehr als 2.800 Pflegeeinrichtungen in der Dauer- oder Kurzzeitpflege station�r versorgt. Die aktuellen Besuchs- und Kontaktverbote in Pflegeheimen stellen f�r diese Menschen und ihre Angeh�rigen eine schwere Belastung dar. Deshalb fordert der VdK Nordrhein-Westfalen eine Diskussion �ber diese Besuchsverbote.

"Wenn Heime zur Falle f�r alte und behinderte Menschen werden", so titelt der Bayerische Runfunk aktuelle Berichte �ber die Situation in Einrichtungen f�r �ltere und behinderte Menschen in Corona-Zeiten auf BR24.

Arbeitgeber argumentieren gerne, dass der K�ndigungsschutz f�r behinderte Menschen einer Einstellung im Wege stehe, weil diese dann praktisch unk�ndbar seien. Die Fakten sprechen hier allerdings eine andere Sprache, denn in 20.736 F�llen haben die Integrations�mter im Jahr 2018 K�ndigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zugestimmt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/18452) auf eine Kleine Anfrage ( 19/17897) der FDP-Fraktion.

Bisher gab es meist nur vereinzelte F�lle von Infektionen in Heimen, die Schlagzeilen in den Medien machten. Nun hat das Robert-Koch-Institut erste Sch�tzungen vorgelegt. Mindestens 14.228 Coronaf�lle haben einem Bericht der tagesschau zufolge Alten- und Pflegeheime sowie andere Betreuungseinrichtungen und Massenunterk�nfte bisher gemeldet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit gr��er.

Der Sozialverband VdK Sachsen fordert, dass die Grundrechte von Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen trotz der Besuchsbeschr�nkungen im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung nicht au�er Kraft gesetzt werden.

Nach Recherche des Vorstandsmitglieds der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), Hannes Heiler, k�nnen behinderte Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, die ben�tigten Pflegekr�fte auch weiterhin wie bisher ins Krankenhaus mitnehmen. Das gelte auch in Corona-Zeiten, hei�t es auf der Internetseite des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF).

Eigentlich w�rde heute in Berlin die zweite Sitzung f�r die Entwicklung von Empfehlungen f�r eine deutsche Leichte Sprache im Rahmen eines DIN-SPEC-Verfahrens stattfinden. Coronabedingt muss dieses Treffen nun aber virtuell, also als Webkonferenz per Computer oder per Telefon stattfinden. Bis zum Abschluss des Projektes sind mehrere Treffen derjenigen geplant, die an diesem Prozess mitwirken, um gemeinsame Regeln f�r eine u.a. im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz als Rechtsanspruch verankerte Leichte Sprache zu entwickeln.

In Corona-Zeiten schon fast vergessen ist, dass zum 1. Januar 2020 die gro�e Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten ist. Dass dabei nicht alles reibungslos verlaufen ist, bzw. noch viel zu tun ist, macht eine Meldung des Weser Kurier deutlich. Danach warten seit Januar allein in Bremen noch hunderte behinderte Menschen auf ihre Unterst�tzung bzw. die entsprechenden Bescheide.

Nach der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der L�nder von gestern steht fest, dass der Gro�teil der Ma�nahmen zur Kontaktminimierung mindestens bis 3. Mai aufrecht erhalten bleiben. Im Beschluss der Regierungschef*innen wurde aber auch der Blick auf die Situation in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen gerichtet und Spielr�ume gegen eine vollst�ndige Isolation aufgezeigt. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung fordert, dass diese Spielr�ume genutzt und die Betroffenen dabei weitestm�glich beteiligt werden.

Der Beauftragte der Bundesregierung f�r die Belange von Menschen mit Behinderungen, J�rgen Dusel, begr��t die Leopoldina-Empfehlungen. Er fordert aber, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen st�rker ber�cksichtigt werden m�ssen. Eine Exit-Strategie m�sse inklusiv gestaltet werden.

Das Zentrum f�r selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL) hat eine Beratungs-Hotline "selbstbestimmt Leben� eingerichtet. Diese soll Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vor allem in Zeiten von Corona niederschwellig unterst�tzen.

In die Diskussion um die sogenannte Triage, durch die im Ernstfall entschieden werden soll, wer behandelt wird und wer nicht, hat sich nun auch der Landschaftsverband Rheinland zu Wort gemeldet. Aus Sicht des LVR muss eine Triage unbedingt diskriminierungsfrei gestaltet werden. Keinesfalls d�rften k�rperliche, geistige und psychische Beeintr�chtigungen als besondere Risiken oder "Gebrechlichkeiten� interpretiert werden, die per se gegen eine Behandlung sprechen k�nnten.

"Kultur", "Freizeit", "Sport" und "Tourismus", so fern diese Begriffe f�r uns derzeit klingen m�gen, so nah waren sie bei den letzten Inklusionstagen in Berlin am 11. und 12. November 2019. Mittlerweile liegt die Dokumentation der Inklusionstage vor, wie das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.

F�r Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen sind Diskriminierungen, wie zum Beispiel durch l�ngere Kontakteinschr�nkungen in der Corona-Krise oder durch die Exklusion in besondere Wohnformen und Nothospit�ler verfassungswidrige Menschenrechtsverletzungen. Dies brachte der Behindertenrechtler am Ende eines Interviews von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur aktuellen Situation klar und deutlich zum Ausdruck.

Wer Lust und Zeit hat, Ideen und Anregungen in die Entwicklung von Arbeitsgruppen des Projektes " Partizipativer Landschaftstrialog Psychiatrie und psychosoziale Versorgung" zu geben, kann sich auf dem Blog der Kellerkinder bei den kobinet-nachrichten umschauen oder die Internetseite des Vereins Kellerkinder aufrufen.

"Fr�her war alles Besser! Fr�her waren wir nur an den Rollstuhl gefesselt." So die Aussage einer Person, die einen Rollstuhl nutzt, auf der Zeichnung von Andr� Schade, die den kobinet-nachrichten vom Projekt Kommune Inklusiv in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zur Verf�gung gestellt wurde. Die Antwort der anderen rollstuhlnutzenden Pereson: "Aber es ist doch besser! Jetzt haben wir endlich Inklusion." Diese Zeichnung hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar �ber Selbsterfahrung sowie �hnlichkeiten und Unterschiede verschiedener Perspektiven in Corona-Zeiten veranlasst.

Der Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL) weist in diesen Tagen auf ein gutes Beispiel in Sachen Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hin, um einen Ansto� zur Besch�ftigung behinderter Menschen zu geben. "Marvin Kubitza hat den meisten Menschen etwas voraus: Er beherrscht die Kunst, schon bei Arbeitsbeginn im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gut gelaunt und motiviert zu sein. F�r den 22-J�hrigen ist das selbstverst�ndlich: 'Ich habe hier ja auch einen super Job.' Der wiederum ist alles andere als selbstverst�ndlich. Denn der junge Mann hat eine kognitive Beeintr�chtigung", hei�t es in dem Bericht.

Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur F�rderung der Autonomie Behinderter (fab) hat schon am 23. M�rz auf die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie hingewiesen. Zwei Wochen sp�ter fehlt dem Verein immer noch entsprechende Schutzkleidung. Was das f�r Kund*innen und Assistent*innen bedeutet, dar�ber berichtete die Hessisch Nieders�chsische Allgemeine (HNA).

Durch die Corona-Krise wird bei Antr�gen auf Arbeitslosengeld II f�r die Dauer von sechs Monaten kein Verm�gen ber�cksichtigt. Bei allen Antr�gen, die im Zeitraum vom 1. M�rz 2020 bis 30. Juni 2020 gestellt werden, wird vom Amt vermutet, dass kein erhebliches Verm�gen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies erkl�rt. Dies teilte der VdK Sachsen mit.

Mit einer Verdoppelung des Corona-Soforthilfeprogramms auf 40 Millionen Euro reagiert die Aktion Mensch auf die riesige Nachfrage nach Unterst�tzung. Seit dem Start vor circa zwei Wochen sind rund 1.200 F�rderantr�ge eingegangen, deren Volumen die urspr�nglich zur Verf�gung gestellte Summe von 20 Millionen Euro deutlich �bertrifft. Daher k�nnen nur noch so viele Antr�ge angenommen werden, bis die Soforthilfe in H�he von 40 Millionen Euro ausgesch�pft ist, teilte die Aktion Mensch mit.

Am 6. April 1920 trat das Gesetz zur Besch�ftigung Schwerbesch�digter in Kraft. Damals musste Millionen von Kriegsversehrten der Weg in den Beruf geebnet werden. Seitdem wurde viel erreicht. Bis zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention ist es aber noch ein weiter Weg. Darauf weist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hin und zeigt anhand einer Chronik die Entwicklung des Deutschen Schwerbehindertenrechts auf.

Nach Ansicht der Deutschen interdisziplin�ren Gesellschaft f�r au�erklinische Beatmung (DIGAB) h�tte angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Corona-Pandamie der Zeitpunkt f�r die Anh�rung des Bundestagsausschusses f�r Gesundheit am 6. Mai zum "Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz � GKV-IPReG)� nicht unpassender gew�hlt werden k�nnen. Die Verb�nde sollen bis 22. April ihre Stellungnahmen einreichen.

In einer Koblenzer Behinderteneinrichtung verstarben in der vergangenen und in dieser Woche mehrere Bewohner*innen, die sich mit Corona infizierten. Allen gemeinsam war eine sofortige haus�rztliche Versorgung. Anlass genug f�r Andr� Bender, als erster Vorsitzenden des Vereins "Der Kreis � Club Behinderter und ihrer Freunde�, und Sandra Niggemann, ihre Sorgen nun auch �ffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Das Zentrum der Seele - Mein Seelentr�pfchen Krisentelefon und Online-Meetings reagiert mit neuen Angeboten auf dei Corona-Pandemie und bietet nun auch ein Krisentelefon und Online-Meetings an. Das teilte Silvia Meck von dem in Kaiserslautern angesiedelten Verein, der auch eine erg�nzende unabh�nige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) anbietet, mit.

Dr. Sigrid Arnade, ehemalige Gesch�ftsf�hrerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wehrt sich gegen den Begriff der "Risikogruppen�. Kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wollte das genauer verstehen und sprach mit Sigrid Arnade.

Die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Th�ringen (LIGA Selbstvertretung Th�ringen) setzt sich f�r die Sicherstellung der Ausnahmen zum generellen Besuchsverbot in besonderen Wohnformen ein. Dazu hat sich die LIGA an die zust�ndige Beh�rde gewandt.